…darzulegen, ob bzw in welcher Form und bei welchen der 389 Anmeldungen sie die direkte Vertretung der Empfänger bei Abgabe der Zollanmeldung gegenüber der Zollbehörde erklärt hat. In ihrem Schriftsatz vom 12.2.2020 legt die Bf zusammenfassend dar, dass sie für sämtliche Verfahrensabwicklungen schriftliche…
…im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlung vertreten lassen. Abs. 2: Die Vertretung kann sein - direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt…
…dass gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 ZK die Zollschuld nur für die Anmelderin entstanden ist. Mit der Bf. bestand weder ein direktes, noch ein indirektes Vertretungsverhältnis. Mangels Rechtsgrundlage war daher der angefochtene Bescheid aufzuheben. Linz, 9. März 2004
…am 27. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…
…am 25. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…
…am 25. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…
…sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, angesprochen. Die direkte Vertretung ist nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 erster Anstrich ZK dann gegeben, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines andern, nämlich des Vertretenen handelt. Indirekte Vertretung ist nach Art. 5 Abs…
Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…
…auf ein Gutachten eines Fachexperten für Steuer- und Wirtschaftsfragen; nach diesem sei durch die Angabe der EORI-Nummer des Warenempfängers zum Ausdruck gebracht worden, dass die Anmeldungen in direkter Vertretung abgegeben worden seien. Es werde bestritten, dass die Waren nicht für das Unternehmen des Warenempfängers…
…wurde, ist der Zollvollmacht vom 25. April 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Herr ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die Absicht des Herrn ***3*** und der Beschwerdeführerin, damit…
…auf ein Gutachten eines Fachexperten für Steuer- und Wirtschaftsfragen; nach diesem sei durch die Angabe der EORI-Nummer des Warenempfängers zum Ausdruck gebracht worden, dass die Anmeldungen in direkter Vertretung abgegeben worden seien. Es werde bestritten, dass die Waren nicht für das Unternehmen des Warenempfängers…
…Beschwerdeführerin, im Jahr 2012 eine Vollmacht ausgestellt zu haben. Diese sei weder von Frau ***3*** noch von der Beschwerdeführerin dem Zollamt vorgelegt worden. Eine weitere Vollmacht an die Beschwerdeführerin zur direkten Vertretung habe Frau ***3*** am 6. Dezember 2013 ausgestellt. Diese sei am 9. Dezember…
…1 UStG wurde, ist den Zollvollmachten vom Dezember 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Frau ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die behauptete Absicht der Frau ***3*** und der…
…wurde, ist der Zollvollmacht vom 15. November 2012 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Herr ***5*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die Absicht des Herrn ***5*** und der Beschwerdeführerin, damit…
…UZK, eingebracht durch ***SpedG*** am 11.3.2021 auch namens des Bf. gestellt werde. Es sei damals beabsichtigt gewesen, die Zollanmeldung in direkter Vertretung des Warenempfängers abzugeben. Die Zollanmeldung sei daher entsprechend zu berichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11.2021, Zl. ***3***…
Abschnitt 2 Zollvertretung Artikel 18 Zollvertreter (1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen. Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber…
…der Vertretungsart vorsieht. Im Leitfaden der Europäischen KommissionBewilligung für das besondere Verfahren sein muss, der die daraus entstandenen Rechte und Pflichten zu erfüllen hat, ist bei der Anmeldung zu besonderen Verfahren - sofern die indirekteZollanmeldung nicht durch den Bewilligungsinhaber selbst abgegeben wird - ausschließlich die direkte Vertretung…
…maßgeblichen Fassung wurde, ist der Zollvollmacht vom 20. September 2013 hingegen nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten die Parteien aber nicht davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte selbst Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem - eindeutigen - Wortlaut die Absicht der Parteien, damit auch die…
…betreffend Haftung gemäß § 9a Abs. 2 Bundesabgabenordnung, 1. zu Recht erkannt: a) Die Beschwerde wurde im Namen (direkte Vertretung) der A-AG eingebracht. b) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2. den Beschluss gefasst: a…
…muss eine indirekte Vertretung vorliegen" (Fehlercode "F0807"). Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. Mai 2010. Die Bf. brachte vor, von ihr sei in ihrer Eigenschaft als direkte Stellvertreterin der Antrag auf Überführung von näher bezeichneten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung eingebracht…