…Telekopierern übermittelte Anbringen erst dann als eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Im Berufungsfall wurde aber vom Finanzamt festgestellt, dass entsprechend dem Vorbringen der Bw. zu dem von ihr laut Sendebericht bekannt gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich eine…

…dass eine Schriftsatzkopie tatsächlich beim Adressaten eingelangt ist. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass auch bei missglückten Datenübermittlungen ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118). Bei einem Anbringen, das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird…

…per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist. 6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax…

…494 idF BGBl II 2013/447 (Telekopierer) und FinanzOnline-Verordnung 2006 (BGBl II 2006/97 idgF BGBl II 2014/52), die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Eigenschaft eines Anbringens zu…

…Abholfrist als zugestellt. Der Einspruch ist ein Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen (§§ 85 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG), wobei zufolge der V BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395 schriftlich auch eine Übermittlung mittels Telekopierer bedeutet. Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung…

…2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen…

…Beschwerdeführer einen Nachweis dafür zu bringen, dass gegenständlicher Vorlageantrag tatsächlich bei der belangten Behörde eingetroffen ist. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, wäre - je nachdem, ob der am 01.03.2017 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag per e-Fax oder mittels eines Telekopierers übermittelt…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

…an die Finanzämter und Zollämter noch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) sehen die Zulässigkeit einer elektronischen Einbringung von Anbringen mittels E-Maíl vor. Da …

…Akteneinsicht, sondern stellte erstmals konkret auch den Antrag auf Erlassung eines schriftlichen Bescheides für den Fall der Verweigerung der Akteneinsicht. Die Partei kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden…

…Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen wird. Ein E-Mail ist weder ein schriftliches Anbringen noch ein Anbringen mittels Telefax. Die Verordnung sieht die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entscheidet, kommt einer E-Mail im…

…Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen wird. Ein E-Mail ist weder ein schriftliches Anbringen noch ein Anbringen mittels Telefax. Die Verordnung sieht die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entscheidet, kommt einer E-Mail im…

…dass eine Schriftsatzkopie tatsächlich beim Adressaten eingelangt ist. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass auch bei missglückten Datenübermittlungen ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118 ). Bei einem Anbringen, das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird…

… 86a, Tz 18 zitierten Rechtsprechung ist ein unter Verwendung eines Telekopierers übermitteltes Anbringen dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Störungen im Netz und Sendegerät, die zu einem Fehler in der Datenübertragung führen, gehen zu Lasten des…

…zuvor mittels eines EDV-Programmes am Computer elektronisch erstellt wurden, ähnlich einem Email versendet werden. Ein Telekopiergerät (Telefaxgerät), mit dem ein auf Papier ausgedrucktes und unterzeichnetes Anbringen bei der Abgabenbehörde eingereicht werden kann, gelangt dabei nicht zur Anwendung. Wenn eine Beschwerde im Fax-Postkorb eines…

…werden einlangende Ansuchen um Zahlungserleichterung in der Regel am Abgabenkonto des Pflichtigen angemerkt und danach einer Erledigung zugeführt. Explizit wird festgehalten, dass ein Ansuchen vom 16. Juni 2010 vom Finanzamt weder angemerkt noch erledigt wurde. Ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer…