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UFSS RV/0276-S/03Zahlungserleichterung, erhebliche Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…Februarumsätze sowie ihren Bilanzgewinn 2001 bekannt. Damit hat die Bw jedoch nicht ihre Lebensverhältnisse und ihre finanzielle Situation bzw ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihr behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre. In der Berufungsschrift brachte die Bw vor…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…nicht nachgekommen werden würde. Am 03.09.2018 beantragte der Bf, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Die sofortige Begleichung des gesamten Abgabenrückstandes wäre für ihn eine unabwendbare wirtschaftliche und finanzielle Härte.   entscheidungsrelevanter Sachverhalt Dem seinerzeitigen Zahlungserleichterungsansuchen des Bf vom 28.03…

BFG RV/7100041/2026Berufsreifeprüfung, keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Prüfungsantritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Die Bf. habe niemals in der Absicht gehandelt, unrechtmäßig Beihilfen zu beziehen. Die Rückzahlung stelle für sie jedoch eine unverhältnismäßige finanzielle Härte dar. Sollte eine vollständige Nachsicht nicht möglich sein, beantrage die Bf. hilfsweise eine Ratenzahlung in leistbaren monatlichen Teilbeträgen. Das Finanzamt wies die Beschwerde…

BFG AW/7100020/2021Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2021

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG AW/7100004/2021Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Revision ohne ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.02.2021

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG AW/5100011/2019Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.12.2019

…tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 16.9.2019, Ra 2019/13/0072). c. Wendungen wie „mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen“, „Zahlung bedeutet eine große finanzielle Härte“, „der Vollzug würde die Existenzgefährdung bedeuten“, „an den Rand der Existenz führen“ oder „mit nachhaltigen wirtschaftlichen…

BFG AW/5100010/2019Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.12.2019

…tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 16.9.2019, Ra 2019/13/0072). c. Wendungen wie „mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen“, „Zahlung bedeutet eine große finanzielle Härte“, „der Vollzug würde die Existenzgefährdung bedeuten“, „an den Rand der Existenz führen“ oder „mit nachhaltigen wirtschaftlichen…

BFG AW/7300001/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG AW/7300002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG RV/6100817/2015Beihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…Da ihre Tochter die Familienbeihilfe sowieso nur bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt bekomme, sei die Streichung derselben eine finanzielle Härte. 2. Sachverhalt Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und ist unstrittig. Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter…

UFSW RV/2236-W/09Wenn der Nachweis der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erbracht wurde, ist keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…des Rückstandes würde daher eine besondere finanzielle Härte darstellen. Mit Bescheid vom 21. April 2009 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in der vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erblicken sei…

UFSW RV/0905-W/03Verspätete Einbringung eines Antrages auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…5 Kindern einen turbulenten Tagesablauf habe, wodurch es manchmal zu Missgeschicken und Vergesslichkeiten komme. Als Bezieherin der Notstandshilfe bedeute es für sie und ihre Familie eine finanzielle Härte, den Bonus nicht zu erhalten. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen wiederum als Berufung bezeichneten…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…bezogen hat; dies ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge etwa gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rück-zahlung eine finanzielle Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist nach Gesetzeslage und Rechtsprechung von subjektiven Momenten völlig unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der…

BFG RV/7102683/2025Vorlageantrag wurde von der Mutter der Bf. eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…nicht auf Absicht. Ich wollte nur die beste Ausbildung für meiner Tochter. 3. Finanzielle Härte: Die nachträglich geforderte Summe ist für mich nicht auf einmal tragbar und gefährdet meine wirtschaftliche Lage. 4. Mitverschulden der Behörden: Da ich jahrelang keine Warnung erhielt, hätte das Finanzamt früher…

BFG AW/7100012/2020Keine aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.07.2020

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG RV/7104009/2019Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…betreffenden Sachverhaltselemente, welche zur Vermeidung von Wiederholungen auch zu den Beschwerdegründen erhoben werden, wie der Trennung und Scheidung der Ehegattin, die Haftentlassung am 03.08.2018 und die finanzielle Härte, welcher der Beschwerdeführer seither ausgesetzt ist, wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass im…

BFG AW/5100003/2019aufschiebende Wirkung bei ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.05.2019

…die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz…

BFG RV/7104662/2017Nachsicht hätte keinen Sanierungseffekt, Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…gemäß § 236 BAO gerichtet und diesen Antrag inhaltlich damit begründet, dass die nachträgliche Verschreibung der Grunderwerbssteuer über einen Betrag von EUR 25.567,50 für ihn und seine Familie samt zwei Kleinkindern eine übergebührliche finanzielle Härte mit sich bringen würde, da die Eheleute W. durch…

UFSW RV/0024-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, um eine 5-jährige Schule zu besuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhen sollte, die bezogenen Beträge von der Bw. gegebenenfalls gutgläubig verwendet wurden oder die betreffende Rückzahlung für die Bw. eine finanzielle Härte darstellen würde. Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe…

BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…hat. Dies ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden, ob die Rückzahlung allenfalls eine finanzielle Härte bedeuten würde und ob, gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie etwa Verschulden…