…da die Bw im Jahre 2004 über ein eigenes Einkommen verfügte. Im Vorlageantrag vom 15.4.2005 brachte die Bw vor, dass ihr Jahreseinkommen € 13.134,44 brutto betrage, was nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer ein monatliches Einkommen von € 661,00 ergebe. …

…ASVG-Richtsätzen. Wenn die Eltern für ihr Kind keinen Unterhalt zu leisten haben, weil es die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften selbst abdecken kann, liegt ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe nicht vor. 4.3. Zum Ausschließungsgrund des eigenen Einkommens nach § 6 Abs…

…Kalenderjahr bestehe, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,00 übersteigt. In der fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass…

…mit Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO festzustellen. In diesem Bescheid ist abzusprechen über: - Das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 1, - die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde…

…Zeitaufwand verbunden, noch dazu, wenn die Studien innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen werden sollen. Dessen ungeachtet war ich stets bemüht mangels anderweitiger finanzieller Unterstützung ein eigenes Einkommen zu lukrieren, zumal ich ansonsten auch nicht in der Lage gewesen wäre meine Berufsausbildung zu vollenden. 3. Wie…

…weiterhin Student (Doktoratsstudium), bekommt aber ab Mai ein Anstellung an der Universiät Linz. Da er ab dann über ein eigenes Einkommen verfügen wird, ersuche ich um Einstellung der Familienbeihilfe." Darüber hinaus befindet sich im betreffenden Akt ein zwischen M.S. und der Johannes Kepler Universität…

…Firma beschäftigt. Er beziehe ein eigenes Einkommen, welches die gesetzliche Einkommensgrenze übersteige. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, ihr Sohn werde am Datum3 wieder zur Abschlussprüfung antreten und habe lediglich 600,00 € Praktikumsentschädigung erhalten, welche kein Einkommen seien. Die Bw. legte…

…2005 inskribiert. Ab 4. Juli 2005 ging X. ein Dienstverhältnis als Turnusärztin am Krankenhaus Y. ein und bezog ab diesem Zeitpunkt ein eigenes Einkommen. X. führte das Studium der Zahnmedizin bis Ende des Wintersemesters 2005/2006 fort, "unterbrach" dieses nach den Angaben des Bw. jedoch…

… 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigendes eigenes Einkommen erzielt habe. In der Berufung beschrieb die Beihilfenbezieherin den Ausbildungsweg der Tochter im Rahmen eines im Jahr 2004 begonnenen Kurses zur Ablegung der Berufsreifeprüfung und beantragte die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum von acht Monaten…

…dass der Bw. nach den Differenzen mit Herrn G im Frühjahr 2002 alleine weiter gearbeitet habe. Er habe demgemäß auch ein eigenes Einkommen und werde daher auch Einkommensteuer zu bezahlen haben. Die Berufung habe jedoch nicht nur dem Grunde der Entscheidung, sondern naturgemäß auch der…

…in einer geschützten Werkstätte arbeite.   Seitens der Mutter sei kein eigenes Einkommen bekannt. Nach dem von der Judikatur gebildeten Anspannungsgrundsatz könne ein Unterhaltsanspruch jedoch auch gegen einen einkommenslosen Elternteil bestehen. Als Anspruchsgrundlage diene das erzielbare Einkommen, welches der Unterhaltspflichtige auf Grund seiner Ausbildung und…

…nach dem Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz nicht miteinzuberechnen und ist mit diesen Zeiten im Einklang mit der hier angeführten Durchführungsrichtlinie des Familienlastenausgleichsgesetzes folgendermaßen umzugehen: „Es ist daher beispielsweise ein eigenes Einkommen eines Kindes, das in einem Zeitraum erzielt wird…

…verstorben 2015) bezog Pensionseinkünfte sowie aufgrund der erlittenen Kriegsverletzungen eine Invalidenrente, die Mutter (geboren 1917, verstorben 2016) verfügte über kein eigenes Einkommen. Beide Eltern waren Pflegegeldbezieher (die Mutter seit 2008 in der Pflegestufe 4, beim Vater wurde die bisherige Pflegestufe 2 im Juli 2011 auf…

…Bezug von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld durch einen alleinstehenden Elternteil, in der Regel die Mutter, der Zuschuss vom anderen Elternteil zurückzuzahlen ist und dafür nur sein eigenes Einkommen herangezogen wird, ist im Fall eines Bezuges von Zuschüssen während eines Zeitraumes, in dem die Eltern zusammen leben…

…f bb FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und über kein eigenes Einkommen verfügen. Da der Sohn des Bw. seit 1.5.2003 geringfügig beschäftigt sei…

…fehle. Unabhängig von eigenem Einkommen und Vermögen richte sich die Höhe allein nach dem während aufrechter Ehe erworbenen Pensionskapital. Im Falle der Qualifikation als Unterhaltszahlung würden die Zahlungen in der Schweiz bei der Ex-Gattin besteuert und käme es bei Nichtanerkennung des Begehrens des Bf…

…über kein eigenes Einkommen verfüge. Im ersten Ratenansuchen vom 11. Mai 2011, das zu der noch bis Mai 2012 laufenden Ratenvereinbarung geführt hat, gibt der Verteidiger zur Begründung der mit € 1.000,00/Monat angebotenen Raten an, dass sein Mandant hohe Einkommensteuernachzahlungen zu leisten…

…Ausmaß bereits geleistet, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 42 KBGG das Kinderbetreuungsgeld und die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils und nicht deren Unterhaltsansprüche mindern. Der Umstand, dass der Bw der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, hat keinen…

…dem Haushalt des Bw ausgeschieden. Eine überwiegende Kostentragung habe der Bw weder behauptet noch nachgewiesen. Außerdem habe die Tochter ein eigenes Einkommen gehabt. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 19. Dezember 2002 und führte aus, dass er auch nach dem…

…ATS) erhalten und über kein eigenes Einkommen verfügt. Der geistig behinderte Sohn habe überdies Pflegegeld und die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mit Berufungsentscheidung vom 4. August 2006 den vom Finanzamt Judenburg am 5. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002…