…hat. Eine derartige Ungleichbehandlung wurde vom EuGH bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs C-385/00, de Groot, als gemeinschaftswidrig eingestuft. Das damalige Verfahren betraf Vorschriften des niederländischen Steuerrechts, wonach einem in den Niederlanden ansässigen Gemeinschaftsbürger der Steuerfreibetrag nur zum Teil gewährt…

…worden ist, wohingegen die Rechtsprechung des EuGH (12.12.2002, C-385/00, de Groot), wonach der Ansässigkeitsstaat die persönlichen Steuerbegünstigungen auch beim Bezug von nach DBA befreiten ausländischen Einkünften in voller Höhe gewähren muss, erst mehr als drei Jahre später ergangen ist, kann diese…

…VIII R 101/02). Persönliche Verhältnisse eines Steuerpflichtigen sind grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat zu berücksichtigen (EuGH 12.12.2002, C-385/00, De Groot); jedoch ist eine Berücksichtigung im Quellenstaat der Einkünfte erforderlich, wenn dort sämtliche oder fast sämtliche Jahreseinkünfte bezogen werden (EuGH 14.02.1995…

…EStG 1988 durch das AbgSiG 2007) verwiesen. Die gemeinschaftsrechtskonforme Berechnung ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot; UFSjournal 2/2008, 56) auch bereits für Zeiträume vor 2007 anzuwenden. Im Übrigen wird im Ergebnis diese Auffassung auch…

…der "Zweifel im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der angeführten Gesetzesbestimmung mit der EU-Gesetzgebung" ist Folgendes festzuhalten: Nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 12. Dezember 2002, Zl. C-385/00 ("Fall de Groot"), wurde in Literaturaufassungen mehrmals die EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmung des § 33 Abs…

…an den Wohnsitz und nicht unmittelbar an die Staatsangehörigkeit: mittelbare) Diskriminierung von Unionsbürgern mit Wohnsitz außerhalb von Österreich dar. Schon im Jahre 2008 erkannte der Unabhängige Finanzsenat unter Verweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot, dass eine Steuerberechnung gemäß § 33 Abs…

…C-234/01, Gerritse, Rz 48; EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rn 90; EuGH 11.8.1995, C-80/94, Wielockx). Wenn das nationale Einkommensteuerrecht eines Mitgliedstaates in Bezug auf die im Mitgliedstaat gebietsansässigen Personen die steuermindernde Berücksichtigung…

…einem EuGH-Verfahren geklärt. Auslöser dieser Änderung dürfte wohl das durch die Europäische Kommission - auf Grundlage der Entscheidung des EuGH in der Rs. De Groot (EuGH vom 12.12.2002, C-385/00) - eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich gewesen sein (vgl. Tumpel in SWK…

…der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummer 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummer 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…ausübt oder ausgeübt hat (VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010, unter Hinweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rz 98 ff, EuZW 2003, 114 ff mit ausführlicher Urteilsanmerkung). Es besteht unionsrechtlich die primäre Verpflichtung des Ansässigkeitsstaates…

…ausübt oder ausgeübt hat (VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010, unter Hinweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rz 98 ff, EuZW 2003, 114 ff mit ausführlicher Urteilsanmerkung). Es besteht unionsrechtlich die primäre Verpflichtung des Ansässigkeitsstaates…

…ermitteln und von der an Hand des Durchschnittsteuersatzes ermittelten Steuer die Absetzbeträge abzuziehen. 121) Diese gemeinschaftsrechtskonforme Berechnung ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot; UFSjournal 2/2008, 56) auch bereits für Zeiträume vor 2007 anzuwenden (vgl…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…

…die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, C-209/01‚ Schilling, Randnummern 24 und 25)…