…enger Zusammenhang, dass der Inhalt des Spruches unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu erschließen ist. Ihre Grenze findet eine solche über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät. Ein solcher…

…unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruchs eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird…

…Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern…

…Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit…

…Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem…

…VwGH-Entscheidung vom 23.11.2011,GZ 2009/13/0153 verwiesen. Zur Beurteilung des Inhaltes eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch und Begründung eine Einheit bilden. Der formale Spruchinhalt wird durch Ausführungen im Begründungsteil ergänzt bzw. komplettiert. In ständiger Rechtsprechung habe der VwGH ausgeführt…

…Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit…

…enger Zusammenhang besteht, sodass der Inhalt des Spruches unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu erschließen ist. Die Grenze für eine solche über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung findet sich dort, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem…

…des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel walten kann. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt oder komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (VwGH 16.12…

… 5.7.1994, 93/14/0049). Wird der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt, sondern gerät er mit diesen in Widerspruch, dann hat jede über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung eines Bescheides eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten kann (VwGH 27.2…

…dass eine Voraussetzung für die Absprache über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen wäre, dass eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgelegen hätte und die Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens daher aus formalen Gründen verfehlt sei, ist entgegenzuhalten…

…Auffassung des BMF, wonach eine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann zu bewilligen sei, wenn bereits ein nachträglich rechtswirksam ergangener Grundlagenbescheid (notabene gleichen Spruchinhaltes wie der rechtsunwirksam gebliebene) erlassen worden sein sollte, der keine Spruch ändernde Auswirkung auf den zwar rechtswidrig ergangenen, aber rechtskräftig gewordenen…

…Sachverhalt: 1. Aus dem elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt des Finanzamtes ergibt sich, dass der Beschwerdeführer (Bf) eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 (Formular: L1-2016) am 16.01.2017 eingereicht hat. 1.1. Auf Seite 2 dieses Erklärungsformulars (L1) gab der Bf unter Pkt. 4.1 betreffend…

…sodass das in Rede stehende Abgabenkonto ein Guthaben in gleicher Höhe aufwies. Mit dem mit 11. Mai 2017 datierten Formular "AS 32-PDF" begehrte der Bf. die Rückzahlung des Betrages in der Höhe von 3.136,00 Euro auf sein näher bezeichnetes Girokonto. Mit der…

… 11 BAO gegeben sind, werden Sie zur Haftung herangezogen." In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 29.07.2019 führte der Bf durch seinen Vertreter wie folgt aus: "Der gegenständliche Bescheid wird zur Gänze wegen materieller und formeller Rechtswidrigkeit angefochten. Durch den angefochtenen Bescheid wird in…

…werden, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen seien. § 293 BAO diene der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181; VwGH 26.5.2004, 2002…

… 293 BAO die Möglichkeit schaffen solle, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestünden. Berichtigbar seien damit auch Fehler, die durch eine irrtümliche Eintragung unter der unrichtigen Kennzahl in der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage entstanden seien (VwGH 4.6…

…zu § 62 Abs 4 AVG sei eine Berichtigung "überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt. Hingegen ist es geradezu Zweck des in Rede stehenden Instituts, den Wortlaut des Bescheides (in Spruch oder…

…des § 94 FinStrG beeindruckende Maßnahme war die Weisung an die Mitarbeiterinnen: "Hände weg von dem Computer; begeben Sie sich in die Küche!" Erst danach wurde die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung (vergleiche das dem Bescheid angeschlossene Formular) erteilt! Zum Durchsuchungszeitpunkt war dem Beschwerdeführer die ab 1. 1. 2008…

…Ausdruck brachte, ab Dezember 2023 weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe zu beziehen, weil die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt würden. Mit der bescheidmäßigen Zurückweisung wurde diese Eingabe formal erledigt. Ob der Zurückweisungsbescheid in formale Rechtskraft erwachsen ist, ergibt sich aus dem Vorlagebericht nicht. Wie bereits oben ausgeführt, ist bei…