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UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

…Körperschaftsteuerbefreiung der Bw ist nicht ersichtlich. Der Verweis durch § 24 Abs 6 KStG 1988 idF BGBl I 2002/155 ist kein statischer, sondern ein dynamischer, wie aus § 25 KStG 1988 hervorgeht: "Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils…

UFSW RV/1430-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen und Ölbilder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Körperschaftsteuerbefreiung der Bw ist nicht ersichtlich. Der Verweis durch § 24 Abs 6 KStG 1988 idF BGBl I 2002/155 ist kein statischer, sondern ein dynamischer, wie aus § 25 KStG 1988 hervorgeht: "Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils…

UFSW RV/0927-W/08Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung und Auslandszulagen gemäß § 21 GehG im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.06.2009

…statischen Verweisung auf § 21 GehG auszulegen sei, nahm der Bw. in der Vorhaltsantwort keine Stellung. Das Finanzamt hielt an der in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz. 52 vertretenen Rechtsansicht fest, dass es sich im § 3 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 um einen dynamischen Verweis auf…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…RdW 2014, 91). Dies sieht auch der Gesetzgeber, der die Auffassung vertritt, dass das Abzugsverbot verfassungsrechtlich unbedenklich ist und dabei insbesondere auf die gesetzliche Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Aufsichtsratvergütungen verweist (24 BlgNR 25. GP, [Erläut.] 5). Diese Regelung ist allerdings nicht vergleichbar, da die teilweise…

UFSL RV/0083-L/081. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Mehrerlös oder Verkaufspreis als Berechnungsbasis ? 2. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Ausscheiden der Umsatzsteuer-Komponente aus dem Einkaufspreis ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…bei Anwendung der Differenzbesteuerung die NoVA bemisst, ergänzende Erklärungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt eingereicht. In diesen wird zunächst ausführlich dargestellt, dass der Verweis auf § 4 UStG 1972 in § 5 NoVAG als dynamischer Verweis auf § 4 UStG 1994 anzusehen sei. Da der UFS -allerdings mit anderer…

KfzBStR 2021 Rz 531–535B.2.2. Rechtslage bis 30. Juni 2021
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…256 vom 07.09.1987 S. 1) abgebildet. Die im Unionsrecht verankerte Kombinierte Nomenklatur stellt sohin kraft (dynamischer) Verweisung die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Steuergegenstandes "Kraftfahrzeug" dar. Die Kombinierte Nomenklatur wird einmal jährlich im Amtsblatt der EU, Reihe L, in konsolidierter Form veröffentlicht…

BFG RV/7103469/2020Naturalwohnung und Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023Teil 2/2

…Die Formulierung im Erlass des BKA in Punkt D, Unterpunkt 2. ist dabei nach Ansicht des Senats als dynamischer Verweis anzusehen. Der HbfP. ist daher zuzustimmen, dass die nunmehrige Festsetzung aus einer Änderung der Rechtsansicht des FA nach allfälliger vorheriger Fehlbeurteilung abgeleitet ist und daher…

BFG RV/7100925/2019Nachträgliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer internationalen humanitären Organisation gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G infolge Änderung des § 40a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…05/0335; 20.3.2014, 2013/07/0279). Dies setze indes ein dynamisches Verständnis des in § 6 Abs. 1 NGO-G getroffenen Verweises auf die Voraussetzungen der BAO voraus, was nach Ansicht der belangten Behörde überzeugend sei und wovon auch die Bf. auszugehen scheine. Im…

UFSL RV/0087-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…bei Anwendung der Differenzbesteuerung die NoVA bemisst, ergänzende Erklärungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt eingereicht. In diesen wird zunächst ausführlich dargestellt, dass der Verweis auf § 4 UStG 1972 in § 5 NoVAG als dynamischer Verweis auf § 4 UStG 1994 anzusehen sei. Da der UFS -allerdings mit anderer…

UFSL RV/0088-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…bei Anwendung der Differenzbesteuerung die NoVA bemisst, ergänzende Erklärungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt eingereicht. In diesen wird zunächst ausführlich dargestellt, dass der Verweis auf § 4 UStG 1972 in § 5 NoVAG als dynamischer Verweis auf § 4 UStG 1994 anzusehen sei. Da der UFS -allerdings mit anderer…

UFSG RV/0352-G/03Normverbrauchsabgabe bei in- und ausländischer Verwendung von in Deutschland geleasten und dort zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen durch im Inland ansässige Leasingnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2004

…dass sich nach § 1 Z 2 NoVAG der Ort der Vermietung zwar nach § 3 Abs. 11 UStG 1972 bestimme, doch sei auf Grund der dynamischen Verweisung nach § 14 NoVAG dennoch § 3a UStG 1994 anzuwenden, was bedeute, dass sich der Ort der Leistung nach dem Sitz…

KfzBStR 2021 Rz 1580–1602C.7. Abgabenerhebung (vormals § 7 KfzStG 1992)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…2015, BMVIT-179.474/0005-IV/ST4/2015. C.9. Verweise (§ 9 KfzStG 1992) Rz 1601: Verweise im KfzStG 1992 auf Bestimmungen in anderen Gesetzen sind immer auf die geltende Fassung des jeweiligen Gesetzes zu beziehen (dynamischer Verweis; z.B. Verweis im § 2 Abs. 2…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Die Formulierung im Erlass des BKA in Punkt D, Unterpunkt 2. ist dabei nach Ansicht des Senats als dynamischer Verweis anzusehen. Der HbfP. ist daher zuzustimmen, dass die nunmehrige Festsetzung aus einer Änderung der Rechtsansicht des FA nach allfälliger vorheriger Fehlbeurteilung abgeleitet ist und daher…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…beziehen. Der Begriff "ausländische Pensionskasse" sei in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 nach dem österreichischen PKG zu beurteilen, andernfalls ein verfassungswidriger dynamischer Verweis auf ausländisches Recht vorliege. Demzufolge sei nach inländischem Recht auf § 1 Abs 1 PKG abzustellen…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…die Entrichtung der Steuer sind entsprechend anzuwenden.“. Die Bestimmung bezieht sich auf keine bestimmte Fassung des EStG 1988 und gilt damit als dynamischer Verweis (vgl. Ritz, BAO5, § 3 Tz 4 ff). Würde die einkommensteuerrechtliche Norm, auf die verwiesen wurde, vom VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

… 124b Z 253 lit. b EStG 1988, dessen sinngemäße Anwendung § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 in dynamischer Verweisung vorschreibt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstoßen. Da das Bundesfinanzgericht diese Bestimmungen anzuwenden hätte, beantragt es deren Aufhebung. Sollte der VfGH…

BFG RV/7300011/20151. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Abfuhr der von Umsatzsteuervorauszahlungen, welche auf Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 UStG beruhten, bestritten 2. Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…des anderen Gesetzes bezogen. Lediglich bei ausdrücklicher dynamischer Gestaltung der verweisenden Norm („in der jeweils geltenden Fassung“) bezieht der VfGH die Verweisung auch auf Nachfolgebestimmungen. § 256 solle nun alle im Finanzstrafgesetz (jetzt oder zukünftig) enthaltenen Verweisungen auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze dynamisch interpretierbar machen. – Fraglich bleibt…

UFSW RV/3910-W/08Aufwendungen für den Einbau von Zentralheizungen anstelle von Einzelöfen als Herstellungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010Teil 1/2

…3 MRG von einem dynamischen Erhaltungsbegriff aus. Zweckmäßige und wirtschaftliche gebotene Erhaltungsarbeiten seien demgemäß Erhaltung. Wenn eine Erhaltungsmaßnahme nach dem technischen Standard durchgeführt werde, liege keine Verbesserung, sondern Erhaltung vor. Der Austausch zweier Heizungen im gegenständlichen Fall sei keine Herstellung sondern Erhaltung. Verwiesen werde darauf…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 1/4

…eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland 13.4. In § 33 TP 17 GebG (Wettgebühren) ist keine Gebühreninländereigenschaft normiert, die auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers verweist 13.5. Ergebnis 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers: Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/4

…Köln, August 2008, 3/16). Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: - Eine zuverlässige Ortsbestimmung des Benutzers bei dynamischer Adressvergabe bei DSL-Zugängen ist nicht mit hinreichender Genauigkeit möglich. Eine Abweichung von 100 km und mehr konnten in einem einfachen Versuch nachgewiesen werden. (TÜV Rheinland, Gutachten…