…berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2003, der das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie 2003 beigelegt worden war, als "betreffende Erklärung" im Sinn dieser Gesetzesstelle gilt. Nach der Judikatur und Literatur ist als "Abgabenerklärung" nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese berichtigende Eingabe zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO…

…folgt nun nach Ansicht des Höchstgerichtes, dass im Falle eines abweichenden Wirtschaftjahres die Antragstellung hinsichtlich des gesamten Kalenderjahres mit der Abgabenerklärung für das nachfolgende Kalenderjahr möglich ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt die für die Geltendmachung erforderlichen Daten vollständig vorliegen würden (sh. auch Hofstätter/Reichel, …

…10 Abs. 2 GrEStG ist aber in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Abgabenerklärungen formell grundsätzlich entsprechend den Formvorschriften der jeweiligen materiellen Bestimmungen der Gesetzte abzugeben sind. Festzuhalten ist aber gleichermaßen, dass eine Abgabenerklärung nur die erste Erklärung darstellt und nicht auch eine, diese später, berichtigende Eingabe…

…jedoch keinerlei Inlandsumsätze durch. Wie die belangte Behörde im Vorlagebericht selbst ausführte, erfolgte zunächst im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung lediglich eine „oberflächliche, erste“ Prüfung der Abgabenerklärung, anlässlich der festgestellt wurde, dass die erklärten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit den zusammenfassenden Meldungen laut MIAS übereinstimmten. Die vorgehaltenen Differenzen…

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b soll in erster Linie die Berichtigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufender Unrichtigkeiten ermöglichen. § 293b ist aber auch anwendbar…

…Mit zwei Schreiben, das erste vom 07.10.2013 sowie das zweite vom 29.11.2013, wurde der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2012 einzureichen. Die zweitgenannte Aufforderung…

…derer eine rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bewirkt werden hätte können. Die erst am 8.6.2011 erfolgte Erklärungsabgabe erweist sich daher als verspätet. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung nicht entschuldbar ist. Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen…

…Im Zuge dessen wurde auch der erste Bericht des Insolvenzverwalters sowie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 20.05.2025 an die belangte Behörde übermittelt. In der Folge übermittelte der Bf keine Abgabenerklärungen und wurde mit Bescheid vom 03.09.2025 (somit also rund 3 Wochen…

…€ geahndet (Abs. 2 leg.cit.). Die wichtigste abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist die zur Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen. Wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist, bestimmen die Abgabenvorschriften (§ 133 Abs. 1 erster Satz BAO). Zur Einreichung einer Abgabenerklärung ist ferner verpflichtet, wer dazu von der…

…wie die Zuckerkrankheit in der Steuererklärung zu berücksichtigen sei. Diese Frage habe sich für das Jahr 2008 das erste Mal gestellt. Er habe aus diesem Grund einige Tage vor dem 11. November 2009 im Finanzamt (in seinem Referat) angerufen und sich nach der richtigen Vorgangsweise…

…Verschulden der Partei kommt es dabei nicht an und ist insofern die Ermessenübung eingeschränkt. Dass die belangte Behörde die Zwangsstrafe mit Bescheid angedroht hat und dennoch die Abgabe der Abgabenerklärungen durch die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Nachfrist und mehr als eineinhalb Jahre verspätet erfolgte…

…2020 eingetreten ist. Im gegenständlichen Fall ist die Versäumung nach dem 1.9.2020 eingetreten. Da Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer am 24.1.2022 im Schätzungswege festgesetzt worden sind und die Abgabenerklärungen 2018 und 2019 erst am 27.6.2022 beim Finanzamt eingelangt sind, steht objektiv…

…weder um Verlängerung der oa. Frist ersucht noch die Abgabenerklärungen für 2011 eingereicht. Im September 2012 wurde beim Gemeinschuldner eine das erste Halbjahr 2012 umfassende USO-Prüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6.9.2012 werden im Wesentlichen folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: „Am…

…oder teilweise Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO oder Aufhebung durch die erste Instanz ersucht" sowie "in eventu der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung" gestellt. Zeitgleich mit der Ladung zu einem Erörterungstermin beim Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, weitere Unterlagen zur Dokumentation ihres Vorbringens…

…Wie erwähnt mußten wir hierbei die Abgabenerklärungen 2023 unserer Klienten naturbedingt vorziehen. Dazu hatten wir im betroffenen Zeitraum eine erforderliche sehr umfangreiche Umstellung auf eine neue Buchhaltungssoftware, die viel Zeit für die erste technische Einrichtung und Schulungsmaßnahmen in Anspruch nahm. Während dieser ganzen Zeit haben…

…der jüngeren Judikatur kein Kriterium (mehr) dar, das im Zuge des bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe auszuübenden Ermessens zu berücksichtigen ist, da diese allfällige Nachforderung erst auf Grundlage der Abgabenerklärung, deren Vorlage durch diese Maßnahme erzwungen werden soll, ermittelt werden kann (BFG 15.04.2019…

…gemäß § 293b beseitigbar, wenn sie aus Abgabenerklärungen übernommen sind…… Zum Begriff Abgabenerklärung siehe bei § 133 (vgl auch Ritz, ÖStZ 1990, 183 f; BMF, AÖF 2009/157, Abschn 1); Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung, nicht aber eine diese später berichtigende Eingabe (zB Selbstanzeige)…

…auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgaben­erklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (zB VwGH 18.3.2004, 2003/15/0049). Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen Ermittlungs­verfahrens…

…23 festgesetzt (= 2% der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 16.161,38). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 2010 gegründet, hat ihre operative Tätigkeit aber erst im Jahr 2011 begonnen. Die Bw. hat die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 04-06/2011 am 21…

…über Finanz Online) bis 30. Juni 2014 beim Finanzamt einzureichen. Mit Schreiben vom 4. September 2014 erfolgte die erste Erinnerung unter Setzung einer Nachfrist bis 25. September 2014. Da der Bf. die genannten Abgabenerklärungen dennoch nicht einreichte, erfolgten weitere Erinnerungen, Fristverlängerungen bzw. Androhungen von Zwangsstrafen…