…trotz seiner in der Berufung dargestellten äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation, welche bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat ebenfalls verstärkt Berücksichtigung gefunden hat, ernsthafte Bemühungen eingeleitet hat, um durch einen Verkauf seines Betriebes den Abgabenrückstand vollständig abzudecken, strafmildernd ins Kalkül zu ziehen. Auch fällt nach Aufgabe…

…Mai 2009 beantragte der Bw. ihm den verbleibenden Abgabenrückstand in Höhe von 13.482,91 € nachzusehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bw. sei nicht in der Lage, den nachsichtgegenständliche Betrag aus seinen frei verfügbaren finanziellen Mitteln abzudecken. Wie aus der beiliegenden Vermögensaufstellung vom 24…

…keine Wiederholungsverbote gelten. Eine Nachsicht würde zu einer Erleichterung der Zahlung des Rückstandes bei der SVA und in der Folge zu einer Erleichterung der Lebensführung führen. Der Bf. habe den Abgabenrückstand von € 23.000,-- auf nunmehr ca. € 9.000,-- reduziert, woraus sich der…

…Fälligkeiten ihrem Entstehungsgrund (§ 4 BAO) nach auf den Haftungszeitraum entfallen, für deren spätere Geltendmachung weder die Abgabenbehörde noch der befragte Veräußerer Hinweise zu vergeben mögen und für deren Nachforderung den Umständen nach trotz ernsthafter und sachgerechter Bemühungen keine Anhaltspunkte festzustellen sind, darf der Erwerber nicht…

…abgeschwächt hat, ist - in Ergänzung zur bisherigen Aktenlage - davon auszugehen, dass die derzeit gemeinsam mit ihrem Gatten (ohne eigenes Einkommen) den Betrieb führende und Verbindlichkeiten in Höhe von annähernd € 450.000,--, davon aushaftender Abgabenrückstand zur StNr. 122/9429 € 24.355,76, und mit…

…Diesbezüglich werde auf den beiliegenden Zahlungsplan für das Jahr 2009 verwiesen, in welchem die beantragten Ratenzahlungen bereits berücksichtigt seien. Beantragt werde die Bewilligung der Ratenzahlung laut Ansuchen vom 15. Dezember 2008, in eventu werde um Gewährung einer angemessenen Entrichtung des betreffenden Abgabenrückstandes ersucht. Aus dem…

…nicht gewährt wird. Der am 28. Jänner 2003 eingebrachten Berufung gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2002 über die Abweisung des Ratenansuchens vom 18. November 2002 kam im gegenständlichen Fall keine einbringungshemmende Wirkung zu. Für Berufungen gegen das Ratenansuchen abweisende Bescheide sind nach § 212 Abs…

…zutreffen, wenn die nachzusehenden Abgabennachforderungen ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Steuerpflichtigen auslösten und diese fortbestünden. Davon kann im gegenständlichen Fall aber nicht ausgegangen werden. Der Großteil des Abgabenrückstandes wurde durch Gutschriften aus den Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 (2000: € 249,99…

…Fälligkeiten ihrem Entstehungsgrund (§ 4 BAO) nach auf den Haftungszeitraum entfallen, für deren spätere Geltendmachung weder die Abgabenbehörde noch der befragte Veräußerer Hinweise zu geben vermögen und für deren Nachforderung den Umständen nach trotz ernsthafter und sachgerechter Bemühungen keine Anhaltspunkte festzustellen sind, darf der Erwerber nicht…

…kürzen, wenn die vorhandenen Mittel für die Entrichtung der Löhne und die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht ausreichten. Hinsichtlich der verbliebenen uneinbringlichen Abgabenrückstände der primärschuldnerischen Gesellschaft in der Höhe von 116.142,87 € sei eine Einschränkung der Haftungssumme auf den haftungsrelevanten Zeitraum des Bw. erfolgt…

…Bw. sei Vermögensberater und habe im Zuge dieser Krise beinahe sein gesamtes Vermögen verloren - sich derzeit außerstande sehe, den Abgabenrückstand von mehr als 7.000,00 € auf irgendeine Art zwecks sofortiger Zahlung zu finanzieren. Maßnahmen zur zwangsweisen Einbringung des Rückstandes würden nur dazu führen…

…dass der Bw. innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren den Abgabenrückstand lediglich um 530,14 € verringern konnte (von 63.852,98 € auf 63.322,84 €) - zeigen aber aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates eine bereits bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit. Es kann auch…

…Einwilligung erteilen, dass mit dem Erlös die Finanzschuld beglichen werde, werde keine Möglichkeit gesehen, den Abgabenrückstand in Höhe von 34.000,00 € in einer Summe zu begleichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, die Bw. verfüge über…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. März 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Sein Spruch lautet danach wie folgt: Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. Februar 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Zur Entrichtung des gegenwärtig aushaftenden fälligen Abgabenrückstandes von gesamt…

…auch im Rahmen der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen, dass eine derart hohe Haftungssumme nicht einbringlich gemacht werden könnte. Beschwerdeführer (Bf.): Ich ersuche, im gegenständlichen Verfahren Milde walten zu lassen, da ansonsten meine Bemühungen in den letzten 16 Jahren, meine Verbindlichkeiten, größtenteils aus Haftungen resultierend, zu reduzieren…

…des Unabhängigen Finanzsenates, mit der die Berufungen hinsichtlich Umsatzsteuer 1999, Einkommensteuer 1999 und Einkommensteuer 2000 abgewiesen wurden. Den Berufungen zur Einkommensteuer 2002 und 2003 wurde teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2002 beträgt demnach nur € 664,27 statt € 1.762,88, die Einkommensteuer 2003…

…Februar 2004 wurden die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 sowie die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 erledigt. Im Rahmen des materiell rechtlichen Berufungsverfahrens begehrte die Bw. mit den Anträgen vom 16…

…dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist. Da somit eine der beiden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlt, war das Berufungsbegehren aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, näher auf die Frage einzugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Bw…

…betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bereits vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 37.263,38 € nochmals ein Ansuchen auf Gewährung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 2.000,00 € beginnend mit 28. August 2011 ein. Das Zahlungserleichterungsansuchen enthielt keine Begründung, sondern lediglich den Vermerk…

…In dieser Angelegenheit seien nur noch einige Grundbuchsänderungen ausständig. Mittlerweile betrage der Abgabenrückstand 35.257,70 €. Es werde daher beantragt, das Ratenansuchen vom 17. Februar 2009 an den derzeitigen Rückstand anzupassen und dessen Tilgung in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten zu je 3.525,77 €…