…bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung anhängig war, die die Abgabe (und in der Folge ihre Höhe) nach materiellen Gesichtspunkten des jeweils anzuwendenden Abgabengesetzes behandeln sollte, sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen, wie eine Zahlungserleichterung (wie…

…sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche Maßnahmen zu verstehen sein, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht auch solche…

…2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2000 richtet. Somit ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (nur) im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom…

…Oktober 2008 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten Firma und somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen sei. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer sei gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. In der dagegen am 6. November 2009 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw…

…im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom 2. 7. 2007 zu einem gemeinsamen Verfahren liegen nicht vor. Vielmehr ist zunächst über die Berufung gegen den…

…BAO nicht vor. In Anbetracht dieser Rechtslage kann Gegenstand der Berufungsentscheidung nur die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2002 sein. Wie bereits erwähnt, liegen der Haftungsinanspruchnahme ausnahmslos Abgaben (Nebengebühren) zugrunde, welche der Primärschuldnerin bescheidmäßig vorgeschrieben wurden. Sind diese Bescheide betreffend - Haftung- und Zahlung…

…vom 22.02.2017 nicht entspricht. Die (wahrscheinlich im März 2003, unser Mandant hat keine Kenntnis über das Datum) in Wien für die ***XY*** GmbH & Co KG eingebrachte Berufung richtete sich nicht dagegen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die Jahre 1995…

…Finanzamt eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung verneint und daher eine inhaltliche Prüfung vorgenommen und nicht eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen. Dem Vorbringen bezüglich der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 24 GSpG ist zu entgegnen, dass dieser wie bereits im Bescheid ausgeführt keinerlei abgabenrechtliche Wirkung zukommt…

…ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (vgl. VwGH vom 15.12.1994, 93/15/0243). Es liegt somit eine inhaltliche (materielle) und rechtskräftige Entscheidung über das Nachsichtsbegehren vor. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass…

…auch nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Einzelfall (vgl. VwGH vom 30. Mai 1990, Zl. 89/13/0266, 25. November 1992, Zl. 91/13/0170, und vom 23. Februar 1998, Zl. 97/17/0400). Im Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005, betreffend…

…0064). Sie haben diese Berufungen unterlassen und damit nicht alle zumutbaren und erfolgversprechenden Rechtsmittel ergriffen, um die rechtsgrundlose Änderung der in Frage stehenden Einkommensteuerbescheide zu bekämpfen. Damit soll nun im Ergebnis dieses unterlassene Rechtsmittelverfahren betreffend die Einkommensteuer 2003 und 2005 im Wege der Nachsicht nachgeholt…

…Betracht kommenden Umstände von der Verfahrensführung absehen. Lediglich die veranlagte Umsatzsteuer betreffende Anbringen, Berufungen und Beschwerden kommt rechtliche Bedeutung zu, sodass die Werke fast ausschließlich mit solchen Verfahren in Zusammenhang stehen, die eine verständige Person nicht führen würde. Aus dieser Neigung resultierende Kosten des Bw…

…1 Z 7 und Z 8 GebG sind am 1.1.2011 außer Kraft getreten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt…

…hätte und keinesfalls ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis. Vom Vorliegen eines außergewöhnlichen, von der Antragstellerin nicht beeinflussbaren Geschehensablaufes, der Voraussetzung für das Bestehen einer sachlichen Unbilligkeit wäre, könne daher gegenständlich keine Rede sein. Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in…

…übersieht der Beschwerdeführer, dass es sich bei der Haftung um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung (und nicht um eine Maßnahme der Abgabenfestsetzung) handelt, weshalb die Vorschriften über die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zur Anwendung kommen. Das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf…

…vorliegen müsse und nicht im Bereich des materiellen Rechtes. Eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage könne nicht zu Nachsichtsmaßnahmen führen. Zur persönlichen Unbilligkeit verwies das Finanzamt auf das Vorhandensein gebundener Vermögenswerte. Vorübergehenden Liquiditätsproblemen sei mit Zahlungserleichterungen zu begegnen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird zunächst…

…vorliegen müsse und nicht im Bereich des materiellen Rechtes. Eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage könne nicht zu Nachsichtsmaßnahmen führen. Zur persönlichen Unbilligkeit verwies das Finanzamt auf das Vorhandensein gebundener Vermögenswerte. Vorübergehenden Liquiditätsproblemen sei mit Zahlungserleichterungen zu begegnen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird zunächst…

…im September 2013 keinesfalls von den Unterbrechungswirkungen gemäß § 9 IO betroffen und daher jedenfalls verjährt. Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid stellt eine Einhebungsmaßnahme dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn die Einhebungsverjährung gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht eingetreten ist (vgl. VwGH 06.08.1996…

…im Bereich des materiellen Abgabenrechtes irrelevant. Im Ergebnis bedeute dies, dass auch die angeblich organisiert arbeitsteiligen Produzenten ohne Bewilligung gegenüber jenen Produzenten, die zuvor eine Bewilligung eingeholt haben, nicht schlechter gestellt bzw. diskriminiert werden dürfen. Dies sei ein allgemein anerkannter abgabenrechtlicher Grundsatz und auch EU…

…Bruders, dass dieser ihn zwischen 2002 und 2006 mit € 28.000,00 unterstützt habe, ergänzte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann diese zu schätzen. Dabei…