…Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Einstufung dieses Geschäftsbetriebes, den die BF als unentbehrlichen Hilfsbetrieb, das FA als begünstigungsschädlichen Betrieb einstuft. Betrachtet diese Tätigkeit in ihrer Gesamtheit, so ergibt sich nach der Aktenlage, dass die BF nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung wie ein Reinigungsunternehmen aufgetreten ist…
…Vereinszeitung eines gemeinnützigen Vereines werden auf mehr als 50% der Seiten allgemeine gesellschaftliche Ereignisse (vereinszweckfremder Inhalt) dargestellt. Die Vereinszeitung ist als begünstigungsschädlicher Betrieb anzusehen. Rz 371: Wird ein unentgeltlich abgegebenes Druckwerk (zB eine Vereinszeitung) durch Anzeigen mitfinanziert, sind die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden…
…Ausnahmegenehmigung gemäß § 45a BAO stellt nur jene Rechtsstellung wieder her, die vor der Führung eines begünstigungsschädlichen Betriebes im Sinne der Rz 184 bestanden hat. 1.2.5.3.2 Zeitlicher Geltungsbereich Rz 193: Für welche Zeiträume bzw. Zeitpunkte der Begünstigungsbescheid Wirkung entfaltet, hängt von seinem…
…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…
…zur Erteilung führen, beim anderen kann jedoch die Erlassung eines Ausnahmegenehmigungsbescheides versagt werden. Somit muss für jeden der beteiligten Rechtsträger eine eigenständige Beurteilung erfolgen ( VereinsR 2001 Rz 201 ). Für den Sportverein liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor, der Verein hat daher um eine Ausnahmegenehmigung iSd § 44…
…Mit 28.02.2010 stellt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Tätigkeit ein und überträgt ihr gesamtes Betriebsvermögen in einem einheitlichen Rechtsvorgang an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Erst über Vorhalt des Finanzamtes - der bezeichnete Rechtsvorgang wäre aus den elektronisch eingelangten Erklärung in keiner Weise erkennbar…
…um die tatsächlich erzielten Umsätze, sondern darum, ob einerseits ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliege, und andererseits, ob nicht überhaupt Liebhaberei anzunehmen sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO liege jedenfalls nicht vor. Die Pensionstierhaltung sei als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu werten, ohne dessen Einnahmen der…
…Rz 165 bis 167), sind die daraus erzielten Erlöse dem materiellen Teilbereich zuzurechnen. Ansonsten liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Ballveranstaltung Rz 256: Siehe Rz 306 bis 308 "Vereinsfest". Basare Rz 257: Siehe Rz 285 "Marktverkaufsaktion". Die von Vereinsmitgliedern selbst hergestellten Waren, zB Handarbeiten, Bäckereien usw…
…eines Quartiers), liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Kantine Rz 281: Siehe Rz 274 "Gastgewerbelokal". Kommunikationslokal Rz 282: Siehe Rz 309 "Vereinslokal". Konzertveranstaltung eines Musikvereins Rz 283: Die Veranstaltung von Konzerten durch einen Musikverein ist im Regelfall - mangelndes Gewinnstreben vorausgesetzt - als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen. Der Annahme…
…des § 2 KStG 1988) oder einem Hoheitsbetrieb zuzurechnen sind. Ob der Betrieb steuerpflichtig oder steuerbefreit ist, ist unerheblich. Es können daher auch steuerbefreite Betriebe, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften (zB entbehrlicher, unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 1 bzw. 2 BAO, begünstigungsschädlicher Betrieb iSd § 44…
…Vermögen innerhalb einer angemessenen Frist veräußert wird. Zur Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen des Unterhaltens begünstigungsschädlicher Betriebe in solchen Fällen siehe Rz 190. 1.2.6.1.2 Arten der möglichen Betätigung im Rahmen der Vermögensverwaltung Rz 218: Nach § 32 BAO liegt Vermögensverwaltung insbesondere…
…für die die Gewinne abwerfende wirtschaftliche Betätigung wäre keine Lösung: wegen der hohen Gewinne weise die Gesellschaft selbst und nicht nur der besagte Betrieb satte Gewinne aus und die begünstigungsschädliche Betätigung mache im Vergleich zu den übrigen Umsätzen der Gesellschaft bei weitem die Haupttätigkeit aus…
…und stehen ebenfalls der Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen entgegen. (29) Die Veranstaltungen des Bw. stellten daher - ginge man von der Begünstigungsfähigkeit iSd. §§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd…
… 45 BAO handle, liege jedenfalls ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor, weil der Betrieb in seiner Gesamtheit auf Erfüllung der begünstigten Zwecke eingestellt sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb liege vor, wenn im Falle eines Mischbetriebes die materiellen Teilaktivitäten überwögen, dh mehr als 50% des Jahresumsatzes oder des Auslastungsgrades…
…Verlässlichkeits- und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen würden und somit eine Überprüfung, inwieweit Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt…
…sei nicht erforderlich, da sämtliche Vorsteuern dem Unternehmensbereich zugeordnet werden könnten. Die Auftritte bei kirchlichen Festen und Gemeindefeiern (Advent- und Weihnachtsfeier, Pokal- und Vereinsschießen der Gemeinde) seien als begünstigungsschädlicher Betrieb zu werten. Für diese Veranstaltungen habe er keine Eintrittsgelder verlangt, wohl aber Zuwendungen (Spenden, Zuschüsse)…
…dem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund der Statutenbeurteilung für die Jahre ab 2016 - diese auch aufgrund der Dauer als große Vereinsfeste und damit als begünstigungsschädliche Betriebe des Vereins bereits ab 2015 zu werten. Bei "begünstigungsschädlichen Hilfsbetrieben" würden die Erlöse der Vereinsfeste auch der Umsatzsteuer unterliegen…
…ergingen berichtigte Bescheide gemäß § 293b BAO." Der Steuerberater sei bei seiner Beurteilung von unentbehrlichen Hilfsbetrieben ausgegangen, welche zu keiner Steuerpflicht führen würden. Das Finanzamt sei allerdings von einem begünstigungsschädlichen Betrieb, der Kantine und einem entbehrlichen Hilfsbetrieb, den (kleinen) Vereinsfesten ausgegangen. Nach Abzug des Freibetrages nach…
…der strengen Richtlinien und Vorgaben des AMS. Werden wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, auf welche die Voraussetzungen für unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe nicht zutreffen, liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Dies trifft nach Ansicht der Finanzverwaltung zu, wenn dem Geschäftsbetrieb nur mehr materielle Bedeutung zukommt (VereinsRL R2 180…
…304, siehe oben) hält Beschäftigungsbetriebe mit zusätzlichen Betreuungsmaßnahmen nicht für begünstigungsschädlich mit der Begründung, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit der betreuten Personen auf Maßnahmen wie Schulung, psychologische Betreuung etc. entfällt und insoweit gar keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit steuerpflichtigen, dieselbe Leistung anbietenden Betrieben vorliegt. Diese…