…die Möglichkeit schaffen, derartige Fehler zu berichtigen, die wie im Gegenstandsfall in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Zufolge der oben dargelegten Judikatur wurde daher mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. März 2004 ein iSd § 293 BAO berichtigbarer Fehler behoben…

…94,08 Euro als Sozialversicherungsbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.10.2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Berichtigung ab, und führte in der Begründung aus, dass weder ein berichtigbarer Fehler gem. § 293 BAO noch eine offensichtliche Unrichtigkeit gem…

…Damit war der Bescheidgegenstand zwar nicht eindeutig "bestimmt", aber jedenfalls "bestimmbar". Abgesehen davon handelt es sich bei Übernahme der fälschlichen Daten durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld…

…dass ein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliegt. (Folgender Sachverhalt: der ESt-Erklärung eines Landwirtes und Bürgermeisters waren die Lohnzettel in Papierform beigelegt und aufgrund eines fehlerhaften Eintrages in der Lohnzetteldatenbank wurden nur 2 Lohnzettel bei der Veranlagung berücksichtigt). Eine Maßnahme nach § 293 BAO liegt…

…kann in einem solchen Fall nicht mehr gesprochen werden. Wird also für die Berechnung von verhältnismäßig als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen die ungeeignete Prozentmethode (zusätzlich auch noch fehlerhaft) anstelle der logisch richtigen Verhältnisrechnung angewendet, handelt es sich nicht um einen berichtigbaren unterlaufenen Rechenfehler im Sinne des …

…der Bf. am 31. August 2020 Beschwerde: Diese richte sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, da kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliege. Beantragt werde, den angefochtenen berichtigten Bescheid ersatzlos aufzuheben und über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1…

…Behördenfehlern vorsieht. Es ergibt sich somit bereits aus dem Zweck der Norm, dass für die nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler nicht vom Bw. sondern ausschließlich die Behörde verantwortlich sein kann. Dieser Umstand steht einer Berichtigung schon auf Grund des Zweckes der Norm nicht entgegen. Sofern…

…Prozentsatz geführt und damit zu einem Ergebnis, das nicht den tatsächlichen Bescheidwillen wiedergespiegelt habe. b. Als Beispiele für berichtigbare Fehler würden genannt: - Schreibfehler bei der Bescheidadressierung (kein Austausch, nur Änderung) und - falsche EDV-Programmierung (zB Kennzahl falsch programmiert). c. Die EDV-Programmierung zur Stabilitätsabgabe 2014…

…für eine solche Berechnung. Mangels eines gemäß § 293 BAO berichtigbaren Fehlers war der Berufung somit Folge zu geben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufzuheben. Im Übrigen haftet dem berichtigten Bescheid die vorgegebene (tatsächliche) Unrichtigkeit jedenfalls insoweit nicht an, als nach Lehre und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht…

…unter Anerkennung der Einkunftsquelle in ***1***. Daher lauteten die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 genauso wie es die Abgabenbehörde beabsichtigt hatte und liegt nach deren Ansicht kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vor. Somit beantragt das Finanzamt, dass das BFG die Beschwerde als unbegründet abweisen möge."…

…gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler angesichts des im Erstbescheid diesbezüglich zum Ausdruck gekommenen Bescheidwillens zweifelsohne nicht vor und war der Beschwerde daher insoweit wie bereits in der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…erwog der unabhängige Finanzsenat: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen…

…Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen kann. Ein nach § 293 BAO berichtigbarer Fehler liegt nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat mit dem angefochtenen Bescheid nur über die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO abgesprochen, entsprechend…

… 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 kommt nicht in Betracht, da diese Möglichkeit nur zur Fehlerberücksichtigung offen steht. Ein solcher berichtigbarer Fehler liegt nur dann vor, wenn gegen zwingende Einkünfteermittlungsvorschriften des EStG 1988 verstoßen wird, jedoch nicht beim (nachträglichen) Ausüben von steuerlichen Wahlrechten wie…

…Möglichkeit schaffen, derartige Fehler zu berichtigen, die wie im Gegenstandsfall in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. In Ansehung des oben Gesagten wurde daher mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2012 ein iSd § 293 BAO berichtigbarer Fehler behoben, weshalb…

…2008 ein, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt, nach § 293 BAO berichtigbarer Fehler unterlief, oder dem betreffenden Organ, wie in der Berufung eingewendet, bewusst war, welches Jahr bearbeitet werde, sodass dieser Fehler nicht nach § 293 BAO berichtigt werden könne, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens, weil das…

…Im gegenständlichen Fall liegt ein nach § 293 BAO korrigierbarer Fehler nicht vor. Auch wenn im gegenständlichen Fall im Vermögensbekenntnis ein landwirtschaftlicher Betrieb angeführt und somit ein Betriebsübergang möglich ist, so liegt dennoch kein, nach dieser Bestimmung berichtigbarer Fehler vor. Weder aus dem berichtigten Bescheid (der…

…Orac). Auch wenn im gegenständlichen Fall sowohl der Inhalt des Testaments als auch die Erklärungen der beiden Miterbinnen im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung deutlich für das Vorliegen eines Vorausvermächtnisses sprechen, so liegt dennoch kein berichtigbarer Fehler vor. Weder aus dem berichtigten Bescheid (der Berufungsvorentscheidung vom 23…

…1986, 85/13/0076). Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994…

…1986, 85/13/0076). Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994…