…Februarumsätze sowie ihren Bilanzgewinn 2001 bekannt. Damit hat die Bw jedoch nicht ihre Lebensverhältnisse und ihre finanzielle Situation bzw ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihr behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre. In der Berufungsschrift brachte die Bw vor…
…nicht nachgekommen werden würde. Am 03.09.2018 beantragte der Bf, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Die sofortige Begleichung des gesamten Abgabenrückstandes wäre für ihn eine unabwendbare wirtschaftliche und finanzielle Härte. entscheidungsrelevanter Sachverhalt Dem seinerzeitigen Zahlungserleichterungsansuchen des Bf vom 28.03…
…Die Bf. habe niemals in der Absicht gehandelt, unrechtmäßig Beihilfen zu beziehen. Die Rückzahlung stelle für sie jedoch eine unverhältnismäßige finanzielle Härte dar. Sollte eine vollständige Nachsicht nicht möglich sein, beantrage die Bf. hilfsweise eine Ratenzahlung in leistbaren monatlichen Teilbeträgen. Das Finanzamt wies die Beschwerde…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 16.9.2019, Ra 2019/13/0072). c. Wendungen wie „mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen“, „Zahlung bedeutet eine große finanzielle Härte“, „der Vollzug würde die Existenzgefährdung bedeuten“, „an den Rand der Existenz führen“ oder „mit nachhaltigen wirtschaftlichen…
…tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 16.9.2019, Ra 2019/13/0072). c. Wendungen wie „mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen“, „Zahlung bedeutet eine große finanzielle Härte“, „der Vollzug würde die Existenzgefährdung bedeuten“, „an den Rand der Existenz führen“ oder „mit nachhaltigen wirtschaftlichen…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…Da ihre Tochter die Familienbeihilfe sowieso nur bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt bekomme, sei die Streichung derselben eine finanzielle Härte. 2. Sachverhalt Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und ist unstrittig. Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter…
…des Rückstandes würde daher eine besondere finanzielle Härte darstellen. Mit Bescheid vom 21. April 2009 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in der vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erblicken sei…
…5 Kindern einen turbulenten Tagesablauf habe, wodurch es manchmal zu Missgeschicken und Vergesslichkeiten komme. Als Bezieherin der Notstandshilfe bedeute es für sie und ihre Familie eine finanzielle Härte, den Bonus nicht zu erhalten. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen wiederum als Berufung bezeichneten…
…bezogen hat; dies ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge etwa gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rück-zahlung eine finanzielle Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist nach Gesetzeslage und Rechtsprechung von subjektiven Momenten völlig unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der…
…nicht auf Absicht. Ich wollte nur die beste Ausbildung für meiner Tochter. 3. Finanzielle Härte: Die nachträglich geforderte Summe ist für mich nicht auf einmal tragbar und gefährdet meine wirtschaftliche Lage. 4. Mitverschulden der Behörden: Da ich jahrelang keine Warnung erhielt, hätte das Finanzamt früher…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…betreffenden Sachverhaltselemente, welche zur Vermeidung von Wiederholungen auch zu den Beschwerdegründen erhoben werden, wie der Trennung und Scheidung der Ehegattin, die Haftentlassung am 03.08.2018 und die finanzielle Härte, welcher der Beschwerdeführer seither ausgesetzt ist, wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass im…
…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…
…gemäß § 236 BAO gerichtet und diesen Antrag inhaltlich damit begründet, dass die nachträgliche Verschreibung der Grunderwerbssteuer über einen Betrag von EUR 25.567,50 für ihn und seine Familie samt zwei Kleinkindern eine übergebührliche finanzielle Härte mit sich bringen würde, da die Eheleute W. durch…
…auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhen sollte, die bezogenen Beträge von der Bw. gegebenenfalls gutgläubig verwendet wurden oder die betreffende Rückzahlung für die Bw. eine finanzielle Härte darstellen würde. Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe…
…hat. Dies ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden, ob die Rückzahlung allenfalls eine finanzielle Härte bedeuten würde und ob, gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie etwa Verschulden…