…und Alleinbenützung der Garage) grundbücherlich einverleibt. Zweite Miteigentümerin war ihre Halbschwester B. ME-2. Unter der LNR 15 war ein bevorrechtetes Pfandrecht der X-Bank und unter der LNR 18 eines der O-Bank, dieses ebenfalls im Vorrang gegenüber dem Wohnungsrecht, eingetragen. Schließlich ist unter…

… die pfandrechtlich gesicherten Bankzinsen und -spesen hätten 68.609,91 S betragen. An das Finanzamt seien 30.133 S abgeführt worden; Zahlungen an Lieferanten seien nur mehr "im unbedingt notwendigen Ausmaß" erfolgt (79.066,20 S). Im Hinblick auf die "bevorrechteten" Kreditzinsen ergebe sich eine…

…8 Ob 144/99f) zu einer Insolvenzforderung (anders VwGH 19.10.1999, 98/14/0143) und im Sanierungsverfahren nicht zu einer bevorrechteten Forderung. 16.2.4. Halbfertige Bauten - Rücktritt vom Vertrag Rz 2407: Ist ein Vertrag von dem (Insolvenz)Schuldner und dem anderen Teil zur…

…Gerichtsbeschlusses). Kommt im Fall der kridamäßigen Verteilung des Nachlasses die bevorrechtete Bestattungskostenforderung nicht mehr zum Zug, da bereits die Verfahrenskosten den realisierten Nachlass übersteigen, stellen die Bestattungskosten auch dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die (mit Pfandrechten belasteten und von den Pfandgläubigern verwerteten) Aktiva buchmäßig…

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…

…Judikatur- und Schrifttumverweisen den Antrag die Berufung des Bw. aus nachstehenden Gründen und Schlussfolgerungen als unbegründet abzuweisen: "Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines…

…von € 7.569,93 die Anerkennung mit der Begründung, gemäß § 549 ABGB würden Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören und seien demnach diese vorrangig aus einem vorhandenem Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Laut Protokoll vom 23. Juli 2010 sei ein Nachlassvermögen von € 16.112…

…März 2017 wurden die Begräbniskosten mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass diese Kosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher mangels Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigt werden können. Gegen…

…40%ige Quote erhalten, zahlbar wie folgt: Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote…

…Bank3*** seien über eine Treuhandlösung auf Herrn ***GF*** sen übergegangen. Solcherart sei er mit seinen Forderungen grundbücherlich abgesichert gewesen. Daher sei er im Sanierungsverfahren der Beschwerdeführerin bevorrechteter (Konkurs-)Gläubiger. Schon deshalb habe er seine Forderung nicht anmelden müssen. Damit erweise sich diese Feststellung als unberechtigt…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…40%ige Quote erhalten, zahlbar wie folgt: Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote…

…eingelangt sind, aufgrund des ihr eingeräumten Sicherungsanspruches zur Abdeckung des Kreditsaldos verwendet. Aufgrund der vorliegenden Korrespondenz und sonstigen schriftlichen Unterlagen war der Bank AG dabei der bevorrechtete Sicherungsanspruch des Berufungswerbers bekannt. Aus welchem Grund auch immer es die Bank AG für möglich hielt, diese verwendeten…

…allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Abs. 2: Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. …

…mit Einantwortungsbeschluss vom 9. Dezember 2009 das Eigentumsrecht für den geerbten Hälfteliegenschaftsanteil grundbücherlich einverleibt worden wurde. Die gesamte Liegenschaft ist grundbücherlich weder mit einem Pfandrecht noch mit einem Veräußerungs- oder Belastungsverbot behaftet. - Aktenkundig ist, dass die Tochter des Bw. im Jahre 2008 - dem Jahre des…

…Unternehmens nicht absehbar wäre, seien die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die aus der Pensionszusage begünstigten Personen verpfändet worden, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Stellung von bevorrechteten, aus der Sondermasse "Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung" zu befriedigenden Gläubigern einzuräumen. Unter Hinweis auf…

…Zahlung der vollstreckbaren Haftungsschuld von 45.324,36 € aufgefordert, und ihm bekannt gegeben, dass das an seinem Abgabenguthaben beim Finanzamt Y erworbene Pfandrecht nunmehr zur Befriedigung dieser Haftungsschuld herangezogen werden könne. Mit Antwortschreiben vom 28. Juli 2004 teilte der Rechtsmittelwerber unter Anschluss seines Pensionsbescheides…

…dass Pfandrechte und Veräußerungsverbote sowie der auf der Liegenschaft bestehende Wohnsitz der Bf einer Verwertung der Liegenschaft entgegenstehen. Der geerbte Liegenschaftsanteil ist daher nicht realisierbar. Die weiteren Aktiva des Nachlassvermögens, ein Bausparvertrag in Höhe von 478,38 Euro, werden schon von den bevorrechteten Begräbniskosten von…