Artikel 23 Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung, Ursprungsbestimmung oder UrsprungsbestimmungZollwertermittlung (*) (Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex) Artikel 35 Zollkodex) (1) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über die Aussetzung des Erlasses von vZTA- und vUA-Entscheidungen nach Artikel 34 Absatz 10…

…eines Elektrofahrzeuges durch einen Mobilitätsanbieter: Beim Aufladen eines Elektrofahrzeuges ist die Durchführung des Ladevorganges unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung von Elektrizität. Zum Lieferort siehe Rz 474a ff. Eine einheitliche Lieferung von Elektrizität liegt auch vor, wenn beim Aufladen eines Elektrofahrzeuges Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge bereit gestellt werden…

Artikel 50 Zuständigkeiten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden prüfen, ob ein Antrag auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents, den ein Anmelder in einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt hat, nach…

…bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statisch-konstruktiven Bearbeitung eines bestimmten Bauvorhabens gegründet (vgl. nochmals Angaben der Beteiligten laut Verf 26). Für die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden in weiterer Folge für die Streitzeiträume erklärungsgemäße Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. …

…in ***U*** zu erhalten. Unter Berücksichtigung all der genannten Tatsachen gelangt der erkennende Senat zur Auffassung, dass die erfolgreiche Absolvierung dieses Lehrgangs gemeinsam mit der nachfolgenden Ausbildung an der Universität ***U*** als eine einheitliche, stufenweise Berufsausbildung anzusehen ist. Die Absolvierung des Pflichtpraktikums stellt ebenso eine…

…eingebrachte Antrag auf Erstattung nach Art 120 ZK wurde als unbegründet abgewiesen; dieser Bescheid sowie auch die darauffolgende Beschwerdevorentscheidung ergingen nicht nur an die Bf., sondern auch an den zweiten Erstattungswerber als einheitlicher Bescheid. Dagegen richtet sich die Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es eine klare Rechtsprechung in Bezug auf das Vorliegen einer einheitlichen Leistung im Zusammenhang mit Gebäudeteilen noch nicht gibt, ist eine ordentliche…

…Verwirklichung eines grundsteuerrechtlich (Anm., richtig: grunderwerbsteuerrechtlich) begünstigten Zweckes unter Beachtung des § 2 Abs 3 GrEStG nur auf einzelnen Teilflächen in einheitlicher Beurteilung des ganzen Erwerbsvorganges zu untersuchen sei, ob der begünstigte Zweck als aufgegeben oder noch aufrechterhalten anzusehen sei. Hierbei werde auf das wertmäßige Überwiegen…

…nicht dem Kaufvertrag. Der Kaufpreis wurde nicht nach tatsächlichem Ausmaß abgerechnet, sondern es war ein Fixpreis vereinbart. Aus oben erwähnten Gründen sehen wir den Erwerb der Familie ***1*** als einen einheitlichen Rechtsvorgang an, der grunderwerbsteuerpflichtig und nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Wir beantragen daher, die aufgrund der…

…Die Grunderwerbsteuer musste von den Erwerbern entrichtet werden. Da der Begriff "Bauherr" für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer einheitlich auszulegen ist, die Grunderwerbsteuer vom zuständigen Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von € 104.000,-- bescheidmäßig vorgeschrieben wurde (nachdem zunächst ein Kaufpreis vom € 118.000,-- als…

…10% ersparte Stromkosten). Der produzierte Strom wird also zu einem weit überwiegenden Anteil verkauft. Die Beurteilung, ob mehrere Betriebe oder ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach objektiven Grundsätzen iSd Verkehrsauffassung vorzunehmen. Dabei spielen die wirtschaftliche Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben und die Hilfsfunktion eines…

…der TV nach, dass die Beschilderung so wie oben beschrieben einheitlich erfolgt ist und schränkte das Begehren auf Anerkennung der Vorsteuern in Höhe von 50% ein. Über die Beschwerden wurde erwogen: Wie vom steuerlichen Vertreter zutreffend dargelegt dienen die fraglichen Leistungen der Werbung, sie stellen…

… 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 fällt, sondern eine einheitliche steuerpflichtige Leistung darstelle. 10. Der VwGH nahm im Erkenntnis vom 21.7.1998, 98/14/0100, in der die Aufteilung der Entgelte auf den Normalsteuersatz für die Benützung der Solariumanlage samt Liege einerseits und…

…des Finanzamtes vom 16. Jänner 2012 erfolgte nur gegenüber Herrn M.A. und Frau H.A., nicht jedoch gegenüber allen in der Erklärung genannnten Rechtssubjekten einheitlich. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne…

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013

…nicht jedoch an die übrigen Anleger adressiert. Sie wirkten daher jedenfalls nicht gegenüber den Anlegern. Daher sind diese als Wiederaufnahmebescheide intendierten behördlichen Erledigungen nicht einheitlich mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ergangen . Sie sind bereits aus diesem Grund unwirksam (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0226…

…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…

…die Höhe der Gewinnanteile, werden nach § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zu Grund gelegt. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO stellt demnach die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommensteuer dar. Die im Feststellungsbescheid…

…lit c BAO gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs 2 BAO). Nach Abs. 3 lit. b leg. cit. wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188 BAO). Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft…