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BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Streitpunkt: Strittig ist, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Übermittlung eines Lohnzettels für das Jahr 2014 in Papierform und nicht elektronisch zu Recht erfolgte. B. Verfahren vor der Abgabenbehörde: Für das Jahr 2014 übermittelte der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt „der Bf…

UStR 2000 Rz 2751–278621. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…131 Abs. 3 BAO durch Speichern der elektronisch übermittelten UVA-Daten entsprochen werden. 21.1.3. Wegfall der Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Rz 2756: In anderen als den in Rz 2751 bis Rz 2753 angeführten Fällen besteht keine Verpflichtung zur Einreichung einer UVA. Zu…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Als Software werde das jahrzehntelang bewährte System "RZL" verwendet. Wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, sei der Grund für die Fristversäumung in der Umstellung auf die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen gelegen. Es sei unbillig, das mit einer Änderung jahrzehntelanger Arbeitsabläufe zwischen Finanzverwaltung und Parteienvertretern verbundene Risiko…

50 0501/1-IV/04Einreichung der Steuererklärungen 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/1-IV/0430.01.2004

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden (siehe 4.2). Gemäß § 133 Abs. 2 BAO entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke, soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 lediglich aufgrund von enormen familiären Problemen nicht zeitgerecht eingereicht worden wäre. Weiters wäre dem Finanzamt durch die elektronische Einreichung kein nennenswerter Mehraufwand entstanden was die Festsetzung des Verspätungszuschlages mit 10 % rechtfertigen würde. Sollte eine Aufhebung des Verspätungszuschlages nicht möglich sein…

UFSW RV/2518-W/12Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Festsetzung der Zwangsstrafe jeweils fristgerechte, begründete Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden seien, die Möglichkeit zur elektronischen Einreichung innerhalb der Nachfrist nicht mehr gewährleistet worden sei, die Vorschreibung von Zwangsstrafen ein Ermessensakt wäre und die Gründe für die Fristverlängerungen außerordentlich und nachvollziehbar gewesen seien, werde die Festsetzung der…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

…elektronisch übermittelten KSt-Erklärung für das Jahr 2004 ist nicht möglich gewesen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber für diejenigen, die ihre KSt-Erklärung vorschriftsmäßig elektronisch einreichen, Schikanen für die Geltendmachung der IZP aufstellen wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die körperliche Einreichung…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

… 131 Abs. 3 BAO durch Speichern der elektronisch übermittelten UVA-Daten entsprochen werden. 6 UVA-Übermittlung durch Selbständige Buchhalter Selbständige Buchhalter können im Rahmen ihres Berechtigungsumfanges (§ 2 Abs. 2 Z 4 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz) für ihre Klienten Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen. Über FINANZOnline macht dies der selbständige Buchhalter in…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…bei der Frage des Vorliegens einer Finanzordnungswidrigkeit bedeutsam, es ändert aber nichts daran, dass die elektronische Einreichung der Abgabenerklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar gesetzlich geboten und der Abgabenbehörde mit § 111 BAO ein Instrument in die Hand gegeben ist, diese Verpflichtung auch durchzusetzen. Im Hinblick…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…vom 30.05.2011). Danach habe die Bw. die Aufforderung erhalten, den Antrag elektronisch zu erledigen. Die elektronische Einreichung vom 28.11.2011 erledige somit den "Formmangel" des am 26.05.2011 zugestellten Antrages. Somit sei der Antrag fristgerecht, d.h. vor dem 30.09…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…der fristgerechten Einreichung vom 30.6.2010 und dem Erhalt des Rücksendescheins mit Datum 2.7.2010 davon auszugehen war, dass der Erstattungsantrag durchgeführt wird. Bei entsprechender Mitteilung oder Ablehnung seitens des Finanzamtes Graz-Stadt hätte der Erstattungsantrag noch zusätzlich fristgerecht auf dem elektronischen Weg…

BFG RV/3300003/2022Identität der Sache im Finanzstrafverfahren, Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…***GF*** habe als Geschäftsführer des bf. Verbandes durch die elektronische Einreichung der Steuererklärung für die Umsatzsteuer 2019 am 9.3.2021 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von 20.706,10 Euro zu bewirken versucht und dadurch ein…

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…und den wesentlichen Gesetzesstellen hielt das Finanzamt fest, dass die elektronische Einreichung der Steuererklärung nach § 134 BAO bis Ende Juni 2025 erfolgen hätte müssen und die tatsächliche Einreichung erst nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt sei. Hinsichtlich des zu übenden Ermessens wurden folgende Punkte…

UFSI RV/0721-I/06Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen (Beweislast für das Einlangen beim Finanzamt trägt der Absender)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…vor, dass er die Steuererklärungen seines Mandanten am 30. 3. 2006 zur Post gegeben habe, weil eine elektronische Einreichung "durch einen EDV-Fehler" nicht möglich gewesen sei. Aufgrund der Zustellung des Bescheides vom 26. 5. 2006 sei die Kanzlei des steuerlichen Vertreters darauf aufmerksam geworden…

VS-10008.1.2. EMCS
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Haushaltsangehörige, Nachweis der selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe und Brennrechte) elektronische Einreichung bzw. Erfassung der Abfindungsanmeldung elektronische Einreichung bzw. Erfassung von Reinigungsanzeigen Registrierung von zugelassenen einfachen Brenngeräten Registrierung von sonstigen überwachungspflichtigen Geräten Durchführung von Datenänderungen Bearbeitung am Überwachungsmonitor Abfragemöglichkeiten EKA-Hilfe Die Anmeldung zur Herstellung von Alkohol…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…Werbungskosten. Die postalisch Einreichung der Jahreserklärung 2013 durch den ehemaligen Steuerberater ***ehemaliger StB von Abgpfl*** am 29.3.2016 gründet sich auf die im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch die belangte Behörde vorgelegte Jahreserklärung. Die elektronische Einreichung der Jahreserklärung 2014 am 3.12.2015 wurde durch…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…und den wesentlichen Gesetzesstellen hielt das Finanzamt fest, dass die elektronische Einreichung der Steuererklärung nach § 134 BAO bis Ende Juni 2025 erfolgen hätte müssen und die tatsächliche Einreichung erst nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt sei. Hinsichtlich des zu übenden Ermessens wurde folgende Punkte…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der Umsatzsteuer 07/2022 nicht auf grob fahrlässiges Verhalten, sondern vielmehr auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die für die elektronische Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 07/2022 maßgeblichen Daten seien grundsätzlich fristgerecht in die FinanzOnline-Maske eingetragen und abgespeichert, sowie anschließend eine Kopie der Eingabemaske im System…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 2/2

…16/0190). Im gegenständlichen Fall ist die subjektive Tatseite unter Beachtung der vorstehenden Rechtsausführungen wie folgt zu beurteilen: Die elektronische Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 am 30.04.2010 erfolgte rund vier Monate nach Ergehen des Berichts über die durchgeführte Außenprüfung vom 16.12.2009 und…

BFG RV/2100223/2021Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…des Bf. vom 31.03.2020 um keine Eingabe an die Behörde. Im konkreten Fall liege auch keine Ausnahme nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II Nr. 121/2020…