…11.02.2008 angeführt worden, oder in irgend einer Art und Weise ein diesbezüglicher Hinweis erfolgt, wäre von einer entschiedenen Rechtssache auszugehen. Eine Identität der Verwaltungssache liegt aber nur dann vor, wenn in den maßgeblichen tatsächlichen Umständen keine Änderung eingetreten ist. Ein Abstellen auf den…

Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Linz, am 1. April 2016

…GZ. ZRV/0328-Z1W/07, abgewiesen worden sei und daher diesbezüglich eine bereits entschiedene Rechtssache (res judicata) vorliege. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 19.5.2010 (Postaufgabe 21.5.2010) Berufung ein und führte begründend aus, dass die UFS-Entscheidung…

…21. März 2005 über den vollkommen gleichlautenden (selber Sachverhalt, selbe Begründung) Nachsichtsantrag vom 24. Juni 2004 entschieden. Dem neuerlichen, am 29. September 2005 eingelangten Nachsichtsansuchen steht daher entschieden Rechtssache (res judicata) entgegen. Der zum zweiten Male eingereichte Nachsichtsantrag wäre seitens des Finanzamtes daher zurückzuweisen gewesen…

…§ 33 Abs. 1 FinStrG einzuleiten. Überdies werde entschieden Rechtssache eingewendet. Es werde daher die Aufhebung des gegenständlichen Einleitungsbescheides beantragt. In seiner ersten Beschwerde ( vom 1. März 2006), in der sich der Bf im Wesentlichen gleichlautend wie in der nunmehrigen Beschwerde verantwortet hat, führte er betreffend…

…neuer Sachverhalt als jener im abgewiesenen Antrag vom 13. Mai 2014 behauptet und liegt daher in Bezug auf den Bescheid vom 16. Juni 2014 entschiedene Rechtssache vor. Die beiden Zahlungserleichterungsansuchen (Fristerstreckung für die letzten 200 Euro bzw. Ratenzahlung) sind nicht Teil eines Sachverhaltes sondern stellen…

…die Finanzstrafbehörde daher der Möglichkeit nach ergänzenden Ermittlungen oder geänderter Sachverhaltsannahmen neuerlich gegen dieselbe Person ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Es liegt im gegenständlichen Fall daher weder entschiedene Rechtssache (res judicata) vor, noch wird damit die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. Im gegenständlichen Verfahren…

…zum 1.1.2009 entschieden. Mit dem Feststellungsbescheid vom 29. April 2009 (Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG) wurde über die gleiche Rechtssache noch einmal entschieden (Zurechnung des Einheitswertes an die Bw zum 1.1.2009). Formell wurde über die gleiche Rechtssache (Zurechnungsfortschreibung zum 1…

…für das Kind … (Nachname wie Bf.) VN …0500 für den Zeitraum März 2020 bis April 2021 (14 Monate) wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen. Bezug genommen wurde dabei auf den Bescheid des Finanzamtes … vom 04.02.2020 mit dem Familienbeihilfe für das Kind ……

…Im Vorlageantrag vom 6. Mai 2022 gab die rechtliche Vertreterin des Beschwerdeführers an, es liege keine entschiedene Rechtssache vor. Die Polizeigrundausbildung sei sehr wohl eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. 6. In einem Vorhalteverfahren forderte das Bundesfinanzgericht vom Beschwerdeführer Unterlagen an und ersuchte ihn…

…in Kraft tritt, welcher keine Abgabenschuldigkeit ausweist (sondern ein geringfügiges Guthaben von EUR 35,74). Damit würde der Festsetzung eines Säumniszuschlags entschiedene Rechtssache (res iudicata) entgegenstehen, sodass das Wiederaufnahmeverfahren sehr wohl für die Festsetzung des Säumniszuschlags präjudiziell ist. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Säumniszuschläge…

…der ursprünglichen Begründung (bis 20 km). < Berufung gegen Bescheidaufhebung § 299 BAO: 13. August 2013: bereits entschiedene Rechtssache. < Berufung gegen ESt 2011 (Vorlageantrag): 13. August 2013: ein zweites Mal eine Berufungsvorentscheidung erlassen, obwohl bereits eine Berufungsvorentscheidung in derselben Sache erlassen wurde. B) Rechtliche Würdigung…

…nach außen hin aufgetreten sei, so sei dem zu entgegnen, dass dies nicht im Zuge der Außenprüfung betreffend ***X*** zu beurteilen gewesen sei. Dies sei Thema der Außenprüfung betreffend die ***A GmbH*** gewesen (entschiedene Rechtssache und Vorfrage!). ***X*** sei bekannt gewesen, aus welchem Grund die…

… 239 Abs 1 BAO, in seinem Recht auf Eigentum und in seinem Recht, dass die Belangte Behörde über eine bereits entschiedene Rechtssache nicht nochmals entscheiden kann (ne bis in idem), verletzt. Die Beschwerde ist somit auch zulässig. Beschwerdeerklärung 46 Der Bescheid wird in seinem gesamten…

…sodass im Punkt der Gebührenbemessung überdies entschiedene Rechtssache vorliege und das BFG über die Gebührenbemessung zu Steuernummer N-1 und Erfassungsnummer N-2 nicht mehr entscheiden könne. Beweis: Einschau in den Abgabenakt zu Steuernummer N-1 und Erfassungsnummer N-2 Dennoch bestehe für die Bf…

…betrifft, wonach das Finanzamt in der gleichen Rechtssache bereits am 03.07.2023 "Bescheide" über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erlassen und mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 22.08.2023 über eine bereits entschiedene Rechtssache abgesprochen habe (Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem")…

…weshalb keine entschiedene Rechtssache vorliege. Die Begründung im ersten abweisenden Bescheid sei rechtlich unrichtig, weshalb für die daran anschließenden Zeiträume jedenfalls keine entschiedene Rechtssache vorliege. Es wäre somit über den Antrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden gewesen. BVE mit teilweiser Stattgabe: Am 27.1.2022 erging…

…Bankgeschäften gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG zugrunde. Da das Oberlandesgericht Graz bereits [über die] Anordnung von Auskünften und Bankkonten von Bankgeschäften rechtskräftig entschieden hat, liege eine entschiedene Rechtssache vor, sodass nicht neuerlich über ein und denselben Sachverhalt eine Entscheidung zu treffen sei. Im Hinblick darauf…

…dieser Rechtsprechung) neu entschieden werden, wenn sich eben jene Rechtssachen auf Zeiträume beziehen, über die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil abgesprochen hat?" < „Widerspricht es dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts, wenn Erkenntnisse aus einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art 267 AEUV - insbesondere der Rechtssache EuGH 21.7…

…Erteilung der Gebrauchserlaubnis sich der Bewilligungsbescheid auf das GAG und die StVO beziehe. Dies habe zur Folge, dass dem angefochtenen Straferkenntnis entschiedene Rechtssache vorgeworfen werde, da im Verfahren aufgrund des Bescheides des MBA für den 1./8. Bezirk – MBA 01-S 41191/16 – eine verkehrsfremde…