…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens zu enthalten. 2. Eignung des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen? Zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides betreffend den streitgegenständlichen Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer für 1995 am 7.05.2007 datiert ist, war unbestritten bereits der neue…

…anlässlich der Vorbereitung der VwGH-Beschwerde seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und in Kenntnis dieses Umstandes einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (§ 303 (1) lit b BAO). Zum…

…für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sein müssen. Weitere maßgebliche Voraussetzungen sind, dass diese neu hervorgekommenen Umstände entscheidungswesentlich sind, somit geeignet einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Das heißt, dass diese neu hervorgekommenen Tatsachen auch amtswegig zu berücksichtigen wären und und in der Folge ein neuer Sachbescheid…

…schließt das Gericht, dass eine detailliertere materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit dem zur Wiederaufnahme herangezogenen Sachverhalt der Entscheidung über die Sachbescheide vorbehalten bleiben kann, sofern dieser nur abstrakt die Eignung besitzt, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, da die Entscheidung über die Wiederaufnahmebescheide ansonsten kaum sinnvoll von…

…Abs. 4 tatsächlich vorlagen nämlich das neu Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismittel und deren Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Im bekämpfte Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2005 wurde - ebenso wie in jenem für 2004 - der Wiederaufnahmegrund ausführlich dargestellt (neu Hervorkommen des Umstandes, dass…

…weshalb eine Rechtskraftdurchbrechung zulässig ist. Während die Wiederaufnahme (verkürzt formuliert) Neues auf der Sachverhaltsebene, mit der Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, erfordert, setzt die Bescheidaufhebung einen im Spruch rechtswidrigen Bescheid voraus. Nach Überzeugung des Referenten sprechen die aufgezeigten Gemeinsamkeiten der beiden Instrumentarien für eine…

…berücksichtigt wurden vorgenommen wurde. Folglich war entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei die Voraussetzung des Vorliegens eines nicht richtigen Spruchs für die Aufhebung nach § 299 BAO gegeben. Zum Neuhervorkommen und der Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, wonach aufgrund der…

…durchgeführt werden. Die fehlenden Sachverhaltsermittlungen betreffend den tatsächlichen baulichen Zustand des Gebäudes zum Fortschreibungszeitpunkt, sowie die Erhebungen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung sind jedenfalls geeignet einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Da die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Artfortschreibungsbescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß …

…Es lag daher im Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine bereits existente Tatsache vor, die erst nach Bescheiderlassung für die Finanzbehörde neu hervorgekommen ist. Damit ist ein tauglicher Wiederaufnahmegrund gegeben, der geeignet ist, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung…

…der Einkommensteuerveranlagung des Bw. neu hervorgekommen. b) Entscheidungswesentlichkeit der neu hervorgekommenen Tatsache: Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die geeignet sind, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Die Beantwortung dieser Frage setzt die rechtliche Beurteilung voraus, ob das Insolvenzausfallgeld im Jahr des Zuflusses bzw. in jenem Jahr…

…möglicherweise tatsächlich in der Erde versickerte Wassermenge hätte nämlich keinesfalls eine gemäß § 13 Abs. 1 KKG zu berücksichtigende 100 m3 (100.000 Liter) übersteigende Nichteinleitungsmenge ergeben. Die dargestellten Umstände waren daher nicht geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Im Übrigen steht aber auch das Vorbringen…

…um neue Tatsachen i.S. der genannten gesetzlichen Bestimmung. Diese Tatsachen waren überdies geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Das Vorliegen des Tatbestandes eines Wiederaufnahmegrundes ist somit erfüllt. Zum Ermessen: Art. 130 Abs. 3 B-VG in der maßgebenden Fassung besagt: Außer in…

…berücksichtigen ist unbestritten und entscheidungswesentlich im Sinne des §303 BAO um einen anderslautenden Bescheid herbeizuführen. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher abzuweisen. B) Werbungskosten und Sonderausgaben: Zu den einzelnen strittigen Punkten: 1) Dienstfreistellung: Strittig ist, ob für die Zeit der Dienstfreistellung (1…

…§ 303 Tz 7 bis 18] und Entscheidungswesentlichkeit/Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen [vgl aaO Tz 24 und 25]) als gegeben ansieht; wie es im Falle der Bejahung des Vorliegens der zwingenden Voraussetzungen das Ermessen übt, ob die amtswegige Wiederaufnahme dann auch tatsächlich bescheidmäßig verfügt…

…Partei erfüllt werden kann, sind die behaupteten Wiederaufnahmegründe von vorne herein auszuschließen. - Darüber hinaus müssen auch für den Tatbestand des Erschleichens die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe geeignet sein, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dies ist hier angesichts der höchstgerichtlichen Judikatur nicht der Fall, wobei auf die…

…dessen Rechtskraft durch die Wiederaufnahme durchbrochen wurde, stattgefunden hatte. Da jene der Wiederaufnahme zugrundeliegenden Tatsachen und Beweismittel in concreto geeignet waren, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, entspricht die vom Finanzamt angezogenen Verfahrensmaßnahme der geltenden Rechtslage. Auch die Ermessensübung wurde von Seiten der belangten Behörde ausreichend…

…des Sachverhaltes (aller relevanter Tatsachen, Sachverhaltselemente) kann nur hinsichtlich der zusätzlichen Wiederaufnahms-Voraussetzung der Entscheidungswesentlichkeit (Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen) Relevanz haben. Der gegenständliche, von der Lohnsteuerprüfung (GPLA) stammende Lohnzettel ist laut elektronischer Aktenlage am 28. August 2010 in die Lohnzettel-Datenbank…

…Ansicht der Bf. nicht geeignet seien, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dass die abgabenrechtliche Beurteilung der neuen Tatsachen durch das Finanzamt im Ergebnis sehr wohl geeignet war, einen anders lautenden Bescheid zu erlassen, und daher die Wiederaufnahme jedenfalls gerechtfertigt war, wird im Folgenden…

…Markus XY geeignet wäre, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, ist Folgendes festzustellen: Auf Seite 22 des Protokolls fragt der Sachverständige Dr. Z in Anschluss an die in gegenständlichem Antrag zitierten Fragen weiter: „Gab es weitere Kunden?“ Antwort XY: „Ja, einen weiteren Kunden, der Name fällt…

…Bf wird im angefochtenen Bescheid mit 28.269,92 Euro ausgewiesen) noch absolut als bloß geringfügig angesehen werden. Auch mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde im Recht. Der von der Behörde angezogene Wiederaufnahmegrund ist zudem erheblich, dh geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Der…