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LStR 2002 Rz 137541.1.7 Sonderregelung für Steuerpflichtige, die das 50. Lebensjahr vollendet haben
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

41.1.7 Sonderregelung für Steuerpflichtige, die das 50. Lebensjahr vollendet haben Rz 1375: Hat der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet, bestehen hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages zwei Möglichkeiten: a) Der Steuerpflichtige kann sich für eine Laufzeit von mindestens 10…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…2). Daher habe für den Fall der Vertragsauflösung auch das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegolten, welches Basis für den Aufhebungsvertrag gewesen sei. Dieses sehe in seinem § 10 die Höhe der Abfertigung bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestand, eine…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…hat. § 38 Hinterbliebenenunterstützung (1) Im Fall des Ablebens eines WFF-Mitgliedes, das 1. am 31.12.2010 dem WFF der Ärztekammer für Niederösterreich angehört hat und 2. bis zum 31.12.2000 das 50. Lebensjahr vollendet hat und 3. eine Optionsmöglichkeit gemäß Abs. 12 nicht…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleich…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…Versicherungspflicht zu befreien, wenn sie a) das 50. Lebensjahr vollendet haben oder b) mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahres bis zum 30. Juni 1968…

EStR 2000 Rz 2441–24666.9.3.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…auf Altersteilzeit Männer, die das 55. und Frauen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Normalarbeitszeit derartiger Personen kann dabei für einen Durchrechnungszeitraum von bis zu 6,5 Jahren (ab 1. Jänner 2004:…

EStR 2000 Rz 33518.5.2.5.2 Weiterführung der Abfertigungsrückstellung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Dies gilt auch dann, wenn im Kalenderjahr 2002 zwei Wirtschaftsjahre enden und daher der Satz von 45% für das "zweitendende" Wirtschaftsjahr zur Anwendung kommt. Beispiel: Der Arbeitgeber beschäftigt ausschließlich Arbeitnehmer, die noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben, deren Arbeitsverhältnis gemäß Arbeitsvertrag vor dem 1…

EStR 2000 Rz 6136–613920.2.1.10 Lebensversicherungen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherten Personen natürliche Personen sind und im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben. Es handelt sich um Versicherungsleistungen aus einer Erlebensversicherung oder aus dem Rückkauf einer auf den Erlebensfall oder Er- und Ablebensfall…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Kapitalversicherung einschließlich fondsgebundener Lebensversicherung oder einer Rentenversicherung vor Ablauf von - zehn Jahren ab Vertragsabschluss, wenn der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise - von fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss in allen anderen Fällen ein Rückkauf…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…hat. § 38 Hinterbliebenenunterstützung (1) Im Fall des Ablebens eines WFF-Mitgliedes, das 1. am 31.12.2010 dem WFF der Ärztekammer für Niederösterreich angehört hat und 2. bis zum 31.12.2000 das 50. Lebensjahr vollendet hat und 3. eine Optionsmöglichkeit gemäß Abs. 12 nicht…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben. (2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen." 3. Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können…

BFG RV/5100020/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung des Freiwilligen Sozialjahres und Beginn einer (weiteren) Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018

…1 Wehrgesetz sind alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wehrpflichtig. Frauen und Wehrpflichtige können auf Grund freiwilliger Meldung nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen einen Ausbildungsdienst in der Dauer von mindestens zwölf Monaten bis…

EStR 2000 Rz 3336–33518.5.2 Bildung und Fortführung der Rückstellung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…abgeschlossenes Dienstverhältnis entstehen. Beispiel: Der Arbeitgeber (Bilanzstichtag 31.12.) beschäftigt ausschließlich Arbeitnehmer, die noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis gemäß Arbeitsvertrag vor dem 1.1.2003 begonnen hat. Der Arbeitnehmer A hat laut Arbeitsvertrag sein Dienstverhältnis am 1.10.2002 begonnen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise -von weniger als fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss in allen anderen Fällen, wenn keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. Ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50. Lebensjahres nur für…

UFSK RV/0325-K/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei Pensionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…Jänner 1990 das 50. Lebensjahr bereits überschritten. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestbindungsdauer von zehn Jahren wurde das Realisat aus dieser Versicherung an unseren Klienten in einem Einmalbetrag ausbezahlt. Auf Grund des oben dargestellten Sachverhaltes wurden bei unserem Klienten die in den Jahren 1990 bis 1995…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben." Von 30.7.2013 bis 31.12.2015 hatte § 14 Abs. 1 EStG folgende Fassung: "§ 14. …

UFSW RV/0805-W/06Zuschlag bei fehlender Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…des Dienstverhältnisses bezahlt werden müssten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben. | (2) | Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen. | (3) | Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf…

UFSW RV/1527-W/06Frage der Verfassungsmäßigkeit der Normierung eines Gewinnzuschlages bei Fehlen der Wertpapierdeckung einer Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müssten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben. (2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen. (3) Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende…