…die sich als Fälschung erwiesen hätten, ist aktenwidrig. Laut Verwaltungsakt zum Geschäftsfall 610/00000/2000 wurde innerhalb der Zwölfmonatsfrist weder ein drittländisches Verzollungsdokument noch die erforderliche Kopie des Beförderungspapiers vorgelegt (auch nicht innerhalb der sechsmonatigen Anschlussfrist). Rund vier Jahre nach Ausfuhr der Erstattungsware gewährte die…

…anfertigen lassen. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen, dass das vorgelegte Verzollungsdokument gefälscht worden sei. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten habe für die aus der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse nicht erbracht werden können. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher rückzufordern gewesen. Der…

…Berufung ein. Begründend wurde eingewendet, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig, zutreffendenfalls handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten (Punkt 1). Die…

…der Berufung ein. Im Wesentlichen wird darin argumentiert, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig. Der als Zeuge vernommene Flexograph G habe angegeben, die erste Stempelanfertigung sei am 19. Juli 1999…

… mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde…

… mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde…

2.23. Zulassungstafel (englische Fassung) [Grafik]   Zulassungstafel (französische Fassung) [Grafik]   2.24. Niederschrift Za 84 (siehe auch Formulardatenbank Za 84 und Anhang 10AH) | Zollstelle, Ort, Datum | GZ. | NIEDERSCHRIFT - über Mängel der Zutreffendes bitte ankreuzen Verschlusssicheren Einrichtung eines Beförderungsmittels Behälters |…

…12. Mai 2003 ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit russischen Verzollungsdokumenten im Ausfuhrerstattungsverfahren, wäre zum gegenständlichen Erstattungsfall der vorgelegte Verzollungsbeleg über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in Russland einer Verifizierung unterzogen worden, wobei…

…Berufung ein. Begründend wurde eingewendet, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den drittländischen Verzollungen seien unrichtig, zutreffendenfalls handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten (Punkt 1). Die…

20.2. Erforderliche Ursprungsnachweise Damit diese Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen laut Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission den Zollbehörden ein gültiger Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. Dabei gilt: a)hat die…

…übrige Gemeinschaftsgebiet und der Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet ergibt sich aus den Feldern 2 bzw. 17. Sämtliche anderen wichtigen Daten sind im Verzollungsdokument jedes Mal enthalten gewesen. Die Unternehmereigenschaft des drittländischen Versenders wurde ebenfalls durch die im Verzollungsakt liegenden Rechnungen nachgewiesen. Die Eigenschaften des Abnehmers…

…am 28.11.2013 zu Re-Nr. 32836 und am 17.01.2014 zu Re-Nr. 33098 drittländische unverzollte Waren, nämlich insgesamt 468 Paar Schuhe der Marke "***A***" im Gesamtwert von EUR 15.922,20, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt EUR 4.611…

…Zollerklärungsnummer im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bei der russischen Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung zu klären. Gelingt der Zahlstelle das nicht zweifelsfrei, so ist von der Echtheit des im Jahr 1999 vorgelegten russischen Verzollungsdokumentes auszugehen und die Behörde hat den Bescheid vom 09. Mai 2003, Zahl 610/00000/2/1999…

Artikel 185 Versandbegleitdokument und Versandbegleitdokument-Sicherheit (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Versandbegleitdokument und erforderlichenfalls für die Liste der Warenpositionen sowie für das Versandbegleitdokument-Sicherheit und die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit sind in Anhang B-02 dargelegt.

Anlage B4 Muster - Einheitspapier - Ergänzungsvordruck als Ausdruck bei EDV-gestützter Bearbeitung der Anmeldungen in Form von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu je vier Exemplaren [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Die technischen Vorgaben zu den Vordrucken…

Anlage B2 Muster - Einheitspapier - als Ausdruck bei EDV-gestützter Bearbeitung der Anmeldungen in Form von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu je vier Exemplaren [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Die technischen Vorgaben zu den Vordrucken und…

Titel III Muster - Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren) [Grafik] .     [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik]     [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .  

Datengruppe Durchgangszollstelle (TranCO, 9x, A) | Beschreibung: | Wird das Gebiet eines EFTA-Landes berührt soll, ist als Durchgangszollstelle die Eingangszollstelle des EFTA-Landes und gegebenenfalls die Eingangsstelle in die EU anzugeben. Wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde und die…

Artikel 190 Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene Empfangsbescheinigung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Empfangsbescheinigung, die von der Bestimmungszollstelle auf Antrag derjenigen Person mit Sichtvermerk versehen wird, welche die Waren gestellt und die von der Zollstelle benötigten Angaben vorlegt, enthält die…

Titel IV Muster - Einheitspapier - Ergänzungsvordruck (Vordrucksatz aus acht Exemplaren) [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .   [Grafik] .