…vom 31. Jänner 2006 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Empfänger gem. § 95 Abs. 5 EStG 1988) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Kapitalertragsteuer für 2000 beträgt € 25.000, das sind 25…

… 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 tritt für den Empfänger der Kapitalerträge keine Änderung bezüglich dieses Anwendungsfalles (Direktvorschreibung der KESt bei verdeckter Ausschüttung) ein. Mit dieser Änderung des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 soll klargestellt werden…

…in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. war zweckmäßig, da über das Vermögen der haftungspflichtigen Firma ***1…

…dass es sich dabei dem Grunde nach um beim Empfänger steuerpflichtige Einkünfte handelt, weshalb es auch weiterhin zulässig sein muss, diese Einkünfte, zumal wenn der Schuldner der Kapitalerträge einen Steuerabzug unterlassen hat, direkt beim Empfänger der Besteuerung zu unterziehen. Nach herrschender Lehre steht die Inanspruchnahme…

…der Berufungseingabe erläuterten Standpunkt sowie den dort gestellten Antrag betreffend Anrechnung der beim Arbeitgeber zu erhebenden tariflichen Lohnsteuer aufrecht halte und bekräftige. Weiters bestreite er ausdrücklich die Zulässigkeit der von seinem Wohnsitzfinanzamt SV vorgenommenen direkten Vorschreibung von Lohnsteuer (in Form von Einkommensteuer) an ihn als…

…oder nur erschwert durchsetzbar erscheinen, weil über das Vermögen der ***X-GmbH *** mit Beschluss vom xx.12.2016 des Landesgerichtes ***8*** der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst worden wäre. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. wäre daher zweckmäßig und…

…10.2015, BMF-010203/0276-VI/1/2015. Gegenständlich lägen die Voraussetzungen für eine direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Steuerschuldner nicht vor. In Ausübung des gesetzlich eingeräumten und unter Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit geübten Ermessens sei die Abgabenbehörde diesbezüglich zu dem Ergebnis gekommen, dass…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. war zweckmäßig, da im Jahr 2015 über das Vermögen der A GmbH der Konkurs…

…Auffassung kommen ließen, dass auch bei einem Fremden die Forderung allenfalls nur teilweise durchsetzbar gewesen wäre. Es wäre an der GmbH, Herrn A und Herrn B gelegen, für eine entsprechende Sicherung der Beweise für ihre Vorbringen Sorge zu tragen. Die Zulässigkeit der Direktvorschreibung gemäß § 95…

…ob die bei der GmbH geltend gemachten Aufwendungen Betriebsausgaben, nicht abzugsfähige Aufwendungen oder verdeckte Ausschüttungen darstellen. Zu klären ist vielmehr, ob die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuern an den BF als Gesellschafter der GmbH zu Recht erfolgte. In den Streitjahren 2008 und 2009 waren diese Bestimmungen…

…eine unmittelbare Vorschreibung beim Steuerschuldner dann subsidiär vorzunehmen ist, wenn andere Maßnahmen der KESt-Einhebung, wie etwa die Haftungsinanspruchnahme, erfolglos geblieben sind (UFS 26.1.2010, RV/2000-W/08). Keinesfalls darf § 95 Abs 5 erster Halbsatz als Verbot verstanden werden, den Schuldner der Kapitalerträge…

…Gerichtsurteiles nicht angestrebt werde. Dazu ist anzumerken, dass die bloße Wertberichtigung einer Forderung beim Schuldner nicht zum Wegfall der Verbindlichkeit führt. Ein solcher Vorgang allein vermag daher mangels Zuwendung eines Vermögensvorteiles eine verdeckte Ausschüttung nicht zu begründen. Eine verdeckte Ausschüttung könnte allenfalls darin gelegen sein…

…Abgabenbehörde liegt. Vielmehr hat das BFG in den Fällen der verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge als zwingend angenommen. Um zu vermeiden, dass es in Fällen von verdeckten Ausschüttungen, in denen die KESt bei der abzugsverpflichteten Kapitalgesellschaft festgesetzt wird, zu…

…im Ermessen der Abgabenbehörde, ob die Haftung beim Schuldner der Kapitalerträge geltend gemacht wird oder der Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei wird es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der…

…Abgabenbehörde liegt. Vielmehr hat das BFG in den Fällen der verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge als zwingend angenommen. Um zu vermeiden, dass es in Fällen von verdeckten Ausschüttungen, in denen die KESt bei der abzugsverpflichteten Kapitalgesellschaft festgesetzt wird, zu…

…mangels Kostendeckung abgewiesen worden war und die Kapitalertragsteuer bei der Schuldnerin der Kapitalerträge als endgültig uneinbringlich erachtet wurde, schrieb das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des K J zuständige Wohnsitzfinanzamt diesem die Kapitalertragsteuer in voller Höhe direkt vor. Dagegen erhob K J mit…

…Entrichtung der Abgabe durch den Schuldner auch den Gesamtschuldner (VwGH 14.01.2022, Ra 2021/13/0084). Die Geltendmachung einer Haftung des Abzugsverpflichteten liegt zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde (VwGH 9.07.2008, 2004/13/0175), jedoch ist eine Direktvorschreibung beim Steuerschuldner - außer im…

…zu erlassen, weil eine Direktvorschreibung möglich wäre. Mit der Haftungsinanspruchnahme wird für die Abgabenbehörde lediglich der Schuldnerkreis erweitert, weil damit ein Gesamtschuldverhältnis entsteht, was prinzipiell für eine Haftungsinanspruchnahme spricht. Zum fehlenden Ermessen wird eingewandt, dass es bei der Zweckmäßigkeitsüberlegung zu berücksichtigen sein wird, dass die…

…Kapitalertragsteuer - bei der verdeckten Ausschüttung sei es immanent - zu berücksichtigen sei. Von Seiten der Finanzverwaltung sei im Beschwerdefall N-GmbH die Haftung gem. § 95 Abs. 1 EStG 1988 mittels Haftungsbescheid gegenüber der abzugsverpflichteten (ausschüttenden) GmbH geltend gemacht worden und sei eine Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer gem…

…Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Bf. iHv. 27.500,00 Euro für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 bzw. 24.640,10 Euro für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 aufgrund einer von der belangten Behörde im Zuge der Außenprüfung bei…