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BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabe pflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…Aufzeichnungen zu führen gewesen wären (und nicht etwa lediglich entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen verdunkelt worden waren), in diesem Punkt keine Relevanz entfaltet. 3. Zu den inhaltlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Bankauskünfte: 3.1. Der begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…aus der bisherigen Aktenlage angedeuteten Dimension der hier in Betracht kommenden Geldflüsse kann es sich sehr wohl um beträchtliche Abgabenverkürzungen handeln. Es besteht daher bei vernetzter und lebensnaher Betrachtungsweise zumal aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners tatsächlich ein begründeter Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der…

BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…2017). Der Abgabenbehörde ist auch insoweit beizupflichten, dass das Ergebnis dieser Abfrage begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärungen des Steuerpflichtigen hervorruft (es wurden mehrere Konten eröffnet, über die angeblich nie Ein- und Auszahlungen getätigt wurden, die Finanzierung des Wohnhauses ist unklar, etc.). Aus der…

BFG KE/2100004/2017Kontenöffnung des angeblichen Privatkontos der Ehegattin, auf das betriebliche Einkünfte geflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…hat der Abgabepflichtige eine Stellungnahme zu den Vorhaltungen des Finanzamtes mehrmals verweigert bzw. angegeben, ob weitere betriebliche Einnahmen auf das Konto geflossen seien, könne er nicht sagen (Niederschriften vom 19.12.2016 und 27.06.2017). Es bestehen daher begründete Zweifel an der Richtigkeit der…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…habe. Die Abgabenbehörde hätte bei Zweifeln bei der Prüfung der Abgabenerklärungen jederzeit die Vornahme von ergänzenden Ermittlungen veranlassen können. Die Abgabenbehörde habe nicht begründet, warum sie das Objekt ***Bf1-Adr*** vorerst als notwendiges Betriebsvermögen akzeptiert habe und nunmehr nach der Außenprüfung eine geänderte Rechtsansicht vertrete…

UFSW FSRV/0124-W/09Verkürzung von Jahresumsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen mit dem Einwand der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Schätzung bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.06.2010

…dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2004 keinesfalls eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben würde, sodass insoweit begründete Zweifel auch am Vorliegen eines Verkürzungsvorsatzes gegeben sind. Der Bw. kann daher eine versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer 2004 in…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

…3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Rechtliche Erwägungen: Es bestehen auf Grund nachstehender Überlegungen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen: - laut Selbstanzeige liegen zum Teil stark schwankende Jahresumsätze…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…gemäß § 184 BAO in Verbindung mit einer Schätzung - zu beheben. Die Textziffern des AP-Berichts vom 9.Sept.2013 belegen diese Vorgangsweise für jeden der festgestellten Mängel. Darüber hinaus verbleibenden Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der vorgelegten Bücher und Aufzeichnungen des Bf wurde gemäß § 184…

BFG RV/3100599/2020Kosten der Errichtung eines Radweges: weder Betriebsvermögen eines auf die Bewirtschaftung des Radweges gerichteten Betriebes gewerblicher Art (BgA) eines Tourismusverbandes noch als Betriebsausgaben des BgA abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…der als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Sachverhaltsfeststellung gelangen, dass die geltend gemachten Betriebsausgaben mit der Errichtung einer Infrastruktureinrichtung in Zusammenhang stehen. Auch hätte das Finanzamt aufgrund der Angaben in der Körperschaftsteuererklärung 2016 samt Beilage, wo ausschließlich Betriebsausgaben erklärt wurden, noch keine Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…Die begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen hätten sich aus den durchgeführten Mengenrechnungen und den dabei aufgetauchten Differenzen ergeben, die nicht aufgeklärt bzw. für die keine Unterlagen vorgelegt hätten werden können. Dabei werde festgehalten, dass selbst bei Berücksichtigung der Unterdeckung bei der…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. § 184 BAO lautet: "§ 184. (1) Soweit…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…begründete Zweifel an der Richtigkeit von Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, die Auskunft zur Aufklärung dieser Zweifel geeignet ist und die Ermittlungsmaßnahme nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck ist. In beiden Fällen wird vom Gesetzgeber als gelinderes Mittel vorerst die Aufklärung durch den Vorhalt dieser begründeten…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 2/2

…Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung - mögen sie auch berechtigt sein - stellen noch keine offenkundige Unrichtigkeit dar. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche…

UFSK RV/0169-K/10Eine offensichtliche Unrichtigkeit iS des § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen bzw. dem Verwaltungsakt des Steuerpflichtigen ergeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Auch damit zeigt der angefochtene Bescheid keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO auf, sondern lediglich einen Umstand, der allenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärungen hätte entstehen lassen können. Soweit der angefochtene Bescheid auch in diesem Zusammenhang auf den Verwaltungsakt des Rechtsvorgängers Thomas…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…die zugunsten der Bf2 im Rahmen der Außenprüfung im Schätzungswege mit 50% der rechtlich nicht zustehenden Aufwendungen (verbuchte Scheinrechnungen) geschätzt wurden, wurde zugunsten der Beschwerdeführer im gegenständlichen Finanzstrafverfahren berücksichtigt. Anhaltspunkte bzw. begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Schätzung haben die Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Aus den…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…Basis des 138 (1) BAO - keines vorausgehenden Zweifels an der Richtigkeit eines Anbringens. Die Anforderung im Zuge einer AP ist allein durch die abgabenbehördliche Berechtigung/Verpflichtung zur Überprüfung des Abgabenanspruchs begründet. Die Grenze der Zulässigkeit legt der Prüfungsauftrag fest. Innerhalb des durch den Prüfungsauftrag gezogenen…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, - andererseits, ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet sind, diese Zweifel aufzuklären, - und letztlich, ob zu erwarten ist, dass bei der solcherart vorgenommenen Durchberechung des Bankgeheimnisses die gebotene Verhältnismäßigkeit des Eingriffes gewahrt bleibt (vgl…