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3 323 Treffer1388 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 900–9299. Säumniszuschläge (§ 217 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Abgabenverrechnung Bedacht zu nehmen. Ein Säumniszuschlag kann nur wegen der nicht rechtzeitigen Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit, nicht aber wegen eines fehlerhaften Buchungsvorganges festgesetzt werden (VwGH 21.4.1983, 83/16/0016). Rz 914: Im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)…

BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…November 1987 vertreten werden, die sich auch im RAE Rz 828 wiederspiegelten. Demnach seien unzulässige Buchungsvorgänge nicht wieder rückgängig zu machen. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen, sie würde die Rückbu chung ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen. Um Aufschluss…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…entsprechende handelsrechtliche bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse (§ 8 und § 9 des Gesellschaftsvertrages iVm § 34 GesmbHG) vorlägen noch durch nachgewiesene Buchungsvorgänge nachvollziehbar seien. Im Einbringungsvertrag gäbe es keine Bestimmungen betreffend etwaiger barer oder unbarer Entnahmen iSd § 16 Abs. 5 UmgrStG. Tatsächlich weise die Schlussbilanz zum 31. Dezember 1998…

UFSW RV/0731-W/08Nachsicht von Anspruchszinsen, Zahlung auf falsches Abgabenkonto, wenn Widmung als Anzahlung vergessen und nicht nachgeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…juristischen Personen, die nicht nur als Steuerfall einzeln wahrgenommen werden müssten. Daher wären einzig und allein die Buchungsvorgänge auf den einzelnen Steuerkonten und jedem Verfahren zu beachten. In der bloßen Anwendung von gesetzlichen Normen, die jeden anderen Steuerpflichtigen in derselben Situation genauso treffen würden, könne…

UFSW FSRV/0079-W/07Subjektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten und Irrtum gemäß § 9 FinStrG eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007Teil 2/2

…und somit 18 Buchungsvorgänge, und zwar deckungsgleich, bei mehreren Firmen nicht durchgeführt worden. Eine derartige Sachverhaltskonstellation ist für den Unabhängigen Finanzsenat nur bei Nichtübermittlung der Rechnungen an den Buchhalter denkbar und kann nicht mit der in der gegenständlichen Berufung umfangreich dargestellten fehlerhaften Arbeitsweise des beauftragten…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…gezogen, dass die Leistungen als solche erbracht worden sind, sondern festgestellt, dass diese den genannten Fakturenausstellern nicht zuzurechnen sind. Bei allen angeführten Gesellschaften ist ein gemeinsames Muster erkennbar: a) Zum einen sind den Buchungsvorgänge bei F. im Abstand von ca. 1,5 bis ca. 10…

BFG RV/7103566/2022Schätzung nach festgestellten Kassensystemmanipulationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…2***, erklärt, dass das Kassasystem Herr Ober Fehlerhaft und Verbesserung bedürftig gewesen sei und er das Programm sehr günstig an die Bf. verkauft habe und als Gegenleistung sollte die Chefin ihm helfen das Programm zu perfektionieren. Hinsichtlich der Gewinnverteilung wird ausgeführt, dass die Kommandisten nicht…

UStR 2000 Rz 760–7656.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…der Gelder ist, sind die funktionellen Aspekte für die Frage entscheidend, ob ein Vorgang eine Überweisung im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Eine Überweisung kann durch eine tatsächliche Übertragung von Geldern oder durch Buchungsvorgänge vorgenommen werden (VwGH 20.2.2019, Ro 2018/13/0017, mwV; VwGH…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 1/2

…wenn ein Verfahrenstitel vorliegt, der es ermöglichen würde, den fehlerhaften Bescheid in Durchbrechung der Rechtskraft zu korrigieren und der Einsatz dieses Verfahrenstitels bloß deswegen nicht möglich ist, weil dem die eingetretene Verjährung entgegensteht. Auf diese Weise würden für eine Fehlerberichtigung in Bezug auf verjährte Zeiträume…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/3

…I.12. Im Antwortschreiben vom 30.1.2020 (Ordner IV Bl. 1259 ff der Finanzamtsakten) wendete der Bf ein, die Abgabenbehörde habe im Jahr 2014 die Buchungsvorgänge nach Vorlage und Prüfung gebilligt. Es sei von Amts wegen zu prüfen, ob Bemessungsverjährung eingetreten sei. Sämtliche Akten…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…unter einer Überweisung ein Vorgang zu verstehen, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht. Eine Überweisung kann dabei durch eine tatsächliche Übertragung von Geldern oder durch Buchungsvorgänge vorgenommen werden (EuGH DPAS, Rn 34). Kennzeichnend ist…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…BAO6, § 217 Tz 43ff mwN). Ein Rechtsirrtum bzw das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen. Allerdings sind Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße…

BFG RV/2101535/2016Sicherheitszuschlag: Schätzungsberechtigung, Annahme einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…dafür gibt es objektiv gar keine Anhaltspunkte, da die einzelnen Rechnungsbeträge ja der Beschwerdeführerin tatsächlich zur Verfügung gestanden haben. Sollten daher unrichtige Buchungsvorgänge in der Buchhaltung, wie insbesondere die Verbuchung dieser Beträge auf dem Gesellschafterkonto des Geschäftsführers erfolgt sein, so sind diese der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…18 + 19 „UB Ford. 2004“ ordnungsgemäß, Pos 20/UB 118 lt. AP fehlerhaft, vgl. Tz 8 der NS/SB vom 8.Juli 2013). Im Fall der AR 26 vom 30.Dez.2005 (Konto 4020/2005, Pos 14) war der Nettobetrag der Forderung gegen die Y…

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Mitarbeiterin dahingehend zu überwachen (vgl. GZ RV /1200-W/03 vom 24.05.2004; GZ RV/1414-W/03 vom 24.9.2003). Zum anderen ist das interne Kontrollsystem fehlerhaft. Das Kontrollsystem sollte die Wahrung von Fristen gewährleisten (vgl. GZ RV/1207-W/03 vom…

UFSS RV/0359-S/12Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme (Jahresumsatzsteuer) gem. den §§ 9 u. 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…welches von F selbst entwickelt und verwaltet wurde. Der Bw vermute, dass die Verrechnung der Entwicklungskosten über die Buchungsvorgänge des F nicht hinausgegangen seien und keine Zahlung erfolgt sei. Andererseits habe F bzw. die G GmbH Vorsteuern aus den veranlassten Buchungen laut Aktenvermerk in Anspruch…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…dient nicht der Glaubhaftmachung. 8. Auffallend ist weiters, dass der strittige Verrechnungsscheck die Belegnummer 999 trägt und Buchungsvorgänge nach der Verbuchung des Schecks niedrigere Belegnummern tragen. Nach welchen Kriterien werden den Belegen im Rechnungswesen die jeweiligen Belegnummern zugewiesen? Legen Sie bitte Ausdrucke sämtlicher Konten vor…

UFSW RV/3425-W/07Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009

…der Rechtslage Kenntnis erlangt hat. Die nachteiligen Folgen einer früheren, unzutreffenden Würdigung oder Wertung bzw. einer fehlerhaften, rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Das Wiederaufnahmeverfahren ist nicht geeignet, im Veranlagungsverfahren irrtümlich nicht geltend…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…habe, insbesondere wie diese Zuordnung zu seiner Kundennummer vollzogen worden sei. Die Daten seien mehrfach bearbeitet worden und hätten zu jedem Zeitpunkt verändert werden können. Die Eintragung mit dem Status 9 könne bewusst oder unbewusst fehlerhaft sein. Bewusst vor allem deshalb, weil bekannt sei, dass…

UFSW RV/2103-W/02Uneingeschränkter Bilanzzusammenhang durch die Berichtigung der Schlussbilanz und sämtlicher Folgebilanzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…diese entstanden sind. Folge dieses Abstellens auf den Grundsatz der periodenrichtigen Gewinnermittlung ist nun aber, dass es durch die Korrektur der ursprünglichen fehlerhaften Bilanz zu einer Änderung des steuerlichen Gewinns nur kommen kann, wenn das betroffene Wirtschaftsjahr noch nicht rechtskräftig veranlagt ist bzw. eine Wiederaufnahme…