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UFSW RV/1808-W/05Formwechselnde Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…festgestellten Gegenleistung Grunderwerbsteuer in Höhe von €. fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass es sich um eine rein formwechselnde Umwandlung handle, die zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht führe. Es komme zu keiner Veränderung der Rechtsperson ("idente Rechtsperson"). Dazu verwies die Bw…

UFSW RV/1798-W/05Erster Erwerb von Gesellschaftsrechten bei formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine inländische Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…KVG in Höhe von €x. fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass eine formwechselnde Umwandlung vorliege, die zu keiner Gesellschaftsteuerpflicht führe. Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Neugründung der Bw. erstmals Gesellschaftsrechte an einer…

BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…langte dort laut Firmenbuchauszug am 17.02.2016 ein. Die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses mit der damit einhergehenden Änderung des Firmenwortlautes erfolgte am 20.05.2016. Erwägungen: Bei dieser im konkreten Fall erfolgten Umwandlung einer AG in eine GmbH handelt es sich um eine "formwechselnde Umwandlung"…

UFSI RV/0378-I/02Löst Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG in jedem Fall Grunderwerbsteuerpflicht aus ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…S 284.340 = € 20.663,79 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, die je 50%igen OHG-Anteile seien im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung in KG-Anteile mit denselben Beteiligungsverhältnissen umgewandelt worden; dies noch vor dem ertragsteuerlich begünstigten "Zusammenschluss"…

StiftR 2009 Rz 129–1373.5 Sparkassen- und Versicherungsvereinsstiftungen
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…lege (§ 27a Sparkassengesetz bzw. § 61e Versicherungsaufsichtsgesetz) als formwechselnde Umwandlung, sodass auch abgabenrechtlich eine Identität zwischen der Anteilsverwaltung und der Sparkassenstiftung fingiert wird. Rz 131: Ungeachtet der Identitätsfiktion erfolgt die Umwandlung mit Ablauf des von den Vertretungsorganen festgelegten Stichtages, zu dem eine Schlussbilanz im Sinne des …

EAS 2312Beendigung einer internationalen Verschachtelung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/6-IV/4/0323.07.2003

…wie im Fall der USA in EAS 1364 oder Schwedens in EAS 1758). Wechselt eine ausländische Tochtergesellschaft lediglich ihrer körperschaftliche Rechtsform (zB formwechselnde Umwandlung einer ungarischen Kapitalgesellschaft in EAS 1329 oder Umwandlung einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in eine "Holding-1929" in EAS 1837) dann wird darin…

UStR 2000 Rz 49–561.1.1.11.5. Umwandlungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2017

1.1.1.11.5. Umwandlungen 1.1.1.11.5.1. Formwechselnde Umwandlung Rz 49: Bei der formwechselnden Umwandlung kommt es lediglich zu einer Änderung der Rechtsform. Die Identität der Gesellschaft und ihres Unternehmens bleibt erhalten. Es kommt zu keiner Vermögensübertragung. Ein Leistungsaustausch findet…

EAS 1329Einbringung einer Ungarn-Beteiligung in eine ungarische AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 258/1-IV/4/9830.09.1998

…die stillen Reserven einer Besteuerung zuzuführen, doch löst der mit einer bloß formwechselnden Umwandlung einhergehende formale Austausch der Anteile nach österreichischem inländischen Recht keine Aufdeckung der stillen Reserven aus; denn dies gilt nicht nur bei formwechselnden Umwandlungen im Inland, sondern auch bei vergleichbaren Vorgängen im…

UmgrStR 2002 Rz 406–4322. Umwandlungen (Art. II UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Allgemeinen ein Vorgang bezeichnet, bei dem ein Unternehmen seine Rechtsform ändert. Dabei unterscheidet man zwischen formwechselnden und übertragenden Umwandlungen. 2.1.1.1. Formwechselnde Umwandlungen Rz 407: Bei formwechselnden Umwandlungen bleibt die Identität des Unternehmens bestehen, das lediglich seine Rechtsform ändert. Rechtsformändernde Umwandlungen finden sich…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 2/2

…scheidet damit jedenfalls aus (Beuthien, BB 2007, 135). Da - wie bereits oben ausgeführt - weder die formwechselnde Umwandlung noch die Verschmelzung zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit…

BFG RV/7103337/2012Werbewirksame Sponsorzahlungen oder unentgeltliche Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine Privatstiftung, die in Folge einer formwechselnden Umwandlung des A.Verein zum Stichtag 31. Dezember 2004 errichtet wurde. Im Jahr 2014 wurde der Name von AVG auf UVVP geändert…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen wird oder wenn lediglich die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH oder umgekehrt ohne Erhöhung des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666…

UFSW RV/0471-W/02Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2006

…Sitz in Salzburg gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 17. Dezember 1993 wurde das Stammkapital auf S 1,000.000,00 erhöht, die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt (formwechselnde Umwandlung gemäß § 245 AktG)und der Firmenwortlaut auf G2geändert. Im Jahr 1994 wurde der Sitz der Gesellschaft nach…

KStR 2013 Rz 1562–156529.2.2.3 Höhe der Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…nicht für eine in der Rechtsform einer AG gegründete Körperschaft, die später formwechselnd in eine GmbH umgewandelt wird. 279.2.2.3.2 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Rz 1564: Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen unterliegen nur insoweit der Mindestkörperschaftsteuer, als sie in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden…

BFG RV/7102764/2023Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende Auskunft ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024

…Sie soll als niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß den Vorschriften zur "formwechselnden" Umwandlung (dh ohne Übertragungsvorgang) einer Gesellschaft in den Niederlanden in eine Genossenschaft mit Haftungsausschluss ("BF NEU.") umgewandelt werden. Die geplante Umgründung stellt sich wie folgt dar: [...] Im Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…noch als GesbR, den Beginn ihrer Vermietungstätigkeit bekannt gegeben. Für die Jahre 2017 - 2019 wurden Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Mit 1.1.2020 wurde die GesbR formwechselnd in eine OG umgewandelt und Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb erklärt. Mit Vorhalt vom 15. Dezember 2021…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…2014 gem. §§ 239ff AktG formwechselnd von einer AG in eine GesmbH umgewandelt wurde. Im Firmenbuch war aber bis 30.9.2014 der alte Firmenwortlaut mit dem Zusatz AG eingetragen. Die hier bekämpften Bescheide vom 9.9.2014 ergingen daher auch noch an die AG. Dazu…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…in der die Geschenknehmerin die Stellung einer Kommanditistin ausübt. Eine darin allenfalls gelegene formwechselnde Umwandlung löst keine ertragsteuerliche Folgen aus. Zu 2.: Da steuerliche Rechtsfolgen - abgesehen von gesetzlich ausdrücklich angeordneten Fällen - nicht rückwirkend gestaltet werden können, liegt eine Mitunternehmerstellung der B erst mit dem Abschluss…

KStR 2013 Rz 1554–156129.2.2.2 Beginn und Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…abgeschlossen wird, und zwar ungeachtet des zivilrechtlichen Fortbestehens der Kapitalgesellschaft bis zur Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, da ertragsteuerlich mit Ablauf des rückwirkend festgelegten Stichtages der Vermögensübergang anzunehmen ist. Rz 1561: Im Falle einer formwechselnden Umwandlung einer AG in eine GmbH bzw. umgekehrt sieht § 24…

StiftR 2009 Rz 3–161.2 Stiftungen als Steuersubjekte (§ 1 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…SpG aus der formwechselnden Umwandlung von anteilsverwaltenden Sparkassen entstehen. Sie sind keine betrieblichen Privatstiftungen, sondern als eigennützige Privatstiftungen nach Maßgabe des § 13 KStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig. 1.2.1.6 Versicherungsvereinsstiftungen Rz 12: Versicherungsvereinsstiftungen sind Privatstiftungen, die gemäß § 61e VAG aus der formwechselnden Umwandlung von…