…118) noch das Erfordernis der Selbstlosigkeit der Verfolgung begünstigter Zwecke (siehe Rz 21) beeinträchtigt werden. Weder bei der Gründung noch während des Bestands der Körperschaft dürfen eigennützige Zielsetzungen der Gründer bzw. eines nicht nur unwesentlichen Teiles der Mitglieder im Vordergrund stehen. Beispiel: Eine Vereinigung zur…

…und der Tätigkeit des Unternehmens Einfluss haben, verfolgt werden. Weder bei der Gründung noch während des Bestandes der Körperschaft dürfen eigennützige Zielsetzungen der Gründer oder eines nicht nur unwesentlichen Teiles der Mitglieder im Vordergrund stehen, wobei in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass gerade die bw…

…Z 1 KStG ausgenommen. Unter § 7 Abs 3 KStG fielen demnach nur betriebliche Privatstiftungen iSd § 4 Abs 11 Z 1 EStG bzw. eigennützige sowie gemischtnützige Privatstiftungen, soweit sie der in § 13 KStG verankerten Offenlegungspflicht nicht nachkamen. Die Sondervorschriften des § 13 KStG gelten gemäß § 13 Abs…

…sind. Begünstigt sind nur solche Organisationen, die Projekte in einer Größenordnung fördern, die eine effektive Wirkung im Sinne der Zielsetzungen des nachhaltigen Wandels ermöglichen und sich als allgemeine Fördermaßnahme darstellen, also nicht auf eine kleine Anzahl von Einzelpersonen fokussiert sind. Dies erscheint jedenfalls gegeben, wenn…

…jedem Zeitpunkt gegeben gewesen. Festgehalten müsse jedoch werden, dass die Prüfungstätigkeiten offensichtlich mit bereits im Vorhinein gefassten Meinungen und Zielsetzungen begonnen worden seien. Bei zahlreichen Gesprächen sei es der Betriebsprüfung nicht würdig gewesen die vorgebrachten sachdienlichen Sachverhalte und Informationen zu würdigen. Um auch zum Zeitpunkt…

…10 Abs. 2 DBA Luxemburg - Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer luxemburgischen S.A.R.L. 1.5.1. Sachverhalt Eine österreichische eigennützige Privatstiftung (PS) ist Eigentümerin einer im November 2006 gegründeten luxemburgischen S.A.R.L. Die Beteiligung der PS betrug ursprünglich 51%, die…

…63 AEUV bejaht worden sei). Es liege somit ein Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Dieser Eingriff sei mit der dem Binnenmarkt inhärenten Zielsetzung des Verbots von Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten keinesfalls in Einklang zu bringen und weder iSd Art…

…und nicht besondere Umstände vorliegen, die eine solche Rückwirkung - beispielsweise um einen gleichheitswidrigen Zustand zu beseitigen - verlangen. Selbst rückwirkende Verschlechterungen der Rechtslage können also im Einzelfall ihrer Zielsetzung und dem Ausmaß und der Art ihrer Auswirkungen nach verfassungsrechtlich zulässig sein. Der VfGH sprach etwa aus…

2.1.6. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 2.1.6.1. Allgemeines Rz 186: Der Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne des UStG 1994 geht über den Begriff des Gewerbebetriebes nach dem EStG 1988 hinaus. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit setzt voraus, dass…

…bestehen aber keine Bedenken dagegen", dass auch bei mangelhafter Rechtsgrundlage abgabenrechtliche Begünstigungen (in vorläufigen Bescheiden) gewährt werden, "sofern sich zumindest eine begünstigte Zielsetzung erkennen lässt". Die Rechtsprechung versagt hingegen durchwegs bei jedwedem steuerlich relevanten Satzungsmangel die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen, sodass insoweit ein Abstellen auf die…

Nach Ansicht des Finanzamtes übt die Bf. eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob…

3.7.8. Berücksichtigung weiterer Umstände Rz 57: Die Aufzählung der Kriterien in § 2 Abs. 1 LVO ist nicht taxativ. Ergibt die Prüfung nach den in der LVO genannten Kriterien kein eindeutiges Bild, können auch in der Privatsphäre gelegene Motive für das Inkaufnehmen von Verlusten…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 20. Februar 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2001-2003 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…angesprochene Familienvorsorge zur Unterstützung der pflegenden Familienmitglieder ist im Gesetz genannt. Die notwendige gemeinnützige Rechtsgrundlage ist in der Satzung des Vereines gegeben, sowohl von der Zielsetzung: "Unterstützung der Pflegemaßnahmen zu Hause, Erstellung von Standards für häusliche Pflegemaßnahmen, Maßnahmen zur Qualitätskontrolle (Qualitätsmanagement) für die Pflege zu…

…Widerrufs…" formuliert. Dass die Bf. die Stiftung nicht widerrufen kann, ändert zudem nichts an ihrer Stellung als Letztbegünstigte. Eine Nichtanwendung dieser Gesetzesbestimmung auf juristische Personen würde ihrer Zielsetzung, die Rückgabe des seinerzeit übergebenen Vermögens an den Stifter ertragsteuerlich zu begünstigen, zuwiderlaufen. Diesbezüglich wird den…

…der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Treue verpflichtet. Eine wichtige Rechtsfolge dieser Treuepflicht sei das Verbot der Ausnutzung der Organstellung aus eigennützigen Gründen zum Nachteil der Gesellschaft. Aus den genannten Gründen würde die Nichtanwendbarkeit des UmgrStG eindeutig der gesetzlichen Rechtslage, aber auch der aktuellen Judikatur des…

…Um Evangelisch-kirchlicher Verein zu sein, sei es allerdings nach Artikel 71 KV notwendig, dass Name und Zielsetzung eine Verbindung zu den Evangelischen Kirchen haben, was bedeute, dass die Vereine als Träger der Diakonie in ihren Statuten neben einem mildtätigen Zweck iSd BAO auch einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vertreten durch Mag. Rene Gsaxner, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 9/IV, vom 27. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden: Den…

…genannt sind. Begünstigt sind nur solche Organisationen, die Projekte in einer Größenordnung fördern, die eine effektive Wirkung im Sinne der Zielsetzungen des nachhaltigen Wandels ermöglichen und sich als allgemeine Fördermaßnahme darstellen, also nicht auf eine kleine Anzahl von Einzelpersonen fokussiert sind. Davon kann ausgegangen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Oktober 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23…