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UFSW RV/1832-W/08Endbesteuertes Kapitalvermögen, welches Gemäß § 154 AußStrG an Zahlung statt überlassen wurde, ist kein Erwerb von Todes wegen iSd ErbStG 1955
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Abgabe einer Erbantrittserklärung gestanden hat, durchgeführt. Somit ist im zu beurteilenden Fall- im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen- der Erwerb durch Erbanfall in erbschaftssteuerrechtlicher Hinsicht nicht vollzogen worden. Bei der verfahrensgegenständlichen Überlassung an Zahlung statt von endbesteuerten Kapitalvermögen aus dem Nachlass, handelt es sich um…

UFSG RV/0295-G/08Gegenstand des Erbanfalles: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen auf einem Treuhandkonto?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…das sich auf dem endbesteuerten Pensionskonto befunden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich zum Todestag des Erblassers, eine Kaufpreisforderung bestanden habe und kein endbesteuertes Kapitalvermögen vorgelegen sei. Gegen…

UFSG RV/0294-G/08Gegenstand des Erbanfalles: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen auf einem Treuhandkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…das sich auf dem endbesteuerten Pensionskonto befunden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich zum Todestag des Erblassers, eine Kaufpreisforderung bestanden habe und kein endbesteuertes Kapitalvermögen vorgelegen sei. Gegen…

UFSG RV/0455-G/09Erbanfall bei Liegenschaftsverkauf vor dem Tod: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…Gegen diese Festsetzung wurde Berufung eingelegt und vorgebracht, dass die Steuervorschreibung nur 698,66 € betragen dürfe, weil der Erblasser im Kaufvertrag einen Anspruch auf Einräumung eines Guthabens auf ein endbesteuertes Konto bzw. Sparbuch gehabt habe. Richtig sei, dass die 168.000,00 € am…

UFSG RV/0454-G/09Erbanfall bei Liegenschaftsverkauf vor dem Tod: Kaufpreisforderung oder endbesteuertes Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…Gegen diese Festsetzung wurde Berufung eingelegt und vorgebracht, dass die Steuervorschreibung nur 362,82 € betragen dürfe, weil der Erblasser im Kaufvertrag einen Anspruch auf Einräumung eines Guthabens auf ein endbesteuertes Konto bzw. Sparbuch gehabt habe. Richtig sei, dass die 168.000,00 € am…

UFSI RV/0374-I/05Befreiung für endbesteuertes Vermögen bei Legataren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…bleiben Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gem. § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des EStG 1988 idF BGBl. 12/1993 (Kapitalertragsteuer) unterliegen, steuerfrei. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Legataren (und Pflichtteilsberechtigten…

UFSL RV/0603-L/031. Liegt bei einem Liegenschaftsverkauf kurz vor dem Tod des Erblassers eine Kaufpreisforderung vor oder ein auf einem Treuhandkonto befindliches endbesteuertes Vermögen? 2. Vorliegen eines Bereicherungswillens bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Vertragserrichters befunden und es sich dabei um einen endbesteuerten Kapitalertrag gehandelt habe. Nach § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG in der auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 59/2001 sind u.a. Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen steuerfrei…

UFSW RV/4111-W/02Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches durch die Übergabe eines nachlassfremden Sparbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…dass es sich um einen Erwerb von Todes wegen von Kapitalvermögen handelt, dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers einer besonderen Steuerabgeltung unterlegen sind. Auch wenn hinsichtlich der Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch endbesteuertes Vermögen zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Auffassungen bestehen (siehe…

UFSL RV/0569-L/08Steuerbegünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 wirkt sich auf den gesamten Erwerb von Todes wegen aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…Ing. AM war dessen Lebensgefährtin MP testamentarisch zur Alleinerbin berufen und waren die erbl. Eltern CuLM auf den Pflichtteil beschränkt. Laut Vermögenserklärung hat der Nachlass im wesentlichen Liegenschaften und endbesteuertes Kapitalvermögen im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG umfasst. Daneben bestanden Bezugsrechte hinsichtlich…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…35, die Ablebensversicherung S 77.000 sowie der Invaliditätspensionszuschuss in Höhe von S 797.377,80 endbesteuerte Vermögenswerte dar. Nach der begehrten Befreiungsbestimmung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG idgF. sind u. a. von der Erbschaftssteuer befreit: Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit…

UFSI RV/0273-I/02Verkauf einer Liegenschaft kurz vor Tod der Erblasserin, Gegenstand des Vermögensanfalles: offener Kaufpreis oder endbesteuerter Betrag auf Treuhandkonto ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…Sinne unterliegen. Anders ausgedrückt: Voraussetzung für die genannte Steuerbefreiung ist, dass die Erträge aus dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung durch die Kapitalertragsteuer (nach den Bestimmungen des EStG) unterliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist sohin unter endbesteuertem Vermögen iSd § 15 Abs. 1…

UFSL RV/0714-L/06Endbesteuertes Vermögen zur Erfüllung eines Geldvermächtnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…inkl. Inventar | 35.310,88 € | (CG) | Endbesteuertes Kapitalvermögen | 539.369,60 € | | PKW, Sonstiges | 307,27 € | 692.427,66 € | Passiva | | | Bestattung und Grabdenkmal | 4.872,74 € | |…

UFSW RV/2547-W/02Endbesteuerung ausländischen Kapitalvermögens bei Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…Juni 2000 voll tarifbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von S 912.867,00 nunmehr eine Steuer von S 228.216,75 (=25%) festgesetzt. Bei den nunmehr endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von S 912.867,00 handelt es sich um den Brutto-Ertrag…

UFSW RV/0711-W/04Erlag auf anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…dem Zeitpunkt der Vertragserrichtung fällig und bereits auf dem Treuhandkonto erlegt war, sind die Erträge aus dem Guthaben zum Zeitpunkt des Todes einkommensteuerrechtlich dem Erblasser zuzurechnen. Da es sich somit bei dem auf dem Treuhandkonto erliegenden Guthaben um endbesteuertes Kapitalvermögen im Sinne des § 15 Abs…

UFSW RV/0710-W/04Erlag auf Anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…dem Zeitpunkt der Vertragserrichtung fällig und bereits auf dem Treuhandkonto erlegt war, sind die Erträge aus dem Guthaben zum Zeitpunkt des Todes einkommensteuerrechtlich dem Erblasser zuzurechnen. Da es sich somit bei dem auf dem Treuhandkonto erliegenden Guthaben um endbesteuertes Kapitalvermögen im Sinne des § 15 Abs…

UFSW RV/0585-W/04Erlag auf Anderkonto ist endbesteuertes Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…dem Zeitpunkt der Vertragserrichtung fällig und bereits auf dem Treuhandkonto erlegt war, sind die Erträge aus dem Guthaben zum Zeitpunkt des Todes einkommensteuerrechtlich dem Erblasser zuzurechnen. Da es sich somit bei dem auf dem Treuhandkonto erliegenden Guthaben um endbesteuertes Kapitalvermögen im Sinne des § 15 Abs…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…weil Gegenstand des Erwerbes lt. Abhandlungsprotokoll vom 20. März 2003 eine Geldforderung, nicht aber endbesteuertes Kapitalvermögen gewesen sei. Am 6. Februar 2004 hat der Bw einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Der im Protokoll angegebene Forderungsbetrag entspreche tatsächlich…

UFSL RV/0148-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…weil Gegenstand des Erwerbes lt. Abhandlungsprotokoll vom 20. März 2003 eine Geldforderung, nicht aber endbesteuertes Kapitalvermögen gewesen sei. Am 6. Februar 2004 hat die Bw einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Der im Protokoll angegebene Forderungsbetrag entspreche tatsächlich…

UFSL RV/0149-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…weil Gegenstand des Erwerbes lt. Abhandlungsprotokoll vom 20. März 2003 eine Geldforderung, nicht aber endbesteuertes Kapitalvermögen gewesen sei. Am 6. Februar 2004 hat der Bw einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Der im Protokoll angegebene Forderungsbetrag entspreche tatsächlich…

UFSL RV/0150-L/12Kann nicht nachgewiesen werden, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, ist Vergleichssumme als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…weil Gegenstand des Erwerbes lt. Abhandlungsprotokoll vom 20. März 2003 eine Geldforderung, nicht aber endbesteuertes Kapitalvermögen gewesen sei. Am 6. Februar 2004 hat der Bw einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Der im Protokoll angegebene Forderungsbetrag entspreche tatsächlich…