Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Vollstreckungssache gegen D, vertreten durch Dr. Obermayer Rechtsanwalts GmbH, Kolonitzgasse 7/17, 1030 Wien, wegen teilweiser Nichtentrichtung einer mit Strafverfügung vom…

…231 Abs. 2 BAO, dass auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Rz 1504: Ergibt sich hingegen während der Dauer der Aussetzung der Einbringung für einen Abgabepflichtigen aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ein Guthaben, so ist die Einbringung jedenfalls in dem Ausmaß wiederaufzunehmen, als…

…Abgabenkonto des Bw. wieder angelastet, wovon dieser erwiesenermaßen mit Buchungsmitteilung Nr. 3/1-3 verständigt wurde. Die Aussetzung der Einbringung fälliger Abgaben wie auch die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung sind behördeninterne Vorgänge (VwGH 15.04.1997, 96/14/0001; VwGH 12.06.1990, 90/14/0100…

…meint, die Vollstreckungshandlung sei rechtsgrundlos erfolgt, weil die Unterschrift des Beamten nicht leserlich wäre, ist ihm zu entgegnen, dass es sich bei einem Vollstreckungsauftrag um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt handelt. Die vom Bw. angesprochenen notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Namhaftmachung des einschreitenden Beamten treffen auf…

…der Einbringung (auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993) angemerkt. Die Einbringung von Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wenn Einbringungsmaßnahmen wegen Aussichtslosigkeit unterlassen werden. Durch diese behördeninterne Verfügung, die im Verwaltungsermessen der Behörde liegt, wird die Rechtssphäre des Abgabepflichtigen nicht berührt…

…vom 23. Juni 2015 durch die Abteilung V/8 des Bundesministeriums für Finanzen "bezieht sich § 5 zweiter Satz der FOnV 2006 nicht auf die behördeninterne elektronische Weiterleitung und Zurverfügungstellung einer rechtswirksam eingebrachten Eingabe." Vielmehr gelten nach dieser Bestimmung Datenstromübermittlungen - ausdrücklicher Verweis auf § 1 Abs. 2…

…dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat, dass ihr bestimmte Auskünfte erteilt werden bzw. einem als "Missstand" gerügten behördeninternen Vorgang auf eine der Bw. geboten erscheinende Weise nachgegangen wird. Träfe die Auffassung der Bw. zu, würde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr vertreten durch Mag. iur. Peter Bechinie, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Diabelligasse 1/1/1, vom 11. Mai 2022 gegen den Bescheid des…

Ohne rechtswirksame Erlassung eines über den Antrag vollständig absprechenden Bescheides bleibt dieser unerledigt und kann der subjektive Erledigungsanspruch der Antragstellerin durch Säumnisbeschwerde durchgesetzt werden. Der behördenintern genehmigte Realakt der Auszahlung des beantragten Abgabenerstattungsbetrages erfüllt nicht die notwendigen inhaltlichen Merkmale eines Bescheides. In diesen Handlungen ist…

…2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) nachstehender Verfahrensablauf als entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt…

…2009/15/0002), wenn Stoll in seinem BAO-Kommentar ausführt auf Seite 992 unten: "Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt ist, ergibt sich im allgemeinen aus den behördeninternen Organisationsregelungen." und auf Seite 993 Mitte: "Zusammenfassend ergibt sich also, daß bei monokratisch organisierten Behörden, wenn nicht nach außen…

…mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Auf Behördenseite wurde die Entscheidung getroffen, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Fach der Liegenschaftsbewertung zu bestellen. Nachdem im Vorfeld behördenintern Vorbereitungshandlungen gesetzt wurden, wurde die steuerliche Vertretung am 16. November 2023 über die in Aussicht genommene Vorgehensweise informiert.…

…mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Auf Behördenseite wurde die Entscheidung getroffen, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Fach der Liegenschaftsbewertung zu bestellen. Nachdem im Vorfeld behördenintern Vorbereitungshandlungen gesetzt wurden, wurde die steuerliche Vertretung am 16. November 2023 über die in Aussicht genommene Vorgehensweise informiert.…

…2*** die Abgabenerklärung bezüglich des Kaufvertrages vom 29.04.2021; eine Zustellungsbevollmächtigung für den Beschwerdeführer gab RA ***RA*** jedoch explizit nicht bekannt 3.) Es dürfte offenbar behördenintern zu einem Versehen gekommen sein, welches sich wie folgt erklären lässt:Mit Fax vom 06.10.2021 wurde…

…Empfänger und Sendedatum angeführt, die im Wege der elektronischen Post behördenintern versendet worden sind und die nun behördlicherseits von der Akteneinsicht ausgenommen wurden. Die Schriftstücke sind in drei verschieden Gruppen zusammengefasst: E-Mails zwischen Amtsvorstand und Fachvorstand betreffend Ausarbeitung einer Beschwerdevorentscheidung iS MW GmbH und…

…ergeben haben, was einen Mittelpunkt der Lebensinteressen ab April 2007 betrifft, wären diese - unter Gewährung von Parteiengehör - weiter aufzuklären gewesen (vor allem wäre die behördenintern zunächst ohnedies für erheblich erachtete Befragung der weiteren Unterkunftgeberin vorzunehmen gewesen). Sollte die Vorlage auch darauf zurückzuführen sein, dass im…

…06 zurückzuziehen, falls auch die nunmehr verfahrensgegenständlichen drei Bescheide bei der neuerlichen antragsstattgebenden Bescheiderlassung durch das Finanzamt Graz-Stadt berücksichtigt würden. Die übrigens nachträglich erfolgte Verbuchung des Zollamtes Klagenfurt auf die beigelegten drei Bescheide sei ein rein behördeninterner Vorgang gewesen, welcher der Bw. erstmals mit…

…85/15/0190). An einem Gebührenschuldner fehlt es bei Abschriften, die von einer Behörde für behördeninterne Zwecke ausgefertigt werden und die bei der ausfertigenden Behörde verbleiben oder von Amts wegen ohne Mitwirkung der Partei einer anderen Behörde übermittelt werden, weil Behörden nach § 2 GebG von…

…festgehalten, dass aus den behördeninternen Familienbeihilfedaten in Bezug auf das Jahr 2023 eine Behinderung des Sohnes im Ausmaß von 30 vH nicht zu ersehen sei. Mit Beschwerdeeingabe vom 24.9.2024 wandte sich der Bf gegen die Nichtanerkennung des begehrten Behindertenfreibetrages und führte aus, dass…

…Antragsformularen erfolgten handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Auszahlungen gemäß dem Approbationserlass durch den Fachvorstand der Dienststelle wurden die beantragten Beträge auf das in den Anträgen angegebene Bankkonto der Bf. am 12.10.2012 (€ 480.000) und…