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UFSS RV/0377-S/03Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40 Prozent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…da ja keine geistige Behinderung vorliegt und eine einseitige Taubheit auch keinen Anlass für eine solche Maßnahme ergibt. Die gewissen Erschwernisse durch die Taubheit und jetzt durch den Tinnitus (Konzentrationsstörungen) bewirken keinen eigenständigen GdB im Sinne der Richtsatzverordnung. Aus den genannten maßgeblichen Beeinträchtigungen ist nun…

BFG RV/7101892/2014Gesamtgrad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…auftretende Hörminderung links beschrieben, lt. vorliegenden Arztbriefen der HNO-Abteilung des KH St. Pölten vorn 30-8-13 und 1-10-13 besteht eine einseitige an Taubheit grenzende Innenohrläsion links, weshalb ein Cochleaimplantat links vorgeschlagen wurde, vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät links; es wird laut…

UFSG RV/0167-G/05Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. - keine erhebliche Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…einseitige Schwerhörigkeit von der Vernehmung lauter Umgangssprache unter 1 Meter bis zur Taubheit bei funktionstüchtigem anderem Ohr und ohne sonstige Komplikationen (Geräusche, Eiterung, Gleichgewichtsstörungen usw.) einen Grad der Behinderung von 15 bis 20 v.H. bewirken kann. Die vom Bw in der Berufungsschrift geschilderte Taubheit…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…5 dB 3 kHZ, 0 dB 4 kHZ und 5 dB bei 6 kHZ; KH ***3***, 05/2017: einseitige Innenohrschwerhörigkeit rechts sowie Ohrmuscheldysplasie rechts; es zeigt sich aktuell eine phonologische Aussprachestörung sowie eine Facialisschwäche des rechten Mundastes, welche sich auf die Sprechverständlichkeit auswirkt; im Bereich…

UFSW RV/0217-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit an einem Ohr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Demgemäß besteht bei Obg. eine congenitale hochgradige an Taubheit grenzende sensoneurale Hörstörung einseitig rechts sowie Normalhörigkeit links. Der prozentuale Hörverlust beträgt 84 % rechts sowie 0 % links (ermittelt aus dem Reintonaudiogramm nach Röser). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Hörgeräteversorgung einseitig rechts, Hörfrühförderung Untersuchungsbefund: Aktengutachten Status psychicus…

UFSW FSRV/0175-W/07Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verspätet eingebracht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…erst am Samstag von Tirol nach Hause gekommen sei und daher allfällige Einschreibebriefe nicht mehr abholen habe können. Durch die sehr langen Fahrtstrecken und die damit verbundenen Belastungen der Wirbelsäule sei es schließlich bei ihm zu sehr starken Rückenschmerzen und Taubheitszuständen im linken Fuß gekommen…

BFG RV/7400127/20201. Bindungswirkung eines verurteilenden Erkenntnisses 2. Voraussetzung für die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…dass Kunden auf Grund nicht ausreichender Sprachkenntnisse oder sonstiger besonderer Bedürfnisse (z.B. Taubheit) gegenüber Kunden mit ausreichenden Sprachkenntnissen und ohne besondere Bedürfnisse diskriminiert würden. Tatsache sei jedoch, dass diese Geräte nicht unmittelbar zur Teilnahme an einer Wette hätten verwendet werden können. Als Beweis würden…

UFSW RV/0928-W/09Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…35,45,40dBHL - prozentualer Hörverlust 25% rechts und 83% links (ermittelt aus dem Reintonaudiogramm nach Röser) entsprechend einer geringgradigen sensoneuralen Hörstörung rechts und einer hochgradigen an Taubheit grenzenden kombinierten Hörstörung links. Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnose(n): geringgradige Hörstörung rechts…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…gewesen sei, diese auch zu befolgen, zumal nicht einmal bekannt sei, ob diese Anweisung auch durch ihren Dienstvertrag "gedeckt" gewesen sei. Es habe sohin lediglich eine einseitige Anordnung ihres Dienstgebers gegeben, Zollpapiere weiterzuleiten, nicht aber, ob sie der Übernahme einer derartigen zollrechtlichen Verpflichtung bzw. Verantwortlichkeit…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…ziehe falsche Schlussfolgerungen, habe eine einseitige und nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung vorgenommen und habe nicht erkannt, dass keine subjektive Schuld bei den Beschuldigten vorliege und habe wichtige Beweismittel nicht berücksichtigt. Konkret habe nämlich der Spruchsenat bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen D und E nicht…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…liege nach den vorliegenden Informationen nicht vor. Wenn aber - wie beim vorliegenden Sachverhalt - zumindest die Merkmale "Wirtschafts- und Wohngemeinschaft" nachweislich zur Gänze fehlen würden, dann könne dem Aspekt der Geschlechtsgemeinschaft keine entscheidungsrelevante Bedeutung mehr zukommen. Es würden somit eindeutige Gründe vorliegen, die dafür sprechen würden…

BFG RV/7102585/2013Ein Freibetrag iSd § 35 Abs. 2 EStG ist nur bei Vorliegen einer amtlichen Bescheinigung der Behinderung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…bzw. gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 einen Vorlageantrag ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt offenbar die Taubheit am rechten Ohr und die Schwerhörigkeit am linken Ohr nicht zur Kenntnis nehmen wolle, obwohl sie diese durch Belege des Krankenhauses Lainz bzw…

BFG RV/2100588/2023Flugkosten einer Ärztin betreffend einen Tauchmedizin-Workshop auf den Malediven: kein Werbungskostenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwendung gestatteten. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrten…

BFG RV/5100743/2012Sicherstellungsauftrag Vollstreckungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2015Teil 1/2

…als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren (Tatbeitrag betreffend Ltd../ in der weiteren Folge bezeichnet als Ltd.) an: | Abgabe | voraussichtliche Höhe in € | Umsatzsteuer 2007 | 31.700,00 | Umsatzsteuer 2008 | 43.600,00 | Umsatzsteuer 2009 | 36.900,00 |…

UFSW RV/0321-W/121. Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung mit Vermögensverschiebung ins Ausland und Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes 2. Aussetzung der Einhebung mit identen Gefährdungshandlungen 3. Vollstreckungsbescheid, Zeitpunkt der Bekanntwerdung der Gefährdungshandlung maßgeblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…Vermögen des Bw. als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren (Tatbeitrag betreffend E-Ltd..) an: | Abgabe | voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer 2008 | 43.600,00 | Umsatzsteuer 2009 | 36.900,00 | Umsatzsteuer 2010 | 36.900,00 Begründend wurde vorgebracht, dass im Mai…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Zl. 91/13/0005, werde verwiesen: "Die § 21 Abs. 1 BAO Beweiswürdigung Regel ist nicht als einseitig fiskalisch orientiertes Instrument aufzufassen, sondern verhält die Abgabenbehörde dazu, bei Wahrnehmung ihrer Verpflichtung, die für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, auf das tatsächliche Geschehen…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…See Genesareth/Unterkunft Kibbuz En Gev; in der Nähe Dorf Kana (1. Wunder Jesu: Hochzeit/Wein wird zu Wasser) 2. Tag: Fahrt zum Taubental (wichtiger Handelsweg zur Zeit Jesu), Aufstieg zum Arbelberg (Pflanzen der Bibel: Lilien des Feldes, Ginster ‚ Tiere der Bibel: Klippdachs, Zyklomen [ sic…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…habe es überdies unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und vom Bf angebotene Beweise übergangen. Das Ermittlungsverfahren sei einseitig geführt worden; mit den für den Bf günstigen Sachverhaltsmomenten habe man sich nicht oder nur unzureichend beschäftigt. Es bleibe unerfindlich, weshalb im Nachhinein…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 1/2

…gravierenden Zweifel erkennen können. Der VfGH halte zwar an der Ansicht fest, dass es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, führe jedoch dazu zusätzlich aus, dass in diesem…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012Teil 1/2

…gravierenden Zweifel erkennen können. Der VfGH halte zwar an der Ansicht fest, dass es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, führe jedoch dazu zusätzlich aus, dass in diesem…