…Einkommensteuergesetz würden die Rechtsansicht vertreten, dass die Veräußerung des Warenlagers in Rahmen einer Betriebsaufgabe dann zum laufenden Gewinn zählen würde, wenn dieses an den bisherigen Abnehmerkreis veräußert werde. Eine Zuordnung dieser Erlöse zum - begünstigten - Aufgabegewinn komme nur dann in Frage, wenn das Warenlager im Rahmen…

…1988) - Kommentar (58. Lfg 2015) zu Tz 94 § 24 EStG), wenn die Veräußerung des Warenlagers an den bisherigen Abnehmerkreis erfolgt. Entgegen der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht kann aus dem VwGH-Erkenntnis vom 27.6.1989, 88/14/0133, nicht abgeleitet werden, dass bei einem Einnahmen…

…Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählen Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehören, wie z. B. Warenabverkauf an den bisherigen Abnehmerkreis, auch wenn sie im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 HandelsvertreterG 1993 gebührende Entschädigungen des Handelsvetreters (z. B…

…5663: Nicht zum (begünstigten) Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählen Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehören, wie zB Warenabverkauf an den bisherigen Abnehmerkreis, auch wenn sie im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stehen (VwGH 13.04.2005, 2001/13/0028; VwGH 27.06.1989…

…Nicht zum (begünstigten) Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählen Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehören, wie zB der Warenabverkauf an den bisherigen Abnehmerkreis, auch wenn sie im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stehen (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0028; VwGH 27.6.1989…

…1 Z 27 UStG 1994, die weder die Erwerbsschwelle überschreiten, noch auf deren Anwendung verzichten (=Schwellenerwerber) und an Privatpersonen. Da die Umsätze an diesen Abnehmerkreis die Lieferschwelle gemäß Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 ab dem Jahr 2008 überschritten haben, stehe Österreich hinsichtlich dieser Lieferungen…

…anzuerkennen. Das FA schloss sich dieser Ansicht nicht an. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 hielt es an seiner bisherigen Sichtweise fest und begründete diese damit, dass nach Erhebung des Betriebsprüfers bei Lieferanten und Spediteuren, sowohl die strittigen Warenbestellungen als auch die Ausfuhrlieferungen…

…erzielt werden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2001 führte das Finanzamt zusammenfassend aus, dass aus der Aktenlage und den bisherigen Darstellungen ersichtlich ist, dass bei den Arbeitsverhältnissen der freien Mitarbeiter die Merkmale eines Dienstverhältnisses nach § 47 EStG 1988 überwiegen und somit aus steuerrechtlicher…

…Gegen die am 7.7.2008 (s.u.) zugestellte Berufungsvorentscheidung brachte die Bf. am 23.7.2008 fristgerecht Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG unter Wiederholung der bisherigen Argumente und ergänzendem Hinweis darauf, dass ihr nicht zumutbar war, sich über die Verzollung der Waren zu informieren…

…immer) im Streitzeitraum bestanden hätten, was seitens der Bf mit E-Mail vom 16.6.2021 verneint wurde. In der am 1.7.2021 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bf in teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens im Wesentlichen ausgeführt, die ***X…

…dieses Grundsatzes vorgeworfen werden" (VwGH 21.01.2004, 2003/16/0113). Es müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer…

…1.) Wie oben bereits dargelegt, ist Veranstalter einer Messe I eines Kongresses jener Unternehmer, der im eigenen Namen und Rechnung einem größeren Abnehmerkreis gegenüber Leistungen erbringt. Bei der Leistung eines Veranstalters handelt es sich grundsätzlich um eine komplexe, mehrere Einzelkomponenten umfassende Leistung (EuGH 9.3…

… 21 Vereinsauflösung - Wegfall des bisherigen Vereinszweckes (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit ¾ (drei Viertel) der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung…

…| Summe | | | | 4b) Legen Sie bitte die Gutschriftsabrechnungen für jede der beiden Gesellschaften für die einzelnen Jahre des gesamten Streitzeitraumes sowie die von Ihnen an die Gesellschaften gelegten Ausgangsrechnungen vor. 5.) Hat sich seit Einschaltung der beiden Gesellschaften Ihr Abnehmerkreis verändert…

…kann, und wenn darüber hinaus das Rechtsmittel aufrecht erhalten wird, so ergeht abschließend das Ersuchen um Vorlage neuer Jahresabschlüsse , beinhaltend nicht nur die erforderlichen Änderungen der bisherigen Bilanzansätze , sondern auch die beiden Sonderbilanzen für die Gesellschafter, und um Vorlage einer berichtigten Feststellungserklärung für das Kalenderjahr…

…kann, und wenn darüber hinaus das Rechtsmittel aufrecht erhalten wird, so ergeht abschließend das Ersuchen um Vorlage neuer Jahresabschlüsse , beinhaltend nicht nur die erforderlichen Änderungen der bisherigen Bilanzansätze , sondern auch die beiden Sonderbilanzen für die Gesellschafter, und um Vorlage einer berichtigten Feststellungserklärung für das Kalenderjahr…

…eigener Beurteilung des Bw deshalb beruflich veranlasst, weil er die bei indischen Heilkundigen kennen gelernten Heilmethoden und Verfahren auch bei seinen Patienten anwenden kann. Was die im bisherigen Verfahren angesprochenen Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Fortbildungsreisen betrifft, sei darauf hinzuweisen, dass etwa bei einem Heilpflanzenforscher…

…die Verluste nach Möglichkeit durch Vorträge und Lektoratsarbeiten zu minimieren. Die Verluste seien deshalb steuerlich geltend gemacht worden, da seitens des Bw. langfristig Gewinnerzielungsabsicht gegeben war. Aus dem Bisherigen ergebe sich hinsichtlich der Kriterien laut § 2 Abs. 1 LVO: Ausmaß und Entwicklung der Verluste: Nach…

…worden sei. Ein Kundenstock gelte dann als veräußert, wenn dem bisherigen Inhaber nach Bezahlung des Kaufpreises keine weitere Verfügungsmöglichkeit über den Abnehmerkreis mehr zustehe und das wirtschaftliche Risiko aus dem Verkauf beim Erwerber gelegen sei. Es sei bereits im Erstbescheid zutreffend festgestellt worden, dass die…

…Entscheidend ist, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt und dort der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Einschränkung des Abnehmerkreises wird durch das Erfordernis der Erwerbsteuerbarkeit im anderen Mitgliedstaat bewirkt. Die Steuerbarkeit des Erwerbs genügt, Steuerpflicht ist nicht erforderlich (VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108…