1.4b. Befristeter Verlustrücktrag und COVID-19-Rücklage bei Umgründungen (betrifft nur Verluste des Jahres 2020 bzw. 2021) 1.4b.1. Allgemeines Rz 255l: Mit dem KonStG 2020, BGBl. I Nr. 96/2020, wurde im Zusammenhang mit der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung (BGBl. II Nr. 405…

…nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April 1999, 98/16/0241) Betrifft die vermögensrechtliche Seite einer Aufteilungsvereinbarung ausschließlich einen Grundstücksanteil samt Einfamilienhaus, die Übernahme der damit verbundenen Belastungen sowie eine Ausgleichszahlung, so handelt es sich nicht um eine Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter, sondern ist die Übernahme der…

…Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 67 ff zu § 3 ErbStG). Das Finanzamt schrieb mit dem gegenständlichen Bescheid für den im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit J.D." umschriebenen Rechtsvorgang die Schenkungssteuer vor. Nach Ansicht des Finanzamtes bildet somit diese Vereinbarung jenen…

…00 S (2.945,58 €) bekannt gegeben hat. Die Zeiträume waren insoweit zu modifizieren; eine betragliche Auswirkung war damit nicht verbunden. Der Begriff der Verkürzung umfasst grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Eine Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs…

…Mit Schreiben vom 18.2.2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass der von Ihnen vorgelegte Zahlungsnachweis eine andere Übertretung betrifft. In Ihrem Antwortschreiben vom 17.3.2020 bezogen Sie sich weiterhin auf die Einzahlung zur GZ 196701155395. Eine geleistete Zahlung zu gegenständlicher Übertretung wurde bis dato…

…untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Kufstein, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 13. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung…

…MV für I.GmbH&CoKEG" entrichtet. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 setzte das Finanzamt Innsbruck unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen gegenüber der I.GmbH&CoKEG für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" bezeichnete Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage von 288.500,00 €…

…Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 67 ff zu § 3 ErbStG). Das Finanzamt schrieb mit dem gegenständlichen Bescheid für den im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." umschriebenen Rechtsvorgang die Schenkungssteuer vor. Nach Ansicht des Finanzamtes bildet somit diese Vereinbarung jenen…

… 10 Reiseaufwandsentschädigung 1. Begriff der Dienstreise: a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages seinen Dienstort vorübergehend verlässt. b) Als Dienstort im Sinne dieser Bestimmung gilt außerhalb von Ort2 ein Tätigkeitsgebiet im Umkreis von 12 Straßenkilometern von der Betriebsstätte…

…der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden." Zu diesen lohngestaltenden Vorschriften zählten ua. auch Kollektivverträge (§ 68 Abs. 5 Z 5. EStG 1988)…

…Erkenntnis vom 20. Dezember 2001,Zl. 2001/16/0436) oder auch ein Wohnrecht für sich und seine Ehegattin ausbedingt. Soweit das jeweils ausbedungene Wohnrecht dieselben berechtigten Personen betrifft, ist dessen Wert demnach aufzuteilen. Hätte sich jeder der Übergeberteile das Wohnrecht für sich und für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden des O**** V****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1. vom 3.10.2019, MA67/196700721386/2019 sowie 2. vom 3.10.2019…

…0067, ausgesprochen, dass ein Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist. Damit ist aber auch der Ausgang des gegenständlichen Berufungsverfahrens entschieden. Das aufgrund des Sicherstellungsauftrages gepfändete Guthaben durfte von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Zum Antrag der Bw. auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen a.d.Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adresse,vom 14. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 15. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuer für 2004, vom 26. Februar 2007 betreffend die Einkommensteuer 2005 sowie vom…

…kein Gegenstand der Beweisaufnahme. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften, und zwar auch solche des Auslandes seien kein Beweisthema. Foregger/Fabrizy (StPO8 § 258 Rz 14) teilen diese Auffassung, was die gesetzlichen Vorschriften des Auslands betrifft, nicht. Nach § 4 Abs. 1 IPRG (ein Gesetz, das die Beurteilung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***DrX als IV der GmbH***, ***FN***, vertreten durch ***Rechtsanwalt***, ***Adresse***, betreffend Beschwerde vom 3. September 2019 gegen die als Bescheid bezeichnete Ausfertigung des Finanzamtes ***XY*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 5. August 2019 betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 23.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.03.2015, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…