…gegenständlichen Berufung bzw. im Vorlageantrag nicht nachvollziehbar. Wenn der Berufungswerber anführt, dass das geschenkte Bargeld zum Zeitpunkt der Schenkung nicht legal nach Österreich verbracht werden konnte, da devisenrechtliche Beschränkungen bestanden hätten, so ist dies für die Bewertung insoweit nicht relevant, da es nicht darauf ankommt…

…12.1978, 2090/78; 14.12.1979, 377/79). So beeinträchtigen etwa devisenrechtliche Beschränkungen den Zufluss von Einnahmen grundsätzlich nicht (VwGH 16.12.1986, 86/14/0081 unter Hinweis auf VwGH 21.6.1957, 920/55). Mayr/Hayden weisen in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, …

…12.1978, 2090/78; 14.12.1979, 377/79). So beeinträchtigen etwa devisenrechtliche Beschränkungen den Zufluss von Einnahmen grundsätzlich nicht (VwGH 16.12.1986, 86/14/0081 unter Hinweis auf VwGH 21.6.1957, 920/55). Mayr/Hayden weisen in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, …

…514.000,- (1996) erzielt habe. Die F-AG sei somit ein sehr wichtiger Geschäftspartner. Ohne Vermittlung der Bw. hätte ein derartiger Export aus vielerlei Gründen (devisenrechtliche Genehmigungen, Finanzierung des PKW...) nicht stattfinden können. Hätte aber die F-AG den PKW direkt von einem österreichischen Autohändler…

…Das Stiftungsvermögen sei daher wirtschaftlich nicht den Begünstigten zuzurechnen. Auf die Rechtsprechung des VwGH zu "Feindvermögen" und zu devisenrechtlichen Beschränkungen werde hingewiesen. - Zeitpunkt der Erlangung der Begünstigtenstellung/Rechtsstellung der Begünstigten Sowohl nach dem TrUG als auch nach dem PSG seien die Beschwerdeführer als Anwartschaftsberechtigte hinsichtlich…

…Bei dieser Überprüfung prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. Hinweis: Auf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können…

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über Kassenwerte gemäß § 12 Abs. 4 des Konsulargebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der geltenden Fassung. Stand: 1. SeptemberOktober 2026 | Land | ISO-Code | Währung | Gegenwert für je 1 € | Afghanistan | AFN | Afghani…

In Abänderung des Erlasses vom 29. Juli 2026, 2026-0.640.491, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. September 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

…gleichgültig, ob diese bei einer Bank im Zollausschlussgebiet oder in einem Drittland unterhalten wurden. Devisenrechtliche Verbote standen einer solchen Anlage in Schilling-Währung jedenfalls nicht entgegen. Was den Einwand betrifft, das Abweichen von der jahrzehntelangen Praxis der Anerkennung der DM-Zahlungsmittel/Guthaben im Sinne des…

…Schillingkonten im Schillingswährungsgebiet nur mit Zustimmung der Nationalbank und bei einer Bank im Zollausschlussgebiet überhaupt nicht führen durften. Auch seitens der Deutschen Bundesbank hätte eine solche Kontenführung einer devisenrechtlichen Genehmigung bedurft. Damit seien die Bewohner der Zollausschlussgebiete praktisch von der Gewährung des Freibetrages ausgeschlossen gewesen…

In Abänderung des Erlasses vom 27. Mai 2026, 2026-0.450.369, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Juli 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

2.2. BeschränkungenAusfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach dem Denkmalschutzgesetz (1) Als Ausfuhr im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ist jede Verbringung über die österreichische Staatsgrenze zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einfuhr erst vor kurzem erfolgte oder schon vor längerer Zeit und unabhängig auch davon, ob sich das…

4A. Durchfuhr von Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen Nach der Formulierung des Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1755 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als…

In Abänderung des Erlasses vom 26. Juni 2026, 2026-0.535.683, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. August 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) Nr. 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi. 2A. Ausfuhr bei Zurverfügungstellung…

In Abänderung des Erlasses vom 27. August 2026, 2026-0.720.630, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Oktober 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

  Gründet eine deutsche Bank eine Niederlassung (Betriebstätte) in Österreich, so wird darauf zu achten sein, dass das steuerliche Dotationskapital dieser österreichischen Niederlassung von der österreichischen und deutschen Steuerverwaltung in gleicher Höhe angesetzt wird. Denn eine unilaterale Umqualifizierung von mit Zinsenaufwand belegtem Fremdkapital in unverzinsliches…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

2.4. Einfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach dem Kulturgüterrückgabegesetz (1) Die Einfuhr eines Kulturgutes nach Österreich ist unrechtmäßig und verboten, wenn das Kulturgut aus einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat unrechtmäßig verbracht wurde und diese Verbringung auch im Zeitpunkt der Einfuhr nach Österreich unrechtmäßig wäre. (2) "Vertragsstaat" ist…

  Erwirbt eine Banken-AG eines EU-Mitgliedstaates von einer im gleichen EU-Staat ansässigen Nichtbanken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer österreichischen Banken-AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken…