RIS AI
19 206 Treffer327 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2462-W/10Erhöhte Familienbeihilfe schon ab Geburt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…sich insoweit als unrichtig. Entsprechend des zweiten Gutachtens des Bundessozialamtes vom 27.5.2010 steht für die Tochter M. die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 FLAG schon ab 1.6.2009, also auch für die Monate Juni und Juli 2009 zu. Der Berufung war…

UFSW RV/2475-W/10Erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend bis zur Geburt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 30.3.2010 wegen einer durch eine Sehbehinderung verursachte 70%-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit für sich selbst die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt, somit ab August 1991. Aus vorgelegten Kopien ist zu entnehmen…

BFG RV/5100545/2022erhöhte Familienbeihilfe - Zwillinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…wobei das Geburtsdatum der Kinder - als Beginn für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe - auf Anraten des Autismus-Kompetenzzentrums - eingefügt wurde. Für den erkennenden Richter ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass in beiden SMS-Gutachten (jeweils mit Untersuchungen der Kinder) der Zeitpunkt, ab dem ein GdB…

UFSW RV/3209-W/02Erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…ob bei Kind A. schon ab 1995 und betreffend Kind S. schon ab Geburt eine Behinderung vorgelegen sei. Die beiden Kinder wurden am 19. Juni 2002 von einem Facharzt für Lungenkrankheit untersucht; Kind A. zusätzlich von einem Facharzt für Dermatologie. Die Sachverständigengutachten enthalten folgende Diagnose…

BFG RV/7100921/2023Schlüssige Gutachten betr. dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…2022 bezügl. eines zu 100% Erblindeten). Die Bf. brachte dazu im Verfahren vor, dass sie schon ab Geburt schlecht hörte und als Kind ein Hörgerät getragen habe. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei so gravierend bzw. in einer solchen Intensität bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen…

BFG RV/7102618/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14.05.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe ab März 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102208/2024Erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, bei dem das BSA/SMS einen Grad der Behinderung von 40% festgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner 2018 um monatlich 155,9 €. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich…

BFG RV/5100341/2019Erst spätere Manifestation einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Krankheit, die eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…die erhöhte Familienbeihilfe zu. Laut Gesetzestext sei hier explizit nicht die Rede davon, dass dies daran gebunden wäre, bereits vor dem 21. Lebensjahr gearbeitet zu haben. Sowohl sie als auch ihre Tochter seien von Geburt an zu 80% behindert und hätten laut Gesetz schon ab…

UFSW RV/0694-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007

…Er ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und somit steht ihm rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2000 zu." Im Akt liegen weiters folgende für das Berufungsverfahren relevante Schriftstücke: Beschluss des BG Gmünd vom 7. April 1999 über die Bestellung…

BFG RV/5100889/2021Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Beurteilung wäre das Finanzamt daher zur Entscheidung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die erhöhte Familienbeihilfe "ab Antragstellung" zustehe. Der Beschwerde waren Arztbriefe des ***16*** Klinikums aus den Jahren 2018 und 2019 über dortige Aufenthaltes des Beschwerdeführers sowie Auszüge aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des DDr. ***17***…

BFG RV/3100324/2016Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn für den betreffenden Zeitraum das Vorliegen einer erheblichen Behinderung nicht mittels Gutachten nachgewiesen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…ge­gen­ständ­liche Erkrankung schon seit Geburt bestehe und ihr deshalb der Er­höhungs­betrag rück­wir­kend ab November 2010 zustehe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 8 Abs. 4 bis 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 53/2014 lauten: "(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…dass bei der Tochter das "Asperger Syndrom" seit Geburt bestehe und beantragte die rückwirkende Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab Antragstellung. In einem weiter Gutachten des Bundesozialamtes vom 30.8.2020 wurde unter Berücksichtigung der oben angeführten Befunde hinsichtlich des Grades der Behinderung folgendes festgestellt: "GdB…

BFG RV/7102508/2023Erhöhte Familienbeihilfe ab dem erstmaligen diagnostischen Befund der Entwicklungsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) über FinanzOnline mit Bezug auf ihren im Dezember 2016 geborenen Sohn folgenden Antrag: Beantragung erhöhte Familienbeihilfe aufgrund Diagnose Autismus Spektrum Condition Antrag ab ...12.2016 [Anm.: ab Geburt] Nach Einholung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 8…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die Erkrankung des Kindes wurde mit Schwerhörigkeit beidseits, Ohrmuscheldysplasie rechts, Fisteln, Fazialisschwäche des rechten Mundastes angegeben. 2. Mit Bescheid vom 06.12.2018 wurde der Antrag vom 31.07.2018 auf erhöhte Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/7101276/2022Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzung eines GdB von mindestens 50% ab Beginn des beantragten Zeitraums für die erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Behinderung von 50% rückwirkend ab Geburt des Kindes anzuerkennen bzw. diesen Zeitpunkt in einem neuerlichen SVGA des BASB feststellen zu lassen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 id im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (idgF) (4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…in die Untersuchung ein. Fragen kann er nur verzögert und sehr leise beantworten. [...] Die erhöhte Familienbeihilfe wurde am 28.01.2025 ab 10/2024 gewährt. Am 14.02.2025 übermittelte die BF folgendes Schreiben: "[…] Das Startdatum der Zuerkennung beeinspruche ich hiermit. Es handelt sich…

UFSW RV/0610-W/08Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Aufnahme im Pflegeheim, da ihr Bruder unmöglich alleine leben konnte. Meiner Meinung nach hat Herr B. Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, da er schon sehr früh eine Behinderung zeigte (Im Beschluss vom BG Melk, in dem Frau XXV zur Sachwalterin bestellt wird, wird seine geistige…

UFSW RV/0342-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Gewährung für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…H. bereits ab Geburt mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. 2) Rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe Strittig ist im Rahmen dieses Berufungsverfahrens somit nur mehr, ob Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für einen länger als fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum gewährt werden kann. Gemäß …

UFSI RV/0028-I/13Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Voraussetzungen für Eigenanspruch sind teils wegen Haushaltszugehörigkeit zur Mutter und Überschreitens der Einkommensgrenze, teils wegen Eintritt der Behinderung erst nach dem 27. Lebensjahr nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…

UFSW RV/0480-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…des Vorlageantrages wird aufgehoben 2) Die Berufung betreffend erhöhte Familienbeihilfe wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte im September 2012 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn N., geb. 2008, ab Geburt. Als Behinderung bzw…