…Linz Wels beantragte daraufhin bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft P die Feststellung gem. § 10 AlSAG, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Autowrack um "beitragspflichtigen Abfall" handle oder nicht. Die genannte Bezirksverwaltungsbehörde stellte dazu in seinem Bescheid vom 15.3.2011, GZ. UR01-10-05-2007, gem…

…nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt(§ 7 Abs.1 Z 3 AlSAG) Ein Antrag auf Feststellungsbescheid gemäß § 10 zieht für das Entstehen der Beitragsschuld keine aufschiebende Wirkung nach sich. (§ 7 Abs.2 AlSAG) Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle ab…

…Bundesfinanzgerichts wurde übrigens keine Unrichtigkeit dieser Berechnung festgestellt.) Im Rechtsbehelf ist vom Bf indes geltend gemacht worden, dass es sich bei den in Rede stehenden Baurestmassen nicht um beitragspflichtige Abfälle handle bzw. die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht vorlägen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten…

…oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); 3. das Lagern von Abfällen; 4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes" Durch die erwähnte Novelle hat sich nichts geändert, was die Einstufung von Abfällen als beitragspflichtige Abfälle betrifft. Vielmehr wurde durch die Neufassung des § 2…

… 4 Z. 3 ALSAG daher nur derjenige sein, der die beitragspflichtige Tätigkeit, also das Lagern von Abfällen über einen Zeitraum von 3 Jahren hinaus, veranlasst habe. Nachdem die Einschreiterin den Anlagenbetrieb des Zwischenlagers faktisch und formal eingestellt habe und das gesamte Material an die ***K…

… 7 Abs.1 ALSAG argumentiert, dass mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen erfolgt ist, die Abgabenschuld entsteht und damit gleichzeitig (mit Ablauf des Kalenderjahres 2001) die fünfjährige Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt, womit sie vom 31.12.2001 bis zum 31…

…eine spätere Baumaßnahme im August 2015 eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß dem Altlastensanierungsgesetzes verwirklicht wurde, welche der Altlastenbeitragspflicht unterliegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit Bescheid gemäß § 10 ALSAG vom 17. Dezember 2013, Zl. ***7***, festgestellt worden sei, dass die gegenständlichen Recyclingmaterialien Abfall sind…

…der Altlastenbeitragsschuld gegenüber der Selbstberechnung der Bf. vom 21. Jänner 2014 gründet sich auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft A, wonach der Einsatz von Ersatzrohstoffen als Abfälle keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG darstellt. Die detaillierten Berechnungsgrundlagen sind dem bereinigten…

…dass das Zollamt ***ZA1*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27…

…dass das ***ZA*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27.03…

…Im Hinblick auf die Bindungswirkung der Vorfragenentscheidung und zur Vermeidung der doppelten Erörterung der Rechtsfrage, ob das Sammeln und Behandeln der verfahrensgegenständlichen Materialien (Abfälle) eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt, hat das Bundesfinanzgericht die Entscheidung vor allem aus prozessökonomischen Gründen ausgesetzt und damit eine eigenständige Beurteilung der…

…1.403 m3 im Zeitraum von März bis Juni 2010) seinem Grundstück in L zur Baureifmachung/Vorbelastung für diverse Baumaßnahmen zugeführt habe, ohne über eine Baugenehmigung für diese Baumaßnahmen zu verfügen, und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1 Z.1 lit.a) iVm. …

…nicht länger als ein Jahr zwischengelagert werden, sodass keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliege. Das Zollamt Salzburg hat in einem - auch der Bf übersendeten - Aktenvermerk vom 21. Oktober 2008 ua. festgehalten, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Quarzsand um Abfall handelt, der aufgrund von Gutachten und Analyseergebnissen zur…

…die Feststellung zu Grunde, dass die Bf. die unter anderem erteilte Auflage, die Umweltverträglichkeit des verwendeten Materials nachzuweisen, nicht erbracht und damit die beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z.1 lit. c AlSAG erfüllt hätte. Der Nachweis der…

…dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Weiters argumentiert die Behörde…

…sich bei der Herstellung einer Oberflächenabdeckung um ein bloßes Umlagern oder doch um eine beitragspflichtige Tätigkeit handelt. Die Voraussetzungen für Ausnahme von der Beitragspflicht gem. § 3 Abs. 2 Z 1 AlSAG (Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie) liegen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts nicht vor…

…Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person, 3. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat.; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat…

…oder der Bergversatz mit Abfällen, … § 6. (1) Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für a) Erdaushub oder b) Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von…

…um eine Tätigkeit im Sinne des § 4 Z 3 AlSAG. Die Bf. sei als Veranlasserin des Beförderns von Abfällen zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes, bei vorgeschaltetem Behandlungsverfahren, anzusehen. Mit Schriftsatz vom 24.8.2017 beantragte die Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und…

…habe die Beschwerdeführerin, egal ob die Tätigkeit zulässig war oder nicht, keine beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen. Nur die "mehr als dreijährige Lagerung von Abfällen zur anschließenden stofflichen Verwertung" unterliege der Beitragspflicht. Diese Regelung sei keine Ausnahme von der Beitragspflicht sondern der Beitragstatbestand selbst. Durch die Hineininterpretierung…