6. Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 4 LVO) 6.1. Gemeinschaftliche Betätigung (§ 4 Abs. 2 LVO) Rz 112: Bei Betätigungen, die durch eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausgeübt werden, ist die Liebhabereibeurteilung in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen. Es ist zunächst zu untersuchen, ob die gemeinschaftliche…

…engeren Sinn" auch für "sonstige Mineralöle" (vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). Werden Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (steuerrelevant) als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen, zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet…

1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz" Wenn auch der Steuergegenstand der Mineralölsteuer weit und schwer überschaubar ist, sollte sich der Anwender stets vor Augen halten, dass grundsätzlich nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant ist. Dementsprechend unterliegen jene Mineralöle, die…

…bei diesen Aufgaben geht es um berufliche bzw. Unternehmenszwecken dienende Aufgaben. Die private Nutzung im Rahmen des eigenen Gebrauchs für die Strecke Arbeitsstätte - gewöhnlicher Wohnsitz muss nicht zwingend im Arbeitsvertrag vorgesehen sein. | Firmenfahrzeuge | Verfahren | Art. 215 Abs. 3 UZK-DA Beschäftigte Verwendung…

…das VStÄG 1996 jeglichen Anwendungsbereich und wurde aufgehoben, da es sich bei ihr bisher unterliegenden "Mineralölen ohne eigenen Steuersatz" nunmehr entweder um "Mineralöl im engeren Sinn" (Steuerbefreiung setzt Freischein oder Steuerlagerbewilligung voraus) oder um "sonstige" Mineralöle handelt. Diese unterliegen seit der Novelle grundsätzlich den Kraft…

5.4.5 Pendlerpauschale bei Verwendung eines arbeitgebereigenen KFZ und bei Verwendung eines eigenen KFZ als Arbeitsmittel Rz 267: Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Der Ausschluss stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken…

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

…festlegen. Die Höhe der Miete würde wiederum von US-RA berücksichtigt. Es sei fremdüblich, dass ein Arbeitnehmer eine ihm gehörende Eigentumswohnung dem Dienstgeber vermiete und diese vom Dienstgeber wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhalte. Es sei unrichtig, dass kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Es…

…€, Kurkosten (KZ 734) in Höhe von 339,02 € und anderen außergewöhnlichen Belastungen (KZ 735) in Höhe von 545,12 €. Weiters gab der Bw den Grad seiner eigenen Behinderung mit 50 % an und beanspruchte den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen "Zuckerkrankheit, Tuberkolose, Zöliakie…

…aber weiter fortgesetzt. Die Bw. habe den Familienbeihilfenbezug aus diesem Grund auch ordnungsgemäß beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgemeldet. Die Tochter habe daher nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird…

…Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber wolle mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Somit…

…anderem - neben seiner Vortragstätigkeit an der Uni und für eine GmbH - auch an einer Volkshochschule als Vortragender in der Erwachsenenbildung und als ECDL-Tester auf eigene Rechnung tätig. Im Zuge einer die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen…

…Vorsichtsmaßnahmen von den Aufstellern einbehalten und auf deren Konto abgeführt worden, da der Aufsteller auch für die Vergnügungssteuer hafte. Die Bw. mache keinen Anspruch auf die Vergnügungssteuer geltend und es werde auch keine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern die Bw. werde für andere tätig. Die Bw…

…wendete der Beschwerdeführer ein, der Begriff des Familienwohnsitzes sei erstmals in § 4 der Pendlerverordnung definiert worden. Diese stark einschränkenden Bestimmungen bezüglich eines eigenen Hausstandes im Wohnungsverband seien verfassungswidrig, da § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 keine Verordnungsermächtigung dazu vorsehe. Eine gesetzeskonforme Auslegung…

…zwischen den Erben ein Übereinkommen getroffen, wonach zunächst der Bw seinen 1/6-Anteil an der erblasser. Liegenschaft an seine Schwester überträgt (Punkt 1.). Die nunmehrigen Eigentümer der Liegenschaft, die Witwe zu 4/6 und die Schwester zu 1/3, räumen dem Bw ein unentgeltliches…

…in Höhe von S 75.450,- (€ 5.483,17) und Kinderabsetzbeträge in Höhe von S 11.525,- (€837,55) als zu Unrecht bezogen mit der Begründung rückgefordert, dass durch das Führen einer eigenen Tierarztpraxis beim Sohn des Bw. keine Behinderung in der Form vorliege…

Ist eine österreichische und eine deutsche GmbH je zu 50% an einer österreichischen Arbeitsgemeinschaft (Mitunternehmerschaft) beteiligt und werden von den beiden GmbHs Arbeitskräfte an die ARGE abgestellt, dann kann darin in Bezug auf den deutschen Partner kein Fall einer internationalen Arbeitskräftegestellung gesehen werden, die zu…

…um ein Sachdarlehen im Sinne des § 983 ABGB. Dabei gehen Wertpapiere des Verleihers in das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum des Entleihers über, wobei letzterer nach Ablauf der Leihefrist oder bei Kündigung Wertpapiere derselben Art und Güte zurückzuübertragen hat. Damit verbleibt das mit den verliehenen Wertpapieren…

…eine Gutschrift in Höhe von -1.110,00 € ergab, wurden neben dem Pauschbetrag für das KfZ (2.280,00 €) die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen mit 407,25 € (= Apothekenrechnungen, Orthopädische Einlagen und Labor) bestimmt…