Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1265 (im Folgenden "Haushaltsrahmenrichtlinie") wird - ergänzend zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen eines neuen Österreichischen Stabilitätspaktes 2025, einer Novelle der Gebarungsstatistik-Verordnung 2014 sowie einer Novelle des Fiskalrats- und Produktivitätsratgesetzes…

…Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt ist - es darf also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes wird dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb des Gestaltungsspielraumes steht es dem Gesetzgeber frei…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…zu behandeln, wobei eine Ungleichbehandlung unter den Gesichtspunkten einer sachlichen Rechtfertigung gerechtfertigt sei - es dürfe also zu keiner sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung kommen. Im Bereich des Abgabenrechtes werde dem Gesetzgeber vom VfGH grundsätzlich ein erweiterter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zur Verfolgung budgetärer Ziele sowie Lenkungszielen eingeräumt. Innerhalb…

…um nicht den Willen des Gesetzgebers zu verletzen. Zur zweiten Frage, der Anwendung der Anrechnungsmethode (nur) für Portfoliodividenden, dürfe nicht nur der budgetäre Effekt ins Auge gefasst werden. Maßgeblich sei vielmehr, welche (bei angenommener Verdrängung) zu wählende Regelung sich am besten in die verbleibende Systematik…

…Vorbedingung für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen sein, zumal dann in verfassungswidriger Weise effektiv allein seine Arbeitgeberin über die Rechtmäßigkeit der Anwendung einer steuerrechtlichen Begünstigung entscheiden würde. Mit Vorhalt vom 30.11.2023 ersuchte die belangte Behörde den Bf. nach dahingehender Rechtsbelehrung um Bestätigung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Auf Grund von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen, der Einhaltung des budgetären Stabilitätsrahmens sowie umsatzsteuerrechtlicher Aspekte, wurde von vielen österreichischen Gemeinden der bedeutsame Immobilienbereich ausgegliedert. Auch die Stadtgemeinde O. hat im Jahr 2008 die Immobilienbewirtschaftung für ihre gemeindeeigenen…

…zu sammeln, auszuwerten und in praktische Programmverbesserungen zu übersetzen. Damit sei die Bf. eine der wenigen Organisationen, die einen praktischen Ansatz zur Verwirklichung internationaler Prinzipien und Standards für effektive und verantwortliche humanitäre Hilfe biete. Die in § 7 Abs. 2 NGO-G normierten gesetzlichen Voraussetzungen, die…

……“ -> div. Informationsmaterial / BEMER und Wellengang: - Y, BEMER Partner: „ … Anwendungsgebiete: Die Physikalische Gefässtherapie wird heute in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Denn eine effektive Verbesserung der Mikrozirkulation, der Durchblutung der kleinsten Blutgefässe also, wirkt sich in vielerlei Hinsicht positiv auf ihre Gesundheit, ihre Immunabwehr…

…eines Wirtschaftsgutes vollinhaltlich gegeben. Im Hinblick auf Treu und Glauben sei es aber auch nicht nachvollziehbar, dass ungewollte Auswirkungen einer Gesetzgebung mit negativen budgetären Folgen, mehrere Jahre nach deren Beschlussfassung durch einfache Änderung von Richtlinien saniert werden sollen. Mit Schreiben vom 25. September 2009 ersuchte…

…Unterricht ausgeführt, dass Techniken vermittelt würden, um mit der eigenen Stimme effektiver umzugehen, und somit eine Stimmentlastung besonders für Menschen in stimmbelastenden Berufen zu erreichen. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2008 nur Werbungskosten in Höhe von € 1.523,67 und führte begründend aus, dass…

…im Bedarfsfall abgerufen und im Liquiditätsausgleichssystem dort eingesetzt, wo aktuell Liquidität benötigt wird. Dies hat für dezentrale Sektoren einen stabilisierenden Effekt und insb den Vorteil, einen Liquiditätsbedarf sehr rasch und unbürokratisch im gesamten Sektor abdecken zu können [vgl Blume in Dellinger (Hrsg), Bankwesengesetz - Kommentar10 (2020)…

…Steuerbegünstigungen zu berücksichtigen, die bei einer Auszahlung der Bezüge im laufenden Kalenderjahr anzuwenden sind. Weiters wird die Verpflichtung zur Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels bei steuerlich relevanten Änderungen gesetzlich verankert. Die Gesetzesänderung verursacht keine budgetären Auswirkungen und entspricht der gegenwärtigen Vorgangsweise insbesondere zahlreicher Großbetriebe. Mit dieser…

…Demnach sei irrelevant, ob durch die konkrete Gestaltung im Einzelfalls ein möglicherweise von der Finanzbehörde nicht gewünschter Effekt) eintrete die Angebote an potenzielle Wohnungskäufer, entweder die sanierte Wohnung zur Gänze von der Handels KEG zu erwerben oder nur die unsanierte Wohnung von dieser und die…

…endgültigen, ab dem Jahr 2000 anwendbaren Rechtslage zu messen: Sollte sich diese als verfassungskonform erweisen, so wäre gegen eine (offenbar) auf budgetäre Erwägungen gestützte schrittweise (auf zwei Jahre gestreckte) Einführung einer solchen Regelung von Verfassungs wegen nichts einzuwenden. Sollte sich diese hingegen als verfassungswidrig erweisen…

…Benützung der Straßen) ankommt“ sei sachlich nicht richtig, dies aus mehreren Gründen: 1. Die Gesetzeswerdungsmaterialien geben hierzu eine klare Auskunft: Ziel war die (EU-konforme) Besteuerung des Straßengüterverkehrs zur Sicherung der budgetären und verkehrspolitischen Erfordernisse; die Lösung war die Einführung einer EU-konformen Straßenbenutzungsabgabe. .. 2…

…Geldstrafe liege nur geringfügig über der zu verhängenden Mindestgeldstrafe und sei fallgegenständlich eine derart niedrig bemessene Geldstrafe nicht gerechtfertigt und werde dieselbe wie auch die nur mit vier Wochen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe dem Gebot zur Erzielung der spezial- und generalpräventiv erforderlichen Effektivität der Strafe nicht gerecht…

…eine sachliche Rechtfertigung für Änderungen der Rechtslage, selbst bei berechtigtem Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Fortbestand der Rechtslage. Der VfGH hat jedoch niemals strittige Neuregelungen allein mit dem Hinweis auf die budgetäre Situation gerechtfertigt, sondern dabei immer auch geprüft, ob die Intensität des Eingriffes in…

…1988 vorgesehene Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft ist somit als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung zu betrachten, die eine konzentrierte, verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen Maßnahme ermöglichen soll (vgl. zB EStR, Rz 3834). Sowohl aus teleologischer als auch aus rechtssystematischer Perspektive kann die…