9.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen Rz 687a: Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erstattete dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2009 von 1. Juli 1974 bis 8. September 2006 entrichtete Pflichtbeiträge in Höhe von 33.702,18 €. Auf Grundlage des von der PVA übermittelten Lohnzettels führte…

…3 FinStrG eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, da die Tat hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale bereits entdeckt sei. Am 17.12.2018 erstatte die BF über ihren steuerlichen Vertreter folgende Vorhaltsbeantwortung: "Gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und…

…1 nicht entsprochen werde, erstatte die Bw folgendes Vorbringen: Seit Ende März 2003 würde sie nicht mehr über das Objekt in 1110 Wien verfügen und lege dazu als Beweis die Kündigungsbestätigung vor. Der Lebensmittelpunkt der Bw befinde sich in Adr.Bw.. Dort sei sie auch…

…Altersteilzeit ab 2024 gemäß § 27 Abs. 2 AlVG). Rz 248: Pflichtbeiträge von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden, wenn die Beiträge vom Arbeitgeber einbehalten und an die Versicherungsgesellschaft abgeführt werden. Andernfalls kann eine Berücksichtigung…

…108 Abs. 4) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden." Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Entscheidend ist, dass im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MO.gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Pensionskasse, einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne desiSd § 18f93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 oder auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung, für die eine Prämie erstattet wurde Rz 1358: Die Rentenzahlungen (einschließlich Hinterbliebenenrente) aus prämienbegünstigten Arbeitnehmerbeiträgen an eine Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des §§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 18f Versicherungsaufsichtsgesetz…

…hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen Erstattete Pflichtbeiträge stellten als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 würden zu den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zählen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund…

…hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind…

…geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und an die ÖGK abgeführt wurden. Damit fallen die erstatteten Pflichtbeiträge unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 und stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig…

…Abs. 1 Z 3 EStG 1988 besteht in diesem Fall eine Pflichtveranlagung. Die Gesetzesmaterialien führen dazu Folgendes aus: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu…

…hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind…

…gemäß § 22 Abs. 11 GehaltsG dem Beamten die entrichteten Pensionsbeiträge insoweit zu erstatten, als sie durch den Überweisungsbetrag gedeckt sind. Aus diesen Bestimmungen geht zweifelsfrei hervor, dass es sich bei den an den Bw. ausgezahlten Beträgen um Pflichtbeiträge zur Pensionsversicherung handelt, die dem Bw. unter…

…Da die vom Dienstgeber des Bw. ursprünglich einbehaltenen Pflichtbeiträge die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert haben, stellen daher diese im Falle der Rückzahlung - auch wenn die erstatten Beiträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden sind - wieder steuerpflichtige Bezüge dar, welche im Rahmen einer sich…

…Ergebnis, weil nicht im Jahr 2004, sondern ausschließlich in den Jahren 2001 und 2002 geleistete Pflichtbeiträge zurückgezahlt wurden. Bereits für das Jahr 2003 wurden dem Bw. keine Beiträge mehr erstattet, weil seine Einkünfte die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage nicht mehr überschritten haben. 2) Werbungskosten Werbungskosten sind gemäß …

…Beträgen um als Werbungskosten geltend gemachte Pflichtbeiträge (Pensionsversicherungsbeiträge) aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehandelt hat, die - weil der Bw. auf Grund mehrerer Dienstverhältnisse und der daraus resultierenden nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte - von der X-Anstalt an den Bw. rückgezahlt (erstattet) wurden (dass die strittigen…

…Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): "Erstattete…

…vorliegenden Fall bezieht der Bw. keine Einkünfte aus einer Jagd, entsprechendes Vorbringen wurde auch nicht erstattet. Diese Aufwendungen € 98,70,00 stellen daher ebenfalls keine Werbungskosten dar. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2001 Wien, am 3. März…