…der jedoch dazu "nicht beauftragt" gewesen sei. S. habe für die Berufungswerberin als sogenannter "falsus procurator" gehandelt. Die Berufungswerberin und deren Geschäftsführerin hätten von der Existenz eines schriftlichen Mietvertrages erst durch die Übermittlung des Erstbescheides erfahren. S. sei nie zur Unterzeichnung eines Vertrages beauftragt worden…

…jedoch dazu nicht beauftragt war. Herr Peter St. hätte für die Fa. Manuela St. GmbH als sogenannter "falsus procurator" gehandelt. Die Fa. Manuela St. GmbH und deren Geschäftsführerin hätten von der Existenz eines schriftlichen Mietvertrages erst durch Übermittlung des Gebührenbescheides erfahren. Wie aus beiliegenden Schreiben…

…Rn. 9). Ließe man die Änderung des Vertretenen zu, stünde der Vertretene nicht bei Abgabe der Zollanmeldung endgültig fest. Außerdem wird bei Einschreiten eines Vertreters ohne Vertretungsmacht ein Eigengeschäft des scheinbaren Vertreters (falsus procurator) fingiert. Dieser gilt dann als Anmelder und somit gem. Art. 77…

…gelte gem. Art. 19 Abs. 1 UZK als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person (falsus procurator). Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit der an die ***GmbH1*** gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 26.September 2016, Zl. ***5***, erstattete das Zollamt…

Diese Aussage von der Prüferin wäre auch in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2021 nicht bestritten worden und da die Prüferin kein falsus procurator ohne Vertretungsmacht wäre, sondern echte Vertreterin des Finanzamtes, würde nach dieser Aussage von ihr somit die "nahe Angehörigeneigenschaft" von…

…Bf. hat also das Risiko auf sich genommen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (falsus procurator) angesehen zu werden und somit als einziger Zollschuldner zur Entrichtung der Eingangsabgaben verpflichtet zu werden. Denn bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet…

…Bf. hat also das Risiko auf sich genommen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (falsus procurator) angesehen zu werden und somit als einziger Zollschuldner zur Entrichtung der Eingangsabgaben verpflichtet zu werden. Denn bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet…

…und befähigt für diese Gesellschaft zu handeln oder Erklärungen abzugeben. Sub2 hat als Scheinvertreter (falsus procurator ) dieser GmbH gehandelt und die Gesellschaft wurde - wie aus den gesamten Umständen zu schließen ist - offensichtlich für die Zwecke des mit dem Bf. vereinbarten Scheingeschäftes einfach vorschoben (missbräuchlich benutzt)…

…ohne Vertretungsmacht handelt, handelt er im eigenen Namen. Die Bf hat die Bescheidbeschwerde als falsus procurator der X-GmbH im eigenen Namen gefertigt, und nicht im Namen der – nicht betroffenen - X-GmbH. Die Beschwerde wurde daher nicht von der X-GmbH eingebracht, sondern von AN…

…Berufungsverhandlung zurück und führte noch ergänzend aus, dass die Y.GmbH in der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht (falsus procurator) aufgetreten und deshalb die damalige VwGH-Beschwerde nicht dem Bw. zurechenbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs…

…keine im Außenverhältnis gültige Vertretungsbefugnis gehabt. Nach rechtlicher Beurteilung habe Herr D. im Falle des in Rede stehenden Geschäftsabschlusses als "falsus procurator" (Scheinvertreter) gehandelt. Scheinvertreter seien nicht zu Geschäftsabschlüssen berechtigt, von ihnen dennoch abgeschlossene Geschäfte brächten keine gültigen Verträge zustande. Auch der als Kontaktperson für…

…Bescheid wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, der Umstand, dass nicht die Geschäftsführerin sondern eine nicht zeichnungsberechtigte Person als "falsus procurator" die Vertragsurkunde unterzeichnet hat, sei für die Gebührenpflicht nicht schädlich. Auf die Bestimmung des § 29 Z…