…genehmigten Schenkungsvertrag vom 23. Dezember 2008 vor, sowie eine von der Bf. unterfertigte notarielle Bestätigung vom 1. August 2017. In Punkt 1. enthält die Bestätigung die Darstellung, dass für die Bf. das geschenkte Hälfteeigentum am Grundstück ins Grundbuch eingetragen wurde. Punkt 2. der Bestätigung nimmt…

…dass für in sogenannten Scheidungsvergleichen vorgenommene Grundstückstransaktionen eine Gegenleistung dann ermittelbar ist, wenn der Scheidungsvergleich nicht den für Vereinbarungen dieser Art üblichen Globalcharakter aufweist, sondern die Übernahme diverser Hypothekarschulden durch den Erwerber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Gegenleistung für die gleichzeitig vereinbarte Übertragung einer Eigentumswohnung diente…

…Gegenleistung, sondern zwingend vom Einheitswert des Grundstückes zu berechnen.   Die Berufungswerberin vertritt gestützt auf das VwGH-Erkenntnis 26.1.1989, 88/16/0107, die Ansicht, bei der Aufteilung im Sinne der §§ 81 ff EheG sei in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. In…

…doch aus dem Wortlaut der Vergleichsausfertigung dafür keine Anhaltspunkte finden. Im Übrigen hat der Bw. die Festellung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Schuldübernahme und Grundstückserwerb, unwidersprochen gelassen (siehe VwGH 25.10.1990, 88/16/0148 und VwGH 23.5.1996…

…Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Umsatzsteuer 2000: In der…

…Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die Vertreterbestellung sei auf Grund der Tatsache erfolgt, dass…

…von Grundstücken im Sinne des § 30 unterliegen einem besonderen Steuersatz von 30% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist." Ein Grundstück gilt…

…Eine vertragliche Vereinbarung des Inhalts, dass das Haus samt dazugehörigem Grund in das Eigentum der Bf übergehen soll, wurde nicht vorgelegt, im Grundbuch scheint noch immer der Stifter als (Allein)Eigentümer des Grundstücks und so auch der Baufläche auf. Aus welchem rechtlichen Grund das von…

…soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist". 1.) Grundstücksschenkung: Eine Grundstücksschenkung stellt ein "anderes Rechtsgeschäft" iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…auf einen Schreibfehler zurückzuführen sein, was rechnerisch keine Auswirkungen habe, da bei Fabriksgrundstücken gemäß § 53 Abs. 7 BewG keine Kürzung des Zehnfachen der bebauten Fläche vorzunehmen sei. Aus dem Einheitswertakt EWAZ ****x1**** geht hervor, dass die mittels Baurechtsvertrag übernommene Fläche ca. 20 Prozent des Grundstückes…

…Ein Baurecht. Das Baurecht wurde bis 12.9.2105 eingeräumt und dafür die Baurechtseinlage EZ ****EZ**** eröffnet. Mit Feststellungsbescheid vom 13. August 2008 wurde vom Finanzamt im Zuge der Nachfeststellung gemäß § 22 Abs.1 BewG 1955 der Einheitswert zum 1.1.2006 für das Grundstück…

…Angewiesenseins" ist ein strenger Maßstab anzulegen. Um diese Ungewissheit zu beseitigen, haben die Parteien die gegenständliche Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, welche aber, wie oben bereits mehrfach betont, nur dann grunderwerbsteuerlich relevant sein kann, wenn darin tatsächlich und nicht bloß hypothetisch ein Wechsel in der Grundstückszuordnung vereinbart wäre…

…um das Jahr 1900 errichtet, abbruchreif gewesen sei und eine rechtskräftige Abbruchbewilligung der Gemeinde bereits vorgelegen habe. Die Abbruchkosten würden 25.920 € betragen. Weiters sei auf den Grundstücken 1993 und 1991/1 die grundbücherliche Dienstbarkeit des Fruchtgenusses zugunsten von E.und.O.S. einverleibt…

…17, Rz 48, 48a, zählt unter Verweis auf die Beantwortung des BMF zu Fragen zum Glücksspielmonopol vom 15. Jänner 2009 zu solchen Veranstaltungen auch die Verlosung eines Grundstückes durch den Eigentümer. Objektverlosungen, Hausverlosungen unterliegen nach Auffassung des BMF der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

…17, Rz 48, 48a, zählt unter Verweis auf die Beantwortung des BMF zu Fragen zum Glücksspielmonopol vom 15. Jänner 2009 zu solchen Veranstaltungen auch die Verlosung eines Grundstückes durch den Eigentümer. Objektverlosungen, Hausverlosungen unterliegen nach Auffassung des BMF der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

…17, Rz 48, 48a, zählt unter Verweis auf die Beantwortung des BMF zu Fragen zum Glücksspielmonopol vom 15. Jänner 2009 zu solchen Veranstaltungen auch die Verlosung eines Grundstückes durch den Eigentümer. Objektverlosungen, Hausverlosungen unterliegen nach Auffassung des BMF der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

…17, Rz 48, 48a, zählt unter Verweis auf die Beantwortung des BMF zu Fragen zum Glücksspielmonopol vom 15. Jänner 2009 zu solchen Veranstaltungen auch die Verlosung eines Grundstückes durch den Eigentümer. Objektverlosungen, Hausverlosungen unterliegen nach Auffassung des BMF der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF BGBl. Nr. 309/1987 auf eine Grundstücksschenkung als "Erwerbsvorgang" bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen die Begünstigung gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 in Betracht kommt. Wenn sich daher der Gesetzgeber bei Kenntnis dieser bestehenden Rechtslage…

…Für die Beurteilung des Beschwerdefalles geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten und zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt: Die Bf. hat im Streitzeitraum ein Grundstück in der Schweiz zu Geschäftszwecken vermietet. Für die nach Schweizer Mehrwertsteuerrecht nicht steuerbaren Vermietungsumsätze machte sie von der Optionsmöglichkeit des Art…

…Titel laut Findok: Schenkung von Sparbüchern kann Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit darstellen. (BFG 26.7.2019, RV/7102842/2018 BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017). Der vorliegende Schenkungsvertrag ist ebenso gestaltet, dass der Bf. seiner Tochter das Grundstück ohne weitere Gegenleistung schenkt…