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UFSS RV/0025-S/06formelle Rechnungsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…F.E., erneut eine Rechnung mit dem Vermerk " diese Rechnung ersetzt die Rechnung vom 19.November 2001 wegen formeller Fehler Re Nr. 1/2004" an die Bw aus. Die sich daraus ergebende Vorsteuer wurde im Rahmen einer elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2004 von der Bw…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Versagung des Vorsteuerabzuges fehlt, wenn formale Rechnungsvoraussetzungen den sicheren Nachweis der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges verhindern, gleichzeitig aber die Steuerschuld aufgrund der unstrittig erbrachten Bauleistungen übergeht (hierzu EuGH 11.11.2021…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…der Bedeutung formeller Mängel von Rechnungen für den Vorsteuerabzug durch den EuGH noch nicht abschließend geklärt. Das Urteil EuGH 22. 10. 2015, C-277/14, PPUH Stehcemp, lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 2/3

…PPUH Stehcemp, lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden. Im Hinblick darauf haben die beiden Umsatzsteuersenate des deutschen…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung und führte in ihrem Begründungsteil aus, dass ein Vorsteuerabzug von der Erfüllung materieller Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 und formeller Rechnungsvoraussetzungen des § 11 UStG 1994 abhängig sei. Auf den Rechnungen hätten sich unrichtige Namen und Adressen der leistenden Unternehmen…

UFSW RV/1017-W/12Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…2004 bis 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in ihrem Begründungsteil aus, dass ein Vorsteuerabzug von der Erfüllung materieller Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 und formeller Rechnungsvoraussetzungen des § 11 UStG 1994 abhängig sei. Auf den Rechnungen hätten sich unrichtige Namen und Adressen der leistenden Unternehmen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…PPUH Stehcemp, lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden. Im Hinblick darauf haben die beiden Umsatzsteuersenate des deutschen…

BFG RV/7300006/2017Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Verweis auf die eigene steuerliche Unerfahrenheit und das Vertrauen auf die Fachkunde des steuerlichen Vertreters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…Rede stehenden Eingangsrechnungen, erfolgten. Keinesfalls konnte jedoch der Bf1 darauf vertrauen, dass sein steuerlicher Vertreter über die formellen Rechnungsvoraussetzungen hinaus für Zwecke des Vorsteuerabzuges Überprüfungen dahingehend anstellen würde, dass die in den Rechnungen abgebildeten Leistungen tatsächlich von den genannten Firmen erbracht wurden. Diese Überprüfung wäre…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…und Fa. 9 GmbH) - keine Überprüfung von Ausweisen der eingesetzten Arbeitnehmer (Fremd-"Leasing"- Personal) - Höhe der in Rechnung gestellten Summen , auch wenn diese Rechnungen scheinbar alle formellen Rechnungsvoraussetzungen aufweisen (auch gefälschte Rechnungen sind gerade in der Baubranche (nicht nur , um zum Vorsteuerabzug zu gelangen) denkbar);…

UZK-IAArtikel 119 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
geltende FassungRichtlinien14.06.2017

Artikel 119 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a)von einem ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des Artikels 120; b)von jedem Ausführer für Sendungen…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Trawertyn, C-280/10 vom 1.3.2012 festgehalten. Nach der jüngeren Rsp des EuGH ist entsprechend dem Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität der Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren, wenn bestimmte formelle Rechnungsmerkmale (z.B. detaillierte Beschreibung der Art und des Umfanges der erbrachten Dienstleistung) fehlen, die…

UStR 2000 Rz 156411.2.3a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; § 11 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 382/2016)
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

11.2.3a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; § 11 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516382/20122016) 11.2.3a.1. Begriff Rz 1564c: Rechnungen…

UZK-IAArtikel 75 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
geltende FassungRichtlinien14.06.2017

Artikel 75 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem begünstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…oben dargestellten, unvollständigen und unschlüssigen Aktenvermerk. Es liege daher insgesamt eine formelle Rechtswidrigkeit vor. Objektive Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Bw: Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG (idF Abgabensicherung 2007) stehe dem Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung ein Vorsteuerabzug nicht zu, wenn er…

UZK-IAArtikel 201 Sichtvermerk auf einer Rechnung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 201 Sichtvermerk auf einer Rechnung (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Liegt der Gesamtwert der Unionswaren über 15.000 EUR, wird bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die von der…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt habe. In ihrem Vorlagebericht verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf ihre zu den sonstigen bezogenen Leistungen vertretenen Rechtsansicht zum Unternehmensort gegenüber dem Grundstücksort, Leistungen für das Gruppenfoto und die…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Rechtsprechung ist auf die in der MWSt-RL vorgesehenen Voraussetzungen übertragbar. Hieraus folgt, dass ein Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen, u.U. auch bei Vorliegen einer formell nicht ordnungsgemäßen Rechnung zustehen kann (Ruppe/Achatz, UStG 19944, § 12, Tz. 42). Im Urteil 22.12.2010…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Vorbringen stellt das Ergebnis der Außenprüfung, wonach an der angegebenen Geschäftsanschrift keine Unternehmenstätigkeit der "S "stattgefunden habe, keineswegs als falsch dar. Das Vorhandensein von UID und einer Steuernummer sind formelle Anhaltspunkte dafür, dass Personen unternehmerisch tätig werden. Ob und wann, an welchem Ort und in…

UFSW RV/1309-W/071. Rechnungsmerkmale (§ 11 Abs. 1 UStG 1994) 2. Empfängerbenennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…werden. Um eine Firma oder Person als Empfänger im Sinne des § 162 BAO ansehen zu können, ist somit die "formelle Existenz" im Rechtssinn bzw. deren formelle Funktion als bloße Rechnungslegerin nicht ausreichend (vgl. VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). Auf das Verlangen der Behörde…