…unter Hinweis auf VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen…
…(vgl. Vertragspunkte III, IV) ausgegangen worden ist, obwohl dieser Vertrag als ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener bezeichnet wurde und ein einseitiger Kündigungsverzicht hinein geschrieben worden ist Dazu ist, im Hinblick auf das gesamte Berufungsvorbringen, festzustellen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtssprechung zu § 33 TP 5…
…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…
…(vgl. Vertragspunkte III, IV) ausgegangen worden ist, obwohl dieser Vertrag als ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener bezeichnet wurde und ein einseitiger Kündigungsverzicht hinein geschrieben worden ist Dazu ist, im Hinblick auf das gesamte Berufungsvorbringen, festzustellen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtssprechung zu § 33 TP 5…
…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…
…unverhältnismäßig lange ist und 2. (die vom Finanzamt im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage) ob es sich für den vom 15 jährigen einseitigen Kündigungsverzicht umfassten Zeitraum um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag handelt. Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt (vergleiche zB Erkenntnisse vom 11. 6…
…kann, ist dabei in seiner Dauer unbestimmt (VwGH 29.4.1985, 84/15/0184). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichtes auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe auflösen kann…
…auf die Ausübung seines Kündigunsrechtes" - ergebe sich, dass an sich nur ein einseitiger Kündigungsverzicht auf Seiten des Bestandnehmers beabsichtigt gewesen sei, kann die Berechtigung nicht versagt werden. Von einer Eindeutigkeit des obzitierten Urkundeninhaltes in Bezug auf die Anzahl der Verzichtenden kann im vorliegenden Fall infolge…
…in Punkt B VII. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf zwei VwGH-Erkenntnisse: VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16…
…wenn alle denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart wurden. Ein einseitiger Kündigungsverzicht einer Vertragspartei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt führe dennoch zu einer unbestimmten Vertragsdauer, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag jederzeit kündigen könne. Da der gegenständliche Mietvertrag in den Teilanwendungsbereich des MRG…
…Nur die Mieterin habe einen Kündigungsverzicht über die Dauer von sieben und drei Jahren abgegeben. Die Bf. könne den Mietvertrag während der gesamten Laufzeit neben anderen wichtigen Gründen aus allen denkmöglichen Kündigungsgründen nach § 30 MRG aufkündigen. Es liege daher nur ein einseitiger Kündigungsverzicht vor. "Die…
…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…
…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…
…Die Um- und Zubauten sollten in das Eigentum der Bw. übergehen. Der Vertrag sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ein einseitiger Kündigungsverzicht der Bw. auf die Dauer von 20 Jahren vereinbart worden. Als Mietzins wurde in Anbetracht der umfangreichen Investitionen der Mieterin ein Betrag von…
…Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebühr maximal € 1.665,-- betragen dürfe. Im Vorlageantrag wurde weiter ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall ein einseitiger Kündigungsverzicht bis 1. Mai 2013 nur seitens der Mieterin bestehe, da dem Vermieter alle Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG zur sofortigen…
…der Vertrag von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden könne. Seitens der Bw. wurde ein einseitiger Kündigungsverzicht auf die Dauer von zwanzig Jahren vereinbart (s. Punkt 3 des Mietvertrages). Als Mietzins wurde in Anbetracht der umfangreichen Investitionen der Mieterin AP GmbH ein…
…der Vertrag von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden könne. Seitens der Bw. wurde ein einseitiger Kündigungsverzicht auf die Dauer von zwanzig Jahren vereinbart (s. Punkt 3 des Mietvertrages). Als Mietzins wurde in Anbetracht der umfangreichen Investitionen der Mieterin AP GmbH ein…
…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…
…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…
…§ 30 Abs. 2 MRG kündigen, würde ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters nichts an der unbestimmten Vertragsdauer ändern. Die Einbeziehung der Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten in die Bemessungsgrundlage wird im Vorlageantrag nicht (mehr) bekämpft. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Vertrag vom 27…