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UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…den Hälfteliegenschaftsanteil, den die Mutter des Berufungswerbers an ihn übergeben habe. Sein Vater habe für die Übergabe seines Hälfteanteils keine Gegenleistung erhalten. Der für die Feststellung der Rentenart heranzuziehende gemeine Wert betrage somit nur S 1.050.000,-- (anstatt insgesamt S 2.100.000,--), der…

BFG RV/3101038/2015Topfsonderausgaben, Wohnraumerrichtung, Kauf eines fertigen Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…nicht vorhandenen Wohnraumes anzusehen ist. Die Kosten der Anschaffung bereits fertiggestellten Wohnraumes stellen keine Sonderausgaben im Sinne der lit. b dar (Jakom/Vock EStG, 2016, § 18 Rz 63 mwN). Im beschwerdegegenständlichen Fall steht daher kein Sonderausgabenabzug zu. Hinsichtlich der vom Bf. ins Treffen geführten BFG…

UFSG RV/0057-G/09Privatgeschäftsvermittlung und Liebhaberei; Zahlungen an einen gewerblichen Buchhalter und Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…aus den Jahren 2005 und 2006 an einen gewerblichen Buchhalter geleistet wurden (vgl. Vorhalt vom 19. November 2010). Nach o.a. herrschender Rechtsauffassung kommt in diesem Zusammenhang daher kein Sonderausgabenabzug in Betracht. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 14. April 2011

BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Mayr/Zorn, EStG18 § 18 Tz 258). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sacherhalt kam der Beschwerdeführerin daher kein Sonderausgabenabzug für die streitgegenständlichen Versicherungsprämien zu und es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…€ 63.982,61 hat daher eine fiktive Verrechnung des noch vorhandenen Verlustabzuges in Höhe von € 50.490,75 stattzufinden. Aufgrund der für die Jahre 2000 bis 2002 durchzuführenden fiktiven Verlustverrechnung besteht für die Jahre 2003 und 2004 kein vortragsfähiger Verlust aus der Beteiligung…

BFG RV/7100343/2019Kein Sonderausgabenabzug nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für die von einer Stifterin für die Privatstiftung übernommenen Steuerberatungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…leisten. Die Stiftungsurkunde sei bereits vorgelegt worden. Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab und verwies erneut darauf, dass die genannten Steuerberatungskosten die P-Privatstiftung beträfen und daher bei der Bf. keine Sonderausgaben darstellten. Im dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wandte die Bf. ein, aus…

UFSW RV/3684-W/02Kein Sonderausgabenabzug für dauernd getrennt lebenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…12). Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2002 wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, dass nach der Aktenlage der Bw. im Kalenderjahr 1999 von der Gattin dauernd getrennt gelebt habe und daher gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 die Zahlungen nicht…

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…Die Bekanntgabe ihres Geburtsdatums könne kein sachliches Kriterium dafür darstellen, ob eine Spendenbegünstigung zuerkannt werde oder nicht. Es sei an der Beamtenschaft eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes zu suchen und zu finden. Über die Beschwerde wurde erwogen Strittig ist der Sonderausgabenabzug für Spenden an begünstigte…

BFG RV/3100293/2019Kein Sonderausgabenabzug für nach dem 1.1.2016 begonnene Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…zulässig. Daher war das Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohnraumsanierung als Sonderausgaben abzuweisen. Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren Belege für übrigen geltend gemachten Sonderausgaben - den Kirchenbeitrag in Höhe von EUR 118,- und sonderausgabenfähige Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt EUR 1.563,86 - vorgelegt hat…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Bw. Die erwachsene Tochter ist kein Kind i. S. d. § 106 EStG 1988 (mehr). Bei dieser Sachlage kommt ein Sonderausgabenabzug der auf die Versicherung der Bw. entfallenden Prämienanteile nicht in Betracht. Von der Versicherung konnte daher auch keine auf die Bw. lautende Versicherungsbestätigung i. S…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…völlig eigenständiger Rechtstitel für eine Zahlungsverpflichtung zu qualifizieren. Mangels Gegenleistung von Seiten der Eltern handle es sich um eine Unterhaltsrente, weshalb die geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 2.920 Euro/Jahr keine Berücksichtigung finden könnten (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. Februar 2013…

BFG RV/7102133/2021Steuerpflicht einer gesetzlichen Ausgleichszulage (Veranlagung 2020); kein Sonderausgabenabzug für Spenden an "Zeugen Jehovas"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…vermag das BFG in Bezug auf die Besteuerung der nichtselbständigen Einkünfte des Bf keine Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen. II. "Spende an Jehovas Zeugen": Der Bf beantragte im Rahmen seines Sonderausgabenabzuges 2020 unter dem Titel "Beiträge an inländische Kirchen und Religionsgemeinschaften" auch die Berücksichtigung…

BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…um eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gem. § 108g EStG 1988 handelt, weshalb ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen ist. Die beantragten Sonderausgaben waren daher mangels eines entsprechenden Nachweises nicht anzuerkennen, weshalb auch die bereits mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. April 2015 und Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21. April 2015 berücksichtigten Sonderausgaben…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt zur Frage der Zulässigkeit des Sonderausgabenabzuges aufgrund eines Sachbezuges in Form von Steuerberatungsleistungen keine Rechtsprechung vor. Die ordentliche Revision ist daher zulässig. Die Beschwerde ist daher gemäß …

UFSI RV/0013-I/12Beiträge zu einer freiwilligen Pensionsversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

… 18 EStG geltend. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug mit der Begründung, dass der Sohn des Bw. die Pensionsversicherungsbeiträge selbst bezahlt habe. Dem Bw. sei daher kein Aufwand entstanden und der Sonderausgabenabzug stehe daher nicht zu (Bescheid vom 9.11.2011). Gegen den angeführten Bescheid erhob…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…daher 535,75 Euro. Darüber hinaus hat der Bf Aufwendungen für Medikamente in der Höhe von 323,03 Euro getätigt. Ein Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Behinderung wurde nicht nachgewiesen. Es wurden weitere Belege für Aufwendungen für Medikamente vorgelegt. Der Beleg der Allerheiligenapotheke enthielt kein…

UFSW RV/2699-W/08Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…Tz 181). Materialrechnungen alleine erfüllen nicht die Voraussetzung, dass die Sanierung durch befugte Unternehmer ausgeführt wurde und sind auch nach dem Bericht des Finanz- und Budgetausschusses nicht abzugsfähig. Es ist also maW kein Sonderausgabenabzug bei Selbstmontage möglich (aao, § 18 Tz 191 mwV). Dies gilt unabhängig…

BFG RV/7103298/2020Geltendmachung von Spenden (nur) mittels Überweisungsübernahmebelegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Fassung - betreffend Spenden - lauten: - BFG vom 18.03.2020, RV/7100998/2020: Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird - BFG vom 09.04.2020, RV/7101102/2020: Steuerliche Geltendmachung von Spenden im außerbetrieblichen Bereich ist nur mehr…

UFSW RV/1765-W/09Rentenlegat bei unbedingter Erbserklärung beim Hälfteerben zur Gänze als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn Regress beim anderen Hälfteerben wegen Mittellosigkeit aussichtslos ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2010

…als Sonderausgabe berücksichtigt. Das FA begründete dies damit, dass die Bw eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte und daher kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliege, der für eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe Voraussetzung sei. Die Bw brachte am 11.12.2008 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, beim Finanzamt…

UFSW RV/3179-W/02Umbaukosten für ein Arbeitszimmer bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Verlustvorträge und Sanierung von Privaträumen als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…ausgeführt, dass der Verlustabzug aus dem Jahr 1994 nicht mehr berücksichtigt werden könne, weil im Jahr 1994 bereits positive Einkünfte erzielt worden seien und daher kein vortragsfähiger Verlust mehr vorhanden sei. Mit Eingabe vom 2. August 2001 erhob der Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995…