…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO² …

…der Höhe von € 500,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "In den Eingaben vom 15.1.2018 und 30.3.2018 hat sich der Abgabepflichtige einer beleidigenden Schreibweise bedient: Er hat folgende Beleidigungen verwendet: 15.1.2018: "Zumindest besteht der begründete Verdacht…

…oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden. Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG steht gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen…

…erster Instanz gegen den Bf. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 700,00 festgesetzt, da er sich in dem Schreiben vom 22.9.2011 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom…

…§ 112 Abs. 3 Bundesabgabenordnung über den Berufungswerber wegen beleidigender Schreibweise in seinen Eingaben vom 3.10.2007 und 23.10.2007 eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 200. Durch die Ausführungen, dass die Reaktion des Behördenorgans sehr an den "Nazi Staat erinnere" und durch die…

…1991 (AVG) in Verbindung mit § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), eine Ordnungsstrafe von 200,00 Euro wegen beleidigender Schreibweise verhängt. Die Ordnungsstrafe von 200,00 Euro ist gemäß § 34 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 54b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG…

… 112 Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. 194/1961 in der geltenden Fassung, eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100,-- € wegen beleidigender Schreibweise in der Berufungseingabe vom 19. Juli 2004. Die Fälligkeit der auferlegten Ordnungsstrafe wurde mit 2. September 2004 bestimmt. Den Entscheidungsgründen der Erstbehörde folgend stellten die…

…vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 30.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 010-1125 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise, wird als unbegründet abgewiesen. An der Höhe der Ordnungsstrafe tritt keine Änderung ein. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Verhängung der Ordnungsstrafe gemäß §…

…beigelegten Buchungsmitteilung Nr. 2 des obenbezeichneten Finanzamtes) an das BZR, Postfach, A-1033 Wien dem Finanzamt gegenüber einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit dem am 3. September 2002 eingebrachten Schriftsatz Einspruch, der als Berufung zu werten war. In der…

…und im Vorlageantrag, "... wie schamlos am Telefon angekündigt, aus Revanche die Wiederaufnahme und die darauf basierende Nachforderung verhängte ..." als beleidigend anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat sieht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens (§ 20 BAO) von der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 BAO ab…

…Sachverhalt / Beweiswürdigung Bereits mit Bescheid vom 28.3.2018 wurde gegenüber dem Bf. vom damals zuständigen Finanzamt ***Wohnort*** eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Die damals inkriminierten Äußerungen lauteten: "ich weiß ja nicht wie blöd man im Finanzamt so…

…die jedermann zu beachten hat, wenn er aus seinem Privatleben in die Öffentlichkeit tritt, wozu auch der Verkehr mit der Behörde gehört. Eine beleidigende Schreibweise liegt auch dann vor, wenn das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Abgabepflichtigen durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche oder Anspielungen dergestalt belastet…

…BAO in Höhe von 500,00 Euro. Der Bf habe sich in seinem E-Mail vom 24. Mai 2022 in beleidigender Schreibweise gegen den Mitarbeiter des Zollamtes, die Mitarbeiter der Behörde allgemein und gegen die Arbeitsweise der Behörde geäußert. Das Zollamt Österreich gab in der…

…Erste Ordnungsstrafe) Gemäß § 112 Abs. 3 BAO kann die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe von bis zu 700 Euro gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Eine vorherige Androhung ist hierbei im Gegensatz zur Ordnungsstrafe nach § 112 Abs. 2 BAO nicht erforderlich.…

…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO2 …

…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO2 …

…Ordnungsstrafe festzusetzen. Ein durch den wahren Sachverhalt bewiesener und dadurch wahrheitsgemäßer Vorwurf kann daher niemals eine Berechtigung zur somit gewillkürten Festsetzung einer Ordnungsstrafe sein (VwGH vom 20.03.2014, GZ: 2012/08/0014): Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält…

…3) Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. (4) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. (5) Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten…

…als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche, Anspielungen etc dergestalt belastet, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird (VwGH 04.10.1995, 95/15/0125). Die Schreibweise…

…BAO) Die vom BW in seinem Schriftsatz vom 23. September 2011 angeführte Bezeichnung des Sachbearbeiters des Abgabensicherungsteams als "Schlafmütze" erfüllt aus Sicht des UFS insbesondere bei Berücksichtigung des Verfahrensablaufes die Voraussetzungen um als beleidigende Schreibweise im Sinne der Bestimmungen des § 112 BAO gewertet zu werden…