…ob ein Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben. Maßgeblich ist also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes. Im gegenständlichen Fall stellte die Bw. am 10. Dezember 2003…

…kurz FA) dem BFG die Bescheidbeschwerde der Frau Dr. BF (kurz Bf.) gegen den Bescheid vom 14.2.2013 zu ErfNr**2 betreffend Rechtsgebühr zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Sachverhalt: Mit Adoptionsvertrag v. 13.12.2011 nimmt Frau Dipl.-Ing. Dr…

…anfallen, der auch bei einer Aufstockung oder Prolongation des alten Kredites zu entrichten gewesen wäre. Da nach § 17 Abs 1 für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift maßgebend ist, muss in der neuen Urkunde ein Hinweis darüber enthalten sein…

…der Finanzverwaltung - nicht befreit sein. Wenn aber der Swap nur eine "untergeordnete Bedeutung" hat, können die Sicherungsgeschäfte nicht in vollem Umfang als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Hätte das Gesetz diesen Inhalt, wäre es insoweit ja schon wieder völlig unsachlich und damit verfassungswidrig. Zusammenfassung Die Befreiungsbestimmungen der §…

…diesen Bürgenhaftungen zugrunde liegende, Forderung den Status eines beurkundeten Kredites weiterbehält. Darüber hinaus wäre im Sinne des Urkundenprinzips, das Schreiben vom 30.1.2003 aus den nachstehenden Gründen als Kreditgewährung zu werten: Inhalt dieses Schreibens wäre, dass der bisher auf dem Kreditkonto Nr.aaa-0…

…Angabe einer Quote als Erbe der Wohnung in Salzburg und Frau S. als Erbin der Wohnung in Baden mit allem Inhalt eingesetzt worden. Lt. im Verlassenschaftsakt einliegender, mit 30. September 2002 beurkundeter "Vereinbarung" kamen die oa. Testamentserben und die nach dem Gesetz berechtigten Erben K…

…eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: "Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2, ist Alleingesellschafterin der - X.GmbH…

…eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: " Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2, ist Alleingesellschafterin der - X.GmbH…

…Juli 2004 datierte Mietverträge. Als Mieter wurden diese Verträge von folgenden Personen unterzeichnet: "Vertrag 1)": von Herrn DM und von Frau NH "Vertrag 2)": von Frau NH und "Vertrag 3)": von Herrn DM. Der Inhalt der Mietverträge unterscheidet sich jeweils im Punkt I. des Vertrages…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariell beurkundeter "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vom 27. Juni 2011 gegründet. Lt. der Errichtungserklärung beträgt das Stammkapital der Gesellschaft € 35.000,00 und wurde…

…eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde von Mag. D E unter der Firma "ABC" mit notariell beurkundeter "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vom 23. April 2008 gegründet. Lt. der Errichtungserklärung beträgt das Stammkapital der Gesellschaft € 35.000,00 und…

…im § 17 Abs. 1 GebG festgelegten Urkundenprinzip ist allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend. Das Rechtsgeschäft unterliegt also der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere als die in der Urkunde festgehaltenen Umstände nicht zugrunde gelegt werden…

…gelegt werden, da die Urkunde nur über das Beweis schaffen vermag, was in ihr beurkundet ist (VwGH 14.11.1996, 95/16/0278). Aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhalts ergibt sich auch die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss…

…technischer Erfordernisse. Der Betreiber wird Abweichungen dem Grundeigentümer unter Anschluss entsprechend aktualisierter Planunterlagen schriftlich mitteilen. Mit Zugang dieser Mitteilung beim Grundeigentümer wird die aktualisierte Planung zum Inhalt dieses Vertrags und der Dienstbarkeit. 1.2. Die Windkraftanlage einschließlich aller zu ihrem Betrieb erforderlichen Anlagenteile, verlegten Leitungen…

…die A. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der B. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt. „Präambel 1. Der Betreiber beabsichtigt, auf der Dachfläche des unter Punkt 1. dieses…

…die P. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der E. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt. „Präambel 1. Der Betreiber beabsichtigt, auf der Dachfläche des unter Punkt 1. dieses…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…5. Der Zedent ist verpflichtet, BANK auf Verlangen Auskunft über Bestand und Inhalt der gegen den Kreditnehmer bestehenden Forderungen und Ansprüche zu erteilen. 6.Der Zedent bestätigt, dass der Abtretung kein Zessionsverbot entgegensteht und die abgetretenen Ansprüche nicht schon an Dritte zediert wurden. 7. Dieser…