1.3.4.2. Verrechnung dem Grunde nach Rz 140: Wird einem verbundenen Unternehmen ein (bestehender) immaterieller Wert übertragen oder zur Nutzung überlassen, so wird hierdurch ein Anspruch auf fremdübliches Entgelt begründet, für dessen Ermittlung die Grundsätze des Kapitels VI der OECD-VPL gelten. Die…

…Mahnung voraus, die Erklärung einzureichen (VwGH vom 10. Jänner 1958, 2296/56). 1. Zur Festsetzung dem Grunde nach: Bei gleichzeitigem Zutreffen der beiden in § 135 BAO genannten Voraussetzungen kann die Behörde zufolge des eingeräumten Ermessens einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dass die Einkommensteuererklärung verspätet eingereicht wurde, ist…

…der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die…

…in Deutschland, zumal er in Deutschland mit der Mutter seiner Tochter jedenfalls schon seit dem Jahr 2006 in keinem gemeinsamen Haushalt mehr lebte, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildete. Aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach nicht vor, und…

…II Nr. 382/2001, gebührt u.a. Vertretern das sogenannte Vertreterpauschale. Dieses berechtigt bei Vorliegen der Anspruchsvorausetzungen, die vom Steuerpflichtigen dem Grunde nach nachzuweisen sind, zum pauschalen Abzug von Werbungskosten ohne Einzelnachweis. Die Verordnung hindert aber keinen Steuerpflichtigen, Werbungskosten durch Einzelnachweis geltend zu machen. § 1…

…dafür zu entrichtende Gebühr in Höhe von 33.313,23 € gar nicht auszulösen, dann führt dies im Ergebnis hinsichtlich der darauf bezogenen Gebührenerhöhung dazu, dass dem Grunde nach die obgenannten Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 2 erster GebG mangels diesbezüglich verkürzter (gesetzmäßiger) Rechtsgebühr nicht vorliegen…

…am 19. Jänner 2009 die Abgabenerklärungen noch nicht eingelangt seien, sei die Festsetzung der bereits angedrohten Zwangsstrafe aus Gründen der Prozessökonomie wie auch im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dem Grunde nach zu Recht erfolgt. Betreffend Höhe der Zwangsstrafe von 300 €, sei auf…

…Antrag auf Familienbeihilfe erforderlich ist; es genügt, dass die Voraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Im gegenständlichen Fall bestand für die überwiegende Zeit des Jahres 2021 eine unselbständige Beschäftigung des Beschwerdeführers in Deutschland. Damit war Deutschland gemäß…

…Ausgleichzahlung wegen der Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe bloß Null beträgt (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067). Sind die Voraussetzungen für eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung iSd § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach erfüllt, steht der Familienbonus Plus zu (vgl. BFG 1.12.2020…

… 4 FLAG 1967 seien dem Grunde nach erfüllt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.4.2021 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und setzte die Einkommensteuer für 2019 für ein Einkommen von EUR 17.542,68 unter Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages von EUR 350,40 mit EUR…

…Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist, ob aufgrund fremdunüblicher Gestaltung hinsichtlich der gegenüber dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer AS bestehenden Verrechnungsforderung in Höhe von 144.284,04 € per 31. Dezember 2007 eine verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde nach besteht. 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung ***AS*…

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2019 erfüllt hat und ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2020 gewährt wurde, steht ihm der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu, da der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Alleinerzieherabsetzbetrag einander dem Grunde nach ausschließen (Jakum, EStG Kommentar, Rz 66 zu …

…Dabei sei es für den Kinderzuschlag jedoch ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Da im vorliegenden Fall der österreichische Familienbeihilfenanspruch nur durch den Bezug von deutschem Kindergeld und Kinderzuschlag aG der…

…erfolgt sein. Auf Grund dieser Aktenlage konnte daher das Vorbringen der Bw., wonach sie im Streitjahr neben ihren erklärten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte erzielt habe, nicht widerlegt werden, weshalb der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall eine Schätzungsberechtigung schon dem Grunde nach nicht zukommt. …

…ob die Berücksichtigung des Vertreterpauschales gemäß § 1 Z 9 VO BGBl II 382/2001 als Werbungskosten das Erfordernis hat, dass dem Steuerpflichtigen Werbungskosten dem Grunde nach erwachsen sind. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Ermessens einen Verspätungszuschlag festsetzen. 1. Zur Festsetzung dem Grunde nach: Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Berufungswerber die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 nicht innerhalb der ihm von der Abgabenbehörde im Bescheid vom 9. Juli 2004 gewährten Nachfrist bis 30. August 2004 eingereicht…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde brachte in ihrer sehr ausführlichen Stellungnahme - unter Verweisen der gesetzlichen Normen und der gängigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - vor, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht…

…auf Grund der vorgelegten Dienstgeberbestätigung die Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, grundsätzlich anzuwenden und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 5% der betreffenden Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Da aber nach eigenen Angaben…

…werden ihm daher nach den landesrechtlichen Bestimmungen ersetzt (zusammengefasste Auskünfte des Arbeitgebers vom 7. September 2006 und vom 8. Februar 2007). Dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, seine ihm erwachsenen, nicht vom Arbeitgeber unversteuert ersetzten, Ausgaben und Aufwendungen dem Grunde (nicht auch der Höhe) nach nachzuweisen…

…Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene Überlassung des Grundstückes A sowie dessen Verkauf aus dem Nachlassvermögen die Einantwortung des gesamten Nachlasses-und sohin auch des nachlassgegenständlichen Grundstückes-…