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BFG RV/7102235/20191. Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld 2. von der Gebietskrankenkasse einbehaltene Beträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…EStG 1988 betreffend das Folgejahr ist mit Recht von der Richtigkeit der Meldungen betreffend das Jahr 2017 auszugehen. Zum Einbehalt von € 3.418,00 zu Gunsten des AMS: Der seitens der WGKK zu Gunsten des AMS einbehaltene Betrag iHv € 3.418,00 ist…

BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Die von der A GmbH einbehaltene und damit anrechenbare Lohnsteuer wird in Höhe von 638,73 € angesetzt. Die von der B Bauunternehmung GmbH einbehaltene und damit anrechenbare Lohnsteuer wird in Höhe von 454,03 € angesetzt. Die anrechenbare Lohnsteuer beträgt daher 2.320,01…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…Beträge konnten sohin nicht gemäß § 46 EStG 1988 angerechnet werden. Vielmehr war diese Frage im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeberin und -nehmerin (Berufungswerberin) im Rahmen der Klärung der Auszahlungsmodalitäten zu klären, was im Übrigen zwischenzeitig auch passiert ist und zur direkten Auszahlung des ursprünglich zu Unrecht einbehaltenen…

UFSL RV/0361-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSL RV/0362-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSW RV/2015-W/12Ein Antrag auf Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Betrages kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Jänner 2007 einbehaltene Beträge nicht mehr rückerstattet werden kann. Es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat daher dem Antrag auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für vor dem 1…

UFSG RV/0123-G/12Totalverlust im Rahmen eines Anlageinvestments begründet Rückerstattungsanspruch auf einbehaltene Kapitalertragsteuer von ausschüttungsgleichen Erträgen, weil nachgewiesen wurde, dass kein Erwerb von Kapitalanlagen erfolgte (Madoff-Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Erträgen tatsächlich Kapitalertragsteuer in der beantragten Höhe einbehalten wurde (dieser Nachweis könne z.B. durch Erträgnisabrechnungen der depotführenden Bank erbracht werden). Dem Vorhalt sei dahingehend entsprochen worden, dass die Zahl der Anteile und der Verlust des Investments durch Vorlage eines Depotauszuges belegt wurden. Der Betrag…

UFSW RV/1955-W/09Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge sind gemäß § 240 BAO dann aufgrund der Subsidiarität dieser Bestimmung abzuweisen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder zu erfolgen hätte (vgl. § 240 (3) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009

…einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. (2) Bei Wegzug des Schuldners der Kapitalertragsteuer oder Verlegung der kuponauszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 2 erster…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…3 BAO auf Rückzahlung folgender seiner Ansicht nach zu unrecht einbehaltener Beträge an Lohnsteuer | für den Monat Juni 2000 | ATS 34.375,00 | € | 2,498,12 | für den Monat Juli 2000 | ATS 33.435,29 | € |…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…zu Recht österreichische Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat. 3. Rechtliche Beurteilung § 240 BAO lautet: „ (1) Bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder…

UFSW RV/2396-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag - Höhe der Gutschrift im Einkommensteuerbescheid ist davon abhängig, inwieweit der Alleinverdienerabsetzbetrag anlässlich der Lohnzahlung berücksichtigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…einbehaltene und abgeführte und somit im Bescheid angerechnete Lohnsteuer höher. Im gegenständlichen Fall wurde, wie der Bw auch selbst erkannt hat, bei der Lohnzahlung durch die Firma PRA GesmbH der Alleinverdienerabstzbetrag berücksichtigt. Dies kann ein Grund dafür sein, warum die Steuergutschrift im angefochtenen Bescheid betragsmäßig…

UFSL RV/0360-L/03Keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. § 240 Abs. 3 BAO lautet in seiner Neufassung: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1 erfolgt ist, b) ein…

UFSW RV/2073-W/03Lohnsteuerterstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…Verlustvortrag. Soweit das Berufungsvorbringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der anzurechnende Betrag dürfe den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden dürften, entfalle. Es…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…anfallen. Zur Zulässigkeit eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO Nach § 240 Abs 3 BAO hat - auf Antrag des Abgabepflichtigen - die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß § 240 Abs 1 BAO erfolgt ist (lit…

BFG RV/5101394/2015Anrechnung von zu Recht einbehaltener Kapitalertragsteuer von gemäß § 10 KStG 1988 befreiten Beteiligungserträgen auf die Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Veranlagung: § 46 Abs. 1 EStG 1988 mit dem Titel "Abschlusszahlungen" lautet folgendermaßen: "Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Lohnsteuer, die im Haftungsweg (§ 82) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde…

UFSI RV/0212-I/09Arbeitgeberhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…der zitierten Bestimmung auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben ist. Aus den von der Berufungswerberin übermittelten Lohnzetteln geht ein von der tatsächlich abgeführten Lohnsteuer sich unterscheidender Betrag an einbehaltener Lohnsteuer hervor. Das Finanzamt hat der Berufungswerberin als Beilage zu den Bescheiden…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…also unter Verkennung rechtlicher Bestimmungen oder unter unzutreffender Beurteilung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse einbehalten" worden sind. § 240 Abs. 3 BAO gewährt dem Abgabenschuldner nur jenen ergänzenden Rechtsschutz, der notwendig ist, um ein fehlerhaftes Vorgehen des Abfuhrpflichtigen gegenüber dem dem Steuerabzug ausgesetzten Empfänger der Beträge…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…beurteilen gewesenen Fällen. Dort wäre überhaupt keine inländische Steuerschuld entstanden, während hier nach Ansicht der Berufungsbehörde hinsichtlich des auf Österreich entfallenden Pensionsanteils sehr wohl eine Steuerschuld des Bw. besteht. Da somit eine Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages gemäß § 240 Abs. 3 lit. c BAO…