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UFSG RV/0155-G/10Formale Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…besteht nicht). -Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (die Abmeldung ist im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit im Allgemeinen sowie die Befreiung in § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG im Besonderen jedenfalls erforderlich)." Für die formale Auflösung eines Dienstverhältnisses ist es daher im gegebenen Zusammenhang völlig…

UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990, 277). Wird das bisherige Dienstverhältnis formal beendet (Abrechnung aller Ansprüche) und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…dass der Anspruch auf die begünstigte Besteuerung der Abfertigung zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft ist. Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…1 und 2 zu versteuern (vgl. VwGH vom 22.2.1966, 2328/64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Aus arbeitsrechtlicher Sicht lässt…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990, 277). Wird das bisherige Dienstverhältnis formal beendet (Abrechnung aller Ansprüche) und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…1 und 2 zu versteuern (vgl. VwGH vom 22.2.1966, 2328/64). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Strittig ist im gegenständlichen…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen). Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschriften (für Abfertigungen) ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…entnehmen. Der arbeitsrechtliche Abfertigungsanspruch des Herrn B hat demnach, wie bereits das Finanzamt in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung festgestellt hat, lediglich die Hälfte der vom Beschwerdeführer an ihn ausbezahlten Abfertigung betragen. Nach Doralt, EStG Kommentar, Tz 34 zu § 67, umfasst die formale Auflösung des Dienstverhältnisses: 1…

UFSG RV/0148-G/08Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, ... (oder) eines Kollektivvertrages zu leisten ist (§ 67 Abs 3 EStG). Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung ist die Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die…

UFSL RV/1422-L/07Freiwillige Abfertigung, Nachweis der Vordienstzeiten und des Nichterhaltes einer früheren Abfertigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Diese sei durch einvernehmliche Auflösung, Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche erfolgt. Das Dienstverhältnis wurde mit 30.6.2005 beendet. Entsprechend der Vereinbarung zur einvernehmlichen Lösung vom 18.3.2005 sei laut Pkt. 6 auf die Einhaltung des…

UFSK RV/0395-K/05Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen). Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift (für Abfertigungen) ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Bei einer Änderungskündigung bedürfe es weiters einer wesentlich verminderten Entlohnung. Die Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß § 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 für freiwillig ausbezahlte Abfertigungen setze (lediglich) die formale Auflösung des Dienstverhältnisses voraus (LStR 2002, Rz 1084 mit Verweis auf LStR 2002, Rz 1070a…

BFG RV/2101185/2016Nachweis Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Erwirbt ein in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zu einer GmbH stehender Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile oder eine Sperrminorität, dann erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis und es entsteht nach Maßgabe des …

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…telefonischen Angaben des Prüfers hat der Geschäftsführer die bis zur Kündigung angefallenen Urlaubstage rechtzeitig verbraucht. Es ist davon auszugehen, dass sowohl ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfertigung als auch die formalen Voraussetzungen bei bzw. für die Auslösung des Dienstverhältnisses gegeben waren. Nach der Judikatur des VwGH…

UFSW RV/0896-W/06Besteuerung einer Abfertigung bei Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen). Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift (für Abfertigungen) ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Sinne der Verwaltungspraxis" : Von einer formalen Beendigung des Dienstverhältnisses kann nur gesprochen werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen gegeben sind: -Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses -Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche -Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung. Wird beispielsweise…

UFSL RV/0695-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: - Kündigung durch den Arbeitgeber (allenfalls mit Wiedereinstellungszusage bei wesentlich verminderter Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des…

UFSL RV/0696-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: - Kündigung durch den Arbeitgeber (allenfalls mit Wiedereinstellungszusage bei wesentlich verminderter Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des…

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist wohl als logische Konsequenz der Auflösung des Dienstverhältnisses…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Gesellschaft würde bei einer allfälligen Verfehlung die Entscheidung zur Auflösung des Dienstverhältnisses treffen. Das Dienstverhältnis, welches zwischen der österreichischen Gesellschaft und dem Bw bestehe, würde dann gem. österreichischem Arbeitsrecht gelöst werden. Da unbestrittenermaßen eine Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Bw nur nach österreichischem Recht erfolgen…