…dass unabhängig davon, ob das Finanzamt einen Fehler gemacht hat, eine Rückforderung erfolgt, wenn die Familienbeihilfe entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bezogen worden ist. Folgende Rechtslage ist maßgeblich: Gemäß 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

…Es trifft zu, dass SOHN nach der Lehrabschlussprüfung im Jahr 2011 keiner dokumentierten Beschäftigung mehr nachgegangen ist. Auch ein durchgehender Bezug von Leistungen des AMS bzw. von Krankengeld liegt nicht vor. Laut Leistungsinformationen der Österreichischen Gesundheitskasse ist jedoch für das Jahr 2013, in dem SOHN…

…Bf. ist der Ansicht, dass durch das Ruhen des Pflegegeldes während eines Krankenhaus/Rehabaufenthaltes kein durchgehender Bezug des Pflegegeldes vorliege und der Behindertenfreibetrag zustehe. Laut der Bestätigung des Fonds Soziales Wien vom 07.11.2019 bezieht die Bf. seit 11/2010 Pflegegeld der Stufe 2…

…ausbezahlt. Für VN1-RF-Kd und SCHWESTER3 erfolgte eine durchgehende Auszahlung. Im Dezember wurde die Familienbeihilfe für erster-BRUDER und SCHWESTER2 nachgezahlt, sodass ein durchgehender Bezug für alle vier Kinder in diesem Zeitraum vorliegt. Im Jahr 2016: Von Jänner bis Dezember für erster-BRUDER, VN1…

…brutto, wobei kein durchgehender Bezug erzielt wurde). Ein künstlerisches Wirken mit entsprechender Außenwirkung kann dem StPfl. somit nicht abgesprochen werden. Eine Ex-Post-Betrachtung untermauert, dass der StPfl. im Zeitraum 2010 bis 2013 sein künstlerisches Wirken in Österreich intensiviert hat. Die steuerpflichtigen Bezüge lt. Lohnzettel…

…25. Juni 2013 erfolgte. Somit ist der zweite Hauptwohnsitztatbestand (Wohnung hat durchgehend 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient) erfüllt und ersuchen wir aus diesem Grund um die o.a. Bescheidberichtigung." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2016 mit der Begründung ab, dass…

…Die Beurteilung des gesundheitlichen Zustandes der Bw. sollte über geeignet ausgebildete Personen stattfinden und nicht über etwaigen Internetlexia (Anmerkung: die Abgabenbehörde hat an einer Textstelle auf ein Internetlexikon Bezug genommen). Zitat aus dem von der Bw. der Abgabenbehörde vorgelegten Urteil im Prozess der Tochter der…

…Im Bezug der Familienbeihilfe ergeben sich meiner Auffassung nach keine Änderungen, jedoch möchte ich gleich zu Beginn des Studiensemesters ordnungshalber die Information an Sie weiterleiten." Laut Studienblatt der Universität k für das Wintersemester 2007/2008 vom 28. September 2007 war die Tochter der Bw durchgehend…

…diesem Abkommen abgeschlossenen Briefwechsel in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung dann freizustellen, wenn der Aufenthalt in der Sowjetunion insgesamt länger als 183 Tage dauert. Ist der österreichische Dienstnehmer nicht durchgehend in der UdSSR anwesend sondern wird er fallweise nach Österreich zurückberufen, so ist entscheidend…

…Monatstarifs kommen die beschränkt steuerpflichtigen, zwar durchgehend bei einem Arbeitgeber, aber nicht durchgehend im Inland beschäftigten Arbeitnehmer faktisch in den Genuss einer sachlich kaum zu rechtfertigenden Tarifbegünstigung. Für die Besteuerung derartiger Bezüge nach dem Tagestarif mag es also gute Gründe geben. Dem würde auch zwischenstaatliches…

…b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die Berufungswerberin (kurz Bw.) bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Dazu zählen ein Wohnhaus in Adresse1 (KG 99999 EZ 99; gesamt 390 m²) sowie das "N…

…Klienten. Der Ehegatte der Bw. war vom 15.12.2009 bis jedenfalls 31.12.2011 bei der Fa. XY s.r.o. in Slowakei, beschäftigt. Er bezog für Sohn J., geb. 1992 im Zeitraum 1. Jänner bis 31. August 2011 und für Sohn M., geb…

…auf die Verordnung (EG) Nr 883/2004 und Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments mit folgender Begründung ab: "...Die Meldung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft alleine entspricht nicht der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Unter einer gleichgestellten Situation ist der Bezug von Krankengeld…

…die slowakischen Familienleistungen. Ein Anspruch auf Differenzzahlung in Österreich besteht für diese Monate nicht. Durchgehender Anspruch auf Differenzzahlung bei einem 14-tägigen Turnus besteht nur dann wenn die Betreuung ein und derselben Person laut Werkvertrag ausgeübt wird. Wird die Betreuungstätigkeit laut einem Personenbetreuungsvertrag, aus welchem…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. 11. 2005 wurde die Berufungswerberin (Bw.) zur Rückzahlung eines Betrages von 5.904,40 € an zu viel bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge verpflichtet. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. 12. 2005 beantragte die Bw.…

…Dabei handelt es sich um eine von der zuständigen Behörde aus [EU-Staat] verfasste Bestätigung in englischer Sprache über den Bezug von dortiger Familienbeihilfe in Höhe von € 100,00 sowie um einen ebenfalls in englische Sprache verfassten Auszug aus dem "Population information system" von…

…28.2.2010 gewesen sei. Im Vorlagebericht wird die Erfüllung des Pflichtveranlagungstatbestandes zusätzlich mit einer für Februar 2010 gebührenden, aber im März 2010 zur Auszahlung gelangten Provision begründet. Bezüglich der Provision wurde ein Vorhalt an die Bw. gesandt mit dem Ersuchen, den Inhalt der getroffenen…

…den Umschlag der Fahrzeuge im Hafen von Piräus. Vor diesem Hintergrund erscheine die Heranziehung eines standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend wurde auf Kommentar Nr. 9 des Zollwertkompendiums Bezug genommen, der sich mit besonderen Fallkonstellationen bei der Aufteilung von Luftfrachtkosten befasst. Daraus leite sich ab…

…Bezug auf oben angeführte Punkte , zu überdenken. Ermittlungen des Finanzamts Aus dem vorgelegten Akt geht hervor: Meldeauskunft Das Finanzamt stellt am 13.5.2014 fest, dass für C B+ keine Daten für eine Meldeauskunft vorliegen. Laut Meldeauskunft vom 13.1.2014 ist die Bf durchgehend…

…21.9.2004 wie auch die Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2004 sind auf Basis der zum Bescheiderstellungszeitpunkt geltenden Rechtslage ergangen. Der Sachverhalt ist aber nunmehr aufgrund der für dieses Jahr, im Bezug auf Werbungskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein Universitätsstudium, geänderten Gesetzeslage zu beurteilen…