…einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Die in § 262 Abs. 3 und 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre daher gemäß § 262 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung (BVE…

…eindeutig als Beschwerdevorentscheidung zu qualifizieren. Darüber hinaus sieht § 299 BAO eine Bescheidaufhebung nur für den Fall vor, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Sowohl im Spruch des Zurückweisungsbescheides vom 19.11.2021 als auch im Spruch der neu erlassenen BVE vom…

…ab 05/99 liegt eine Beschwerdevorentscheidung nicht vor. Die Bf. hat in der Folge einen Vorlageantrag für den Zeitraum ab 05/99 gestellt. Dieser enthält den von der BVE umfassten Zeitraum ab 12/2008 aber auch den von der BVE nicht berührten Zeitraum 05/99…

…Mag. ***S***, ersuchte die Bf. um Fristverlängerung bis 15.03.2020. Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 04-12/2015 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 31.08.2020 als nicht zulässig zurück. Mit Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2015 seien die Umsatzsteuerfestsetzungs-bescheide gemäß § 21 Abs…

…Zustellung des AP-Berichts am 7.April 2020 erging - ohne Mängelbehebungsverfahren oder weitere Ermittlungen - am 16.Juni 2020 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) an den Bf, weil trotz zwischenzeitiger Zustellung des AP-Berichtes keine "darüberhinausgehenden Einwände vorgebracht wurden." Zudem merkte die Abgabenbehörde in der BVE an…

…können. In den dagegen eingebrachten Rechtsmitteln vom 26.7.2010 wurde begründend wortgleich ausgeführt, dass gegen sämtliche Prüfungsfeststellungen Rechtsmittel erhoben wurde und aus Sicht der Beschwerdeführerin (Bf.) kein Wiederaufnahmegrund bestehe. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.10.2014 wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass gem…

…keine Beschäftigung habe und seine beiden Kinder in Griechenland lebten, habe er Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichzahlungen. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. November 2018 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Da Sie im Beschwerdeverfahren trotz Aufforderung…

…wird er sich zeitgerecht dazu zu äußern haben. Eine derartige Äußerung ist nicht erfolgt. Ebensowenig zu den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung (BVE) (vgl. zum Vorhaltscharakter einer BVE beispielsweise VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288 mwN). Der Sohn hat auch seinen Hauptwohnsitz mit 11…

…hat der Bf den als Bescheidbeschwerde zu qualifizierende Einspruch vom 14.6.2014 erhoben, die am 1.7.2014 mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass der Bf der Vermutung der Kausalität der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben…

…in Drogeriemärkten billiger als im Sanitärfachhandel bzw. in der Apotheke eingekauft worden wären. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12.12.2024 anerkannte die belangte Behörde (FA) Ausgaben von 12.866,38 € als krankheitsbedingten Aufwand gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 an und berücksichtigte einen Selbstbehalt…

…vom 24. April 2023 als unzulässig zurückzuweisen. Da nach den durchgeführten Ermittlungen die Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2022 nicht wirksam zugestellt wurde, ist der Vorlageantrag vom 10. Februar 2023 als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit wird bemerkt, dass auch die fehlende Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2023…

…der jeweiligen Betreuungssituation entsprechend, auch zwischen Familienfremden abgeschlossen. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.4.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in der Begründung auf die zur Einkommensteuer des Jahres 2015 ergangene BVE vom 19.4.2017. U.a. sei mit dieser…

…dass dieser in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.August 2014 als Empfänger des Schriftstückes nicht genannt ist. Aufgrund des Verfahrensergebnisses (aufrechtes Vertretungsverhältnis mit Zustellungsvollmacht; fehlende Zustellverfügung an den Vertreter in der BVE; negative Auskunft des Vertreters über den Erhalt der BVE; Zustellung der BVE ohne Zustellnachweis)…

…3.249,03 wieder vorgeschrieben."…. Am 17.Mai 2016 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) an die Bf. Angaben zur Bemessungsgrundlage für die KfzSt-Festsetzung im angefochtenen (vermeintlichen) Bescheid enthält auch diese BVE nicht. Nach übereinstimmender Darstellung der Verfahrensparteien betrifft die strittige KfzSt-Schuld Fahrzeuge…

…ihr lag nach dem Sachverhalt keine Leistung zugrunde, diese Rechnung existiert so nicht (was auch die Beschwerdevorentscheidung (BVE) zum Ausdruck bringt; vgl. zur Vorhaltswirkung einer BVE beispielsweise VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288 mwN). Der Antrag war hinsichtlich dieser Rechnung einer Mängelbehebung nicht…

…Dezember 2017 an das Finanzamt geschickt worden wäre, welche aber anscheinend keine Berücksichtigung gefunden habe. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20. Februar 2018 mit folgender Begründung ab. "Zur Einreichung der Körperschaftssteuererklärung 2016 hatten sie grundsätzlich die Frist bis zum 30.04…

…BAO); Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis; Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages teilte die Bf im Schreiben vom 3.6.2024 - sinngemäß - ua. mit, dass sie zu dem in FinanzOnline befindlichen Bescheid, gemeint die BVE…

…einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar. Fehlende Beschwerdevorentscheidung Aus § 262 Abs. 1 BAO iVm § 323 Abs. 37 und 42 BAO ergibt sich, dass seit 01.01.2014 die Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, grundsätzlich über Beschwerden und alle an diesem Tag unerledigten Berufungen mit Beschwerdevorentscheidung…

…für das Kind ab Dezember 2023 gewährt werden müssen. Der angefochtene Bescheid ist aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig und rechtswidrig in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 5.7.2024 wurde begründet wie folgt: "Ihr Bruder ist kein Pflegekind i.S.d…

…diesem Erkenntnis erfolgten durch das Bundesfinanzgericht). In ihrer Beschwerde vom 31.07.2025 habe die Kindesmutter wiederum auf die wechselweise Anerkennung akademischer Ausbildungen zwischen Österreich und ***Drittstaat*** verwiesen. Die Beschwerde sei seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 01.10.2025 als unbegründet abgewiesen worden…