1.1.4 Besondere Fälle 1.1.4.1 Doppelbesteuerung Rz 32: Ertragsteuerliche Vorschriften ausländischer Staaten knüpfen die Besteuerungsansprüche teilweise an idente Kriterien wie das EStG 1988 an. Der Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte dienen einerseits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der…

B.5.4. Besondere Fälle B.5.4.1. Kraftfahrzeuge der Klasse N1 Rz 818: Wird ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 an einen Endkunden geliefert, handelt es sich zwar um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrrechtes, allerdings ist es nicht zulassungsfähig. Deshalb wird…

…in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden." "(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag…

… 251 Abs. 2 WAOR in den Fällen des Absatzes 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2100 Euro geahndet. § 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "... (3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens…

…Abs. 2 WAOR in den Fällen des Absatzes 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2100 Euro geahndet. § 9 VStG idF BGBl. I Nr. 3/2008 (Besondere Fälle der Verantwortlichkeit) lautet: "(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist…

…1999, Rs C-86/97, EU:C:1999:95, Rn 21 und 22 "Trans-Ex-Import"). Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines besonderen Falles darin erblickt, dass sie sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) der niederländischen Zollbehörden verlassen habe dürfe, ist ihr entgegen zu halten…

…Tatbestände erfüllt und auch keine von der Kommission nach Art. 905 ZK-DVO zu treffende Entscheidung vorliegt. Es ist daher zu prüfen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten vorliegt. Gemäß Art. 899 Abs…

…Gemeinschaft Einfuhrumsatzsteuer zu erheben sei. Maßgebend dafür sei der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Bereits im Erstbescheid sei dargestellt worden, was unter einem besonderen Fall zu verstehen sei. Einen solchen konnte das Zollamt bzw. habe das Zollamt nicht erkennen können. Das Entstehen der Zollschuld sei…

…eine vorhandene Umzäunung. Bereits damit steht im Hinblick auf die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben fest, dass diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 239 Absatz 1 ZK vorliegt. Da es bereits an einer der beiden für eine stattgebende Entscheidung gesetzlich geforderten Voraussetzung…

…eine vorhandene Umzäunung. Bereits damit steht im Hinblick auf die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben fest, dass diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 239 Absatz 1 ZK vorliegt. Da es bereits an einer der beiden für eine stattgebende Entscheidung gesetzlich geforderten Voraussetzung…

…eine vorhandene Umzäunung. Bereits damit steht im Hinblick auf die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben fest, dass diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 239 Absatz 1 ZK vorliegt. Da es bereits an einer der beiden für eine stattgebende Entscheidung gesetzlich geforderten Voraussetzung…

…eine vorhandene Umzäunung. Bereits damit steht im Hinblick auf die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben fest, dass diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 239 Absatz 1 ZK vorliegt. Da es bereits an einer der beiden für eine stattgebende Entscheidung gesetzlich geforderten Voraussetzung…

…C-86/97 vom 25.2.99, C-61/98 v. 7.9.1999) zu verweisen. Demnach liegt insbesondere dann ein besonderer Fall nach den Bestimmungen des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK iVm Art. 899 ZK-DVO vor, wenn sich ein betroffener Beteiligter…

Kapitel 5 Veredelung - Aktive Veredelung Artikel 324 Besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX (Artikel 215 des Zollkodex) (1) Für die Zwecke der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX gilt Folgendes als Wiederausfuhr: a)Lieferung der Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Artikel 128…

…Menschen mit Behinderungen nach § 3 Z 5 NoVAG 1991 ist somit anwendbar (siehe Rz 220 sowie Rz 241). A.3.6.2.2.3. Besondere Fälle Rz 258: Der Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Z 5 NoVAG 1991 (z.B. bei Verkauf des normverbrauchsabgabebefreiten Kraftfahrzeuges…

…kein einziges Merkmal einer Dienstnehmereigenschaft zutreffen würde. Sie sei eine typische selbständige Unternehmerin, die ihr spezielles Know-how zahlreichen Pathologen in ganz Österreich für besondere Fälle zur Verfügung stelle. Betreffend den weiteren Sonderfall Dr. S hätte diese in betrügerischer Absicht - eine Klage wäre anhängig - Honorare…

…Umständen besonderes Augenmerk zuzuwenden sein. Da im Fall einer im Rahmen der Veranlagung erfolgenden Gewinnbesteuerung die gesetzlich angeordnete Nichterfassung der Arbeitnehmer (§ 98 Abs. 1 Z 4 letzter Satz EStG 1988) für die überlassenen ausländischen Dienstnehmer erlischt, wird ein Abzug der Lohnaufwendungen nur im Fall ihrer…

…von den Einfuhrabgaben haben; Lieferung der Veredelungserzeugnisse an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Truppen anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat nach Art. 131 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 eine besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt; Lieferung von Luftfahrzeugen. Die Überwachungszollstelle lässt die…

…durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur USt erfasst sind, eingeführt werden. In diesem Fall ist der Spediteur indirekter Vertreter im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts; besondere umsatzsteuerliche Pflichten hat er nicht zu erfüllen, weil er nicht als Fiskalvertreter auftritt; Summersberger, Verfahren 42…

…weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK geschlossen werden, wenn sich der Antragsteller…