…Bekanntgabe der Zollkontingente und Zollplafonds Die Zollkontingente sind in e-Zoll unter "Abfragen-Manager / Zolltarif / Kontingente" unter Angabe der Kontingentnummer angeführt. Zollplafonds bestehen zurzeit nicht. Im Feld "Einheit" ist bei jedem Zollkontingent angeführt, welche Mengeneinheit anzumelden ist. Der von Brüssel bekannt gegebene Stand über die…

…sind: "Verfristung" der Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 1. BAO - Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages Welche Gewinne wurden nach den Spielbedingungen der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellt? - "Österreichpool" Bewertung von Geschenkgutscheinen - "Jedermannsgutscheine" Verstößt § 58 Abs. 3 GSpG gegen die Dienstleistungs-und Warenverkehrsfreiheit nach…

…sei jedoch eine Zustellvollmacht nicht aktenkundig gewesen, weshalb sämtliche Bescheide an die dem Finanzamt bekannten Bescheidadressaten zugestellt wurden. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt. Wesentlich wurde begründend vorgebracht, dass die Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren…

…2005/13/0145), liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, wenn wie im gegenständlichen Fall Abgabenansprüche nicht anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides bekannt gegeben werden. Die Ermächtigung des § 289 Abs. 1 BAO zur kassatorischen…

…2005/13/0145), liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, wenn wie im gegenständlichen Fall Abgabenansprüche nicht anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides bekannt gegeben werden. Die Ermächtigung des § 289 Abs. 1 BAO zur kassatorischen…

…dem Körperschaftsteuerbescheid sich ergebende Nachforderungsbetrag beim Finanzamt bereits einbezahlt gewesen sei und im zinsenrelevanten Zeitraum als offener Guthabenssaldo auf dem Finanzamtskonto zur Verfügung gestanden wäre. Dem Überweisungsbeleg komme auch ohne Angabe einer ausdrücklichen Verrechnungsweisung ein Erklärungsinhalt im Sinne der gesetzlich geforderten "Bekanntgabe" gemäß § 205 Abs…

…der Gesellschaft nicht benachteiligt habe. Am 14.03.2017 langte beim Finanzamt Graz-Stadt ein Schreiben ein, in dem die V1.GmbH Folgendes mitteilte: "Wir geben bekannt, dass Herr X unsere Sozietät mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat und ersuchen künftig nur mehr mit uns…

…Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter des Bf. wäre daher nicht nur verpflichtet gewesen, dem Finanzamt die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt zu geben, sondern auch, den Bf. über die Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 zu informieren…

…vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs. 8), welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 EStG erfüllt (§ 108c Abs. 7 EStG 1988). Die FFG hat…

…Grundlage. In formeller Hinsicht fehlen dem Bescheid die Begründung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen. Die Abschläge seien nicht verifizierbar. Eine Bekanntgabe des ("Bodenschätzungs- ") Bescheides durch öffentliche Kundmachung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz 1970, sei mangels Verständigung der Betroffenen nach § 11 Abs…

…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…

…an Umsatzsteuer von gerundet ATS 547.000,00 eine Restschuld [als Differenz zwischen der Summe der in den Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember bekannt gegebenen Zahllasten und der sich nunmehr aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Umsatzsteuer] von gerundet ATS 150.000,00 aufgewiesen hat…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 256 BAO die Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden könne. Wenn bereits eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei und in weiterer Folge ein Vorlageantrag eingebracht werde, so gelte diese durch den Vorlageantrag als wiederum unerledigt und…

…Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2). Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt somit, wenn gegen den Bf…

…der Beweiswürdigung, der anzuwendenden Rechtsgrundlagen und auch der rechtlichen Würdigung grundsätzlich auf die oben angeführten Erkenntnisse des BFG und des VwGH, die beiden Parteien bekannt sind, verwiesen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 2.12.2024 würde ein Begründungsmangel nur dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung…

…geführt werden würden, getätigt habe, denen aber aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht das Geburtsdatum bekanntgegeben habe. Diese Spenden seien im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer zusätzlich zu den vom Finanzamt im bekämpften Bescheid bereits berücksichtigten Spenden zu berücksichtigen. Mit weiterem Bescheid vom 20. August 2024 setzte…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…20 % zu versteuern. (…) Im Übrigen wurden erhaltene Rabatte in der Beschwerde vom 18.12.2018 gegen die Bescheide über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2016 und für 1-12/2017 anher bekannt gegeben. Weiters wird auf die tw. stattgebende/händische BVE betreffend…

…des VGSG. Die Bf beantragte die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf hat für die von ihr gehaltenen Geldspielapparate fristgerecht die Vergnügungssteuer selbst berechnet und bekannt gegeben und entrichtet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt…

Abschließend sei bekanntzugeben, dass die angesprochenen Verrechnungskonten der Finanzbehörde im Rahmen der Abgabenprüfung 2010 bis 2015 bei der G-GmbH in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden und der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen…