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BFG RV/5101250/2012E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…es seiner Überzeugung nach unmöglich, dass die andere Sendung aus dem gleichen Kuvert dem Finanzamt vorliege und die Berufung nicht. Zudem sei die Berufung dem Finanzamt nachweislich zugegangen, da auf das Email, in dem die Berufung übermittelt, auch geantwortet wurde. Letztendlich erging die Aufforderung sich…

BFG RS/7100224/2024Einer E-Mail kommt die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…sei, werde kein Bescheid erlassen. Am 29.02.2024 übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin per E-Mail den am 07.02.2024 eingebrachten Antrag auf Refundierung der Umsatzsteuer erneut an das Finanzamt Österreich. Am 29.08.2024 langte die Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein, welche…

BFG RM/6300002/2024E-Mail im Mängelbehebungsverfahren nach § 156 Abs. 2 FinStrG nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…30.7.2024 in den Räumen des Landesgerichtes Salzburg übergeben, bei welcher der Beschwerdeführer als Beschuldigter geführt wurde. Mit E-Mail vom 14.8.2024 teilte der Beschwerdeführer in Bezug auf den Mängelbehebungsauftrag im Wesentlichen mit, dass ihm aufgrund längerer Ortsabwesenheit die Einbringung der Beschwerde…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das per E-Mail übermittelte Fristverlängerungsansuchen vom 31. März 2020 stelle mangels Schriftlichkeit kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Weil die Mängelbehebungsfrist unstrittig…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…entnehmen ist, im Jahr 2014 nicht stattgefunden. Vielmehr wurde (Anmerkung: mit der E-Mail vom 19.12.2014) eben nur der Entwurf einer Niederschrift zugesandt, in welcher der Rechtstandpunkt der Abgabenbehörde dargelegt wurde und zu der im Jahr 2015 Stellung genommen worden ist. Sonstige Hinweise…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…VwGH 22.04.2009, 2008/04/0089). Da eine solche Bestätigung von der belangten Behörde nicht vorgelegt wurde, erfüllt diese Amtshandlung nicht das Erfordernis der Außenwirksamkeit und stellt keine Verlängerungshandlung dar. 4) Zur E-Mail vom 9. Juli 2009 ist auszuführen, dass der Konkurszeitraum 12…

BFG RV/6100563/2015E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…126; VwGH 15.12.1998, 93/14/0178) und der Übermittlung des abschließenden Prüfberichtes liegen. Da es bei Außenprüfungen keinen Schriftlichkeitsgrundsatz gibt, können solche Prüfungshandlungen auch Gespräche, Telefonate oder E-Mails sein, sofern es erwiesen ist, dass konkrete Fragen gestellt bzw. (Unterlagen)Anforderungen gemacht wurden…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Juni 2012 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Nichtanerkennung einer in Form einer E-Mail eingebrachten Berufungseingabe in Zeiten von eGovernance eine Ungleichbehandlung von Behörde und Bürger darstellen würde. Das Finanzamt stelle seine Steuerbescheide sehr wohl im elektronischen Wege zu. Sie erhebe gegen den Zurückweisungsbescheid…

BFG RV/6100632/2009Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2014

…7.7.2009 eine - damals fakultative - Berufungsvorentscheidung erlassen und mit dieser das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Mit E-Mail vom 10.8.2009 wurde seitens des steuerlich vertretenen Beschwerdeführers eine Fristverlängerung "für das Rechtsmittel der Berufung gegen die Berufungvorentscheidung vom 07.07.2009…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Im Anhang nochmals meine Einspruch, den ich am 20.03.20104 [sic!] um 12:07 an diese email Adresse geschickt habe. Ich habe dann keinen Bescheid oder eine Antwort auf meinen Einspruch erhalten anstelle dessen eine Vollstreckungsverfügung mit der Zahlungsreferenz […]. Laut telefonischer Auskunft wurde…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…keine Reisen in dieser Zeit. Unsere Vereine zahlen keine Kranken- oder Reiseversicherungen. Beilage 4. IX.IV.III. Der E-Mail und dem Schreiben vom 11. März 2013 waren beigelegt: Artikel "Text1" und Artikel "Text2" Schreiben des Bw. an die Redaktion vom 2. Jänner 2009: Der…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

"Welche Forderungen mit der Pensionspfändung befriedigt wurden", war eine Frage, die dem Bw. wiederholt gestellt wurde. Seine Antworten zusammen gefasst sollen eine Betriebsprüfung, Gesellschafterhaftungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterhaftungen für mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts, von der 1- GmbH abgeschlossene Leasingverträge und mit BS…

UFSL RV/0328-L/12E-Mail stellt keinen wirksamen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Lehrverhältnis des Kindes am 14.7.2011 geendet hatte, stellte das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) ab August 2011 ein. Am 21.9.2011 wurde vom Finanzamt eine am Vortag eingelangte E-Mail des A, Vertreter des Vereins SHT Lobby in Wels…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…den betreffenden Zeitraum ungültig. Aufgrund der Geschäftstätigkeit bestehe für die erworbenen Gegenstände kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen brachte der Bw. mittels E-Mail Berufung ein: in den Vorjahren sei die Erstattung immer vorgenommen worden. Teilweise werde auf eine falsche Steuernummer verwiesen. Er sei freiberuflicher Architekt…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…2.1. Gegen die genannten Bescheide vom 21. Dezember 2006 erhob der Bw. sowohl elektronisch (per E-Mail vom 22. Jänner 2007 an den Postkorb des FA: "post.FA52@bmf.gv.at"), als auch schriftlich (beim FA samt "Ergänzung der Berufung vom 22. Jänner 2007…

UFSW FSRV/0106-W/08Zurückweisung eines mittels e-Mail eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2008

…13.149,81 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf mittels e-Mail fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten vom 19. April 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: …

UFSW RV/0145-W/07Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Berufungen ist in Finanz-Online nicht vorgesehen. Das Finanz-Online-System ist darüber hinaus für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens nicht verwendet worden. Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und…

UFSZ3K ZRV/0038-Z3K/03Zurückweisung einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.05.2006

…im Kern richtige Anmeldung abzugeben, sei nicht korrekt. Anhang 37 ZK-DVO bestimme, dass im Feld 33 der Anmeldung der für die Ware entsprechende Code anzugeben sei. Dagegen richtete sich das mittels e-Mail vom 21. März 2003 eingebrachte Schreiben. Mit diesem wurde gegen die…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/04Einbringung einer Berufung mit E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2006

…habe, dass die Einbringung einer Berufung mit E-Mail nicht zulässig sei und diese in schriftlicher Form einzubringen sei. Das Hauptzollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt die Bf. vor…

UFSI FSRV/0055-I/04Zurückweisung eines mittels e-Mail eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.11.2004

…Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt Innsbruck mittels e-Mail innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Eingabe des Beschuldigten vom 6. Oktober 2004, in welcher er wie folgt vorgebracht hat: "Berufung gegen den Bescheid…